ANTRÄGE

STADTRAT

2017

12.12.2017 Antrag: Grüner als grün – Freie Fahrt für FahrradfahrerInnen

Das Thema Luftverschmutzung lässt Hannover keine Ruhe, nun wurden wir sogar richtig verklagt!
#sosad
Die FRAKTION kann und wird nicht stillschweigend hinnehmen, wie die hiesige CDU sich innerhalb der allgemeinen Planungslosigkeit zum Retter der hannoverschen FahrradfahrerInnen erhebt. Wir haben natürlich unser Ohr direkt am Zeitgeist, und daher gemäß unseres turbopolitischen Selbstverständnisses einen neuen Antrag aus dem Ärmel geschüttelt, der sich mit der sogenannten “Idaho- Regelung” beschäftigt. Diese wurde zwar schon bereits 1982 zum ersten Mal erprobt, aber das ist ja sekundär, die Idee ist immer noch total progressiv und so. Die “Idaho-Regelung” besagt nämlich, dass rote Ampeln für FahrradfahrerInnen, die geradeaus fahren oder rechts abbiegen wollen, wie ein Stoppschild zu verstehen sind. Anhalten, umschauen, wenn nix kommt: fahren. Macht FahrradfahrerInnen total froh, und das Unfallrisiko steigt durch die Eigenverantwortung nicht.

Sehr guter Antrag: Freie Fahrt für FahrradfahrerInnen

05.02.2018: Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen: 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
21.02.2018: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
01.03.2018: Verwaltungsausschuss: 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
26.04.2018: Ratsversammlung: Gegen 2 Stimmen abgelehnt.

08.11.2017 Änderungsantrag: Zuwendungscontrolling

Die LHH gibt sehr, sehr viel Geld an freie Träger. Das ist sehr gut! Die Ampel möchte, dass das Antragsverfahren einfacher wird, und das Controlling und Reporting auch viel transparenter und genauer. Auch gut. Aber irgendwie doch auch sehr schwammig formuliert. Die FRAKTION fordert daher eine zusätzliche Vereinheitlichung der Anträge von Land, Region und LHH (die sind derzeit nämlich alle unterschiedlich) und eine festgelegte Planungssicherheit von mindestens 3 Jahren.

Sehr guter Änderungsantrag: Zuwendungscontrolling

Verabschiedet wurde dann ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN, der FDP und der Fraktion “Die FRAKTION”:

Sehr guter gemeinsamer Antrag 

18.10.2017 Änderungsantrag: Literaturpreis der LHH

Die FRAKTION übt sich in Realpolitik und wünscht sich mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung für den neuen Literaturpreis der Landeshauptstadt Hannover. Außerdem gibt Die FRAKTION dem Kind auch gleich noch einen vernünftigen Namen: LHHesenswert.
Während sonst beseelter Konsens die Fraktionsräume beherrscht, ähnelte die Stimmung beim Erarbeiten dieses Änderungsantrages fast denen, wie zu den besten Zeiten des literarischen Quartetts. Wir würden diesen Preis aber definitiv annehmen!

Sehr guter Änderungsantrag: Literaturpreis

20.10.2017: Kulturausschuss: 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
02.11.2017: Verwaltungsausschuss: 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

16.10.2017 Änderungsantrag: Partytour der Ratsversammlung

Die Fraktion der AfD möchte sich ein Bild von der Situation am Raschplatz machen. An einem Samstag von 22.00-23.00 Uhr. Die FRAKTION sagt: das geht doch vollkommen an der Realität vorbei. Wir fordern daher eine Planungsgruppe aus der Verwaltung, die sicherstellt, dass die Begehung ein realistisches Bild liefert. Teambuilding und -Bonding inklusive (exklusive AfD & Hannoveraner)

Sehr guter Änderungsantrag: Partytour der Ratsversammlung

16.10.2017: Sozialausschuss: 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
26.10.2017: Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung: einstimmig abgelehnt
02.11.2017: Verwaltungsausschuss: 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

16.10.2017 Änderungsantrag: Pokemon fangen statt Fische angeln

Die Grünen haben vorerst genug von Fahrrädern und widmen sich nun den Angelplätzen. Barrierefreie Angelplätze soll es geben, fordern sie. Die FRAKTION hingegen hinterfragt den nicht mehr zeitgemäßen Akt der Gewalt des Angelns und möchte stattdessen lieber Pokéstops für Pokémon Go Events barrierefrei ausbauen.

Sehr guter Änderungsantrag: Pokemon fangen statt Fische angeln

16.10.2017: Sozialausschuss: 0 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 9 Enthaltungen
26.10.2017: Verwaltungsausschuss: 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

18.09.2017 Änderungsantrag: Ausbau Wedekindstraße

Sind die Fahrradfahrer in Hannover nicht mehr sicher, ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Förste sofort zur Stelle und formuliert ASAP einen wichtigen Änderungsantrag. Es geht schließlich um unsere Sicherheit und unsere Räder!

Sehr guter Änderungsantrag: Ausbau Wedekindstraße

15.11.2017: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
23.11.2017: Verwaltungsausschuss: 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

30.08.2017 Änderungsantrag: Noch mehr Sicherheit und noch mehr Ordnung im öffentlichen Raum

Das als Drucksache 1611/2017 vorgelegte “Konzept für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum” ist als solches nicht ausreichend, um das vermeintlich subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger und Bürgerinnen der Stadt Hannover angemessen aufzuwerten. Die FRAKTION empfiehlt dem Rat deshalb diverse Ergänzungen des Antrags vorzunehmen.

Sehr guter Änderungsantrag:  Mehr Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum

04.09.2017: Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen: Formal behandelt
18.09.2017: Sozialausschuss: Formal behandelt
18.10.2017: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Formal behandelt
18.10.2017: Organisations- und Personalausschuss: 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
20.10.2017: Ausschuss für Arbeitsmarkt- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten: Formal behandelt
20.10.2017: Kulturausschuss: 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
06.11.2017: Gleichstellungsausschuss: Formal behandelt
09.11.2017: Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters: 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
09.11.2017: Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung: 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
16.11.2017: Verwaltungsausschuss: 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
30.11.2017: Ratsversammlung: mehrheitlich abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen

16.08.2017 Antrag: Umbenennung des Steintorplatzes

Die FRAKTION findet:
Im Zuge der Neugestaltung des Steintorplatzes sollte man dem Kind doch gleich einen neuen Namen geben. Am besten etwas verbindendes, multikulturelles, etwas populäres und popkulturell wertvolles.
Also: Harlem-Döner-Platz! Die Begründung hierfür liefert (sollte es nicht sowieso auf der Hand liegen) dieser sehr gute Antrag.

Sehr guter Antrag: Umbenennung des Steintorplatzes

06.09.2017: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Antrag auf Nichtbefassung gestellt und mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen angenommen
14.09.2017: Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters: Antrag auf Nichtbefassung gestellt und mit 8 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 2 Enthaltungen angenommen
21.09.2017: Verwaltungsausschuss: Antrag auf Nichtbefassung mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen angenommen.
28.09.2017: Ratsversammlung: Der Antrag auf Nichtbefassung wurde mit 48 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen (2/3 Mehrheit der Anwesenden) beschlossen

14.08.2017 Änderungsantrag Fössebad / Erhalt des "Béi Chéz Heinz"

Das Thema “Neubau Fössebad” geht in die nächste Runde!
Nachdem es vor der Sommerpause von der CDU in die Fraktionen gezogen wurde, werden nun die Änderungsanträge in den Ausschüssen und schlussendlich in der Ratsversammlung zur Abstimmung gebracht.
Das Heinz wäre fast mal wieder durchgerutscht, da haben wir doch glatt noch einen weiteren Änderungsantrag aus dem Ärmel gezaubert #heinzmussbleiben

Sehr guter Änderungsantrag: Fössebad / Erhalt des “Béi Chéz Heinz”

14.08.2017: Sportausschuss: 1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
13.09.2017: Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung: Auf Wunsch der AfD in die Fraktionen gezogen
28.09.2017: Verwaltungsausschuss: 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
28.09.2017: Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung: 1 Stimme dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
28.09.2017: Ratsversammlung: 7 Stimmen dafür, 53 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

03.08.2017 Antrag: Eintritt in DIE Hanse

Während der Sommerpause hat Die FRAKTION an ihrem neuesten Coup gearbeitet: Hannover soll der HANSE beitreten und endlich wieder zu altem Glanz gelangen! Die HANSE ein toller, traditioneller Verein, schreibt sich in Versalien (Die FRAKTION mag das sehr), wird die Wirtschaft und den Tourismus stärken, ist tausendmal besser als TTIP und der Zutritt zur HANSE führt hoffentlich auch dazu, dass Hannovers Hauptbahnhof endlich eine neue Lautsprecherbegrüßung bekommt.

Sehr guter Antrag: Eintritt in DIE HANSE

Nachtrag 1: Die Ampel fand unseren Antrag sehr sinnvoll, konnte aber nicht einfach so zustimmen. Also gab es einen interfraktionellen Änderungsantrag, nach dem die Verwaltung erst einmal prüfen sollte, ob ein Beitritt zur Hanse wirklich sinnvoll ist.

Sehr guter Änderungsantrag: Eintritt in Die HANSE

20.10.2017: Ausschuss für Arbeitsmarkt- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten: Erledigt durch Annahme der Drucksache 2493/2017
20.10.2017: Kulturausschuss: 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
09.11.2017: Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters: Erledigt durch Annahme der Drucksache 2493/2017
16.11.2017: Verwaltungsausschuss: 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
30.11.2017: Ratsversammlung: in Form des Änderungantrages aus Drucks. Nr. 2493/2017 mit 48 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen.

Nachtrag 2:
Der Prüfauftrag der Verwaltung liegt nun vor, und auch sie findet, dass wir Recht haben und Hannover Hansestadt werden soll! Hurra!

DS 1153-2018 Beschlussdrucksache Die HANSE

14.06.2017 Zusatzantrag: Kampfmittelbeseitigung

Die FRAKTION fordert ein öffentliches, digitales (!) Kataster, in welchem die Erkenntnisse, die im Rahmen der Gefahrenerforschung, Sondierung und Kampfmittelräumung erlangt werden, eingepflegt werden. Ja, sowas gibt es tatsächlich noch nicht. Und das, obwohl wieder proaktiv nach Blindgängern gesucht werden soll. Klingt also logisch? Macht Sinn? Natürlich. Wurde der Antrag angenommen? Nein. #DankeAmpel

15.06.2017: Ratsversammlung: 27 Stimmen dafür, 32 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Sehr guter Zusatzantrag: Kampfmittelbeseitigung

10.05.2017 Antrag: Aktuelle Stunde Fössebad-Misburg

Die bisher vorgestellten Beschlussdrucksachen zum Thema Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer und Misburg stoßen kommunal auf großen Widerstand. Während der STBR Sitzung sind viele Fragen offen geblieben und zur Klärung dieser, beantragt Die FRAKTION für die Ratsversammlung am 18. Mai eine Aktuelle Stunde zum Thema abzuhalten.

Sehr guter Antrag: Aktuelle Stunde Fössebad-Misburg

20.04.2017 Änderungsantrag: Lernort für Demokratie

Die FRAKTION steht für eine ganzheitliche Bildung ein und beantragt deswegen, nicht nur über die positiven Ereignisse der deutschen Demokratiegeschichte zu informieren, sondern auch die negativen Auswüchse, die sich dieser Regierungsform entgegengestellt haben, nicht auszusparen.

21.04.2017: Kulturausschuss: 0 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
04.05.2017: Verwaltungsausschuss: 0 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
18.05.2017: Ratsversammlung: Mit 6 Stimmen dafür und 4 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Sehr guter Änderungsantrag: Lernort für Demokratie

09.03.2017 Änderungsantrag: Einrichtung einer historischen Gedenktafel an der Waterloosäule

Um nun den tatsächlichen Charakter der Waterloosäule zu würdigen, empfiehlt die FRAKTION eine Gedenktafel zur historischen Einordnung am Denkmal anzubringen. Die Asylunterkunft bleibt natürlich bestehen, denn entgegen dem Antrag der AfD erschließt sich nicht, weshalb die Unterbringung von Flüchtlingen, die vor den Kriegshandlungen undemokratischer Regimes geflohen sind, das Andenken der Soldaten des früheren Königreichs Hannover beflecken.

21.04.2017: Kulturausschuss: 1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
03.05.2017: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
12.05.2017: Ausschuss für Arbeitsmarkt- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten: 1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
15.05.2017: Sozialausschuss: 1 Stimme dafür, 0 Stimmen dagegen, 10 Enthaltungen
01.06.2017: Verwaltungsausschuss: 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
15.06.2017: Ratsversammlung: Bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt

Sehr guter Änderungsantrag: Einrichtung einer historischen Gedenktafel an der Waterloosäule

09.03.2017 Antrag: Cannabis Abgabestelle / Infostelle

Nachdem die anhaltende Stigmatisierung von Cannabiskonsumenten und die damit einhergehende Verbotspolitik keine Besserung der Drogenproblematik gebracht hat, wird es Zeit den Kurs zu ändern. Aufklärung und verantwortungsbewusster Konsum müssen in eine ganzheitliche Gesundheitspolitik integriert werden. Deshalb fordert Die FRAKTION in der Stadt Hannover nicht nur eine Informations- und Präventionsstelle zum Cannabiskonsum einzurichten, sondern auch eine Abgabestelle für Cannabisprodukte als Modellprojekt zu starten.

27.03.2017: Jugendhilfeausschuss: Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen
24.04.2017: Jugendhilfeausschuss: 0 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
15.05.2017: Sozialausschuss: 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
01.06.2017: Verwaltungsausschuss: 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
15.06.2017: Ratsversammlung: Bei 4 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt

Sehr guter Antrag: Cannabis Abgabestelle

Sehr guter Antrag: Cannabis Infostelle

09.03.2017 Antrag: Verbot Alltagsdrogen

Alltagsdrogen wie Alkohol, Tabak, Schlafmittel und Zucker können schwerstes Suchtverhalten verursachen, das teils mit gravierenden gesundheitlichen Schäden einhergeht und die Nebenwirkungen von Marihuana geradezu harmlos erscheinen lassen.

27.03.2017: Jugendhilfeausschuss: Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen
24.04.2017: Jugendhilfeausschuss: 0 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
15.05.2017: Sozialausschuss: 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
01.06.2017: Verwaltungsausschuss: 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
15.06.2017: Ratsversammlung: Bei 2 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt

Sehr guter Antrag: Verbot Alltagsdrogen

Sehr gute Anlage: Verbot Alltagsdrogen

07.02.2017 Änderungsantrag: Parken für Pflegedienste und Hebammen

Die „Ausnahmegenehmigung zum Parken für Hebammen“ ist um die Berufsgruppe der ambulanten Pflegedienste zu erweitern, denn auch die Arbeit dieser Personen leidet unter der herrschenden Parkplatznot. Deshalb beantragte Die FRAKTION die Drucksache 0274/2017 dementsprechend zu ändern.

15.02.2017: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
06.03.2017: Gleichstellungsausschuss: Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
03.04.2017: Gleichstellungsausschuss: 4 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
27.04.2017: Verwaltungsausschuss: 4 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Sehr guter Änderungsantrag: Parken für Pflegedienste und Hebammen