Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrter Ratsvorsitzender,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren,

“Mutig in die Zukunft Hannovers investieren!”, hieß es bei der Rede zum letzten Doppelhaushalt unseres Oberbürgermeisters, denn das rapide Wachstum der Stadt lade dazu ein. Dieser Aufruf suggerierte Aufschwung, Pioniergeist und das Interesse an nachhaltiger Veränderung. Wir von der Fraktion Die FRAKTION fühlten uns also dazu berufen, diesem Credo Folge zu leisten – auch, wenn wir damit riskierten, bei so manchem Antrag unserer Zeit voraus zu sein. Ein notwendiges Übel, das wir lernten zu ertragen.
Aber irgendwer muss ja den Anfang machen und jeder weiß, wie es so schön heißt: Wenn man etwas will, findet man Wege. Wenn man etwas nicht will, findet man Gründe.
Und so hörten wir so einige fadenscheinige Gründe in den letzten beiden Jahren, die gute, zukunftsweisende Ideen als ‘Satire’ betitelten oder gar “die Ehre dieses Hohen Hauses mit Füßen treten” würden, nicht wahr, Herr Engelke?

Dazu erlauben Sie mir sicher ein paar Worte:

Mag sein, dass wir genau das tun.

Im Gegensatz zu den anderen hier sind wir eine kleine, obskure Splitterpartei, aber wer dem Beirat “Wissenschaftliche Betrachtung namensgebender Persönlichkeiten in Hannover” empfiehlt lieber Boccia zu spielen, der sollte vielleicht nicht den ersten Stein werfen.

Genauso wenig wie Lars Kelich, der unserer Bürgermeisterin Kramarek die politische Kompetenz gleich ganz absprechen möchte und sie öffentlich auffordert, lieber Grußworte beim Karneval zu verteilen, statt sich zum Straßenbau zu äußern.
Und da ich gerade dabei bin, passend dazu hat Herr Kelich bei Twitter behauptet, der Stadtbaurat Bodemann würde an einem Tag mehr leisten als mein Genosse Oliver Förste im ganzen Leben. Jemand, der sich so öffentlich äußert, meine Damen und Herren, der entlarvt allein sich selbst als geltungssüchtiger Büttenredner.

Wenn es hier also um die sogenannte Ehre in diesem Haus geht, dann möge doch manch einer nochmal in sich gehen, sich gegebenenfalls besser etwas zurücknehmen und überlegen, ob er selbst nicht vielleicht im Karnevalsverein besser aufgehoben sei.

Wir – nein sie verehrte Altparteien leben schließlich in unsicheren Zeiten, man weiß nie, wann die Karten tatsächlich neu gemischt werden. Ewig wird es jedenfalls nicht genug sein, die Opposition künstlich klein zu halten. Immerhin war es aber irgendwie spannend, bei jedem Antrag abzuschätzen, warum im
Ausschuss dieses Mal einem Antrag aus der Opposition nicht gefolgt werden kann. Dieses Gefühl kennen ja auch die Kolleginnen und Kollegen von der CDU sehr gut.
Apropos CDU, Frau Seitz von der CDU meinte – ich erinnere mich noch gut daran – bei der Verabschiedung meines ersten Doppelhaushalts: dies sei die Stunde der Opposition.

Damals war ich amüsiert, da das Ampel-Bündnis eh alle Anträge aus der Opposition ignorierte. Beim diesjährigen Haushalt hingegen gebe ich Frau Seitz Recht, dieser heute zu beschließende Haushaltsentwurf strotzt nur so vor Ideen und Anträgen, die ursprünglich oder parallel aus den Reihen der demokratischen Oppositionsparteien stammen.

Lassen Sie mich diese in den Augen der Ampel sicher “infame Behauptung” hier einmal kurz verifizieren:

Wir geben den Startschuss für Niedersachsens erstes queeres Jugendzentrum!

Die Anhörung im Oktober hat eindeutig gezeigt, dass der Bedarf für ein solches Zentrum da ist und auch die Jugendlichen selbst können es kaum erwarten, sich in die letztliche Ausgestaltung einzubringen. Schon beim Queeren Jugendkongress stimmten CDU, Grüne, Gruppe Linke/Piraten und wir überein, dass wir das Projekt gemeinsam angehen wollen. Daraus wurde nur leider nichts, weil es letzten Endes viel zu kurzfristig war, einen Antrag gemeinsam zu unterschreiben. Zwinkersmiley.

Ähnlich verhält es sich mit unseren Zuwendungserhöhungen für die Agentur für kreative Zwischenraumnutzung, dem Asphalt Magazin, dem Jungen Schauspiel, einem weiteren Kältebus, den diversen Kulturtreffs, Landerer & Company (quasi), dem Leibniz Theater, dem Normal in Linden , dem Pro Beruf BildungsLADEN, dem Stellwerk, der Straßenambulanz, dem Theaterbeirat, dem Verband binationaler Familien, Violetta, Welt-in-Hannover und der Zukunftswerkstatt Ihme-Zentrum.

Ebenfalls können wir die Weiterführung der Atelierförderung auf der Habenseite für uns verbuchen sowie endlich die Dynamisierung der Zuwendungen, die unsere Stadt erst zu dem machen, was sie ist. Auch dies ein Antrag, der vor zwei Jahren schon von uns eingebracht wurde. Bei all dem war es aber eben auch nicht möglich zusammenzuarbeiten, vermutlich lag es wieder an der Zeit.

Weiterhin ist zu begrüßen, dass es mit der zusätzlichen Dachbegrünung endlich voran geht! Leider noch nicht, wie von uns gefordert, mit Hopfen, aber die FRAKTION fängt einfach schonmal auf der eigenen Fraktionsterrasse an und wir laden sie dann zur gemeinsamen Ernte ein!

Nun meine Damen und Herren, kommen wir zum Fössebad Außenbecken – keiner erinnert sich gerne an die damaligen Diskussionen – ein ewiges Hin- und Her. Und dann spielte auch noch der Klimawandel plötzlich eine Rolle! Denn wer braucht schon ein Freibad, wenn es zukünftig im Sommer viel mehr regnet, Zitat Herr Engelke! Tja, aber so einfach ist das mit dem Geldsparen nicht, lieber Wilfried! Jedenfalls nicht, wenn es nach dem Wetter geht, denn der “weise” Mann, der dieses Szenario erdacht hat, hat seine Rechnung ohne den Rekordsommer 2018 gemacht. Als weiteres Argument wurde tatsächlich noch die “fast jährlich wiederkehrende Hochwassersituation”, herangezogen, die ein Außenbecken ja “völlig widersinnig” mache (Zitat Frau Keller) – und außerdem kann man so ein olles Außenbecken weder zum Schwimmenlernen, noch für Sport nutzen (Zitat Herr Nicholls)!
Liebe SPD, das waren ihre Argumente noch vor einem Jahr, was hat sich geändert und vor allem, was hat sich eigentlich an der Finanzierung geändert, Herr Alter? Sie meinten letztes Jahr noch, es gehöre aus ihrer Sicht zu einer verantwortungsvollen Politik, dass durch die Fraktionen, die ein Freibadaußenbecken fordern, auch Finanzierungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.

Wo sind ihre Finanzierungsmöglichkeiten?

Ich frage mich jetzt natürlich auch: Hätte dieses Thema insgesamt vielleicht also schneller bearbeitet werden können?

Natürlich.

Aber wäre das dann im Nachhinein auch so erzählenswert?

Ganz bestimmt nicht und ganz zu Ende ist die Geschichte für uns auch noch nicht.

Das Béi Chéz Héinz wird nämlich nach wie vor bald verstummen, wenn sich nicht in absehbarer Zeit eines Besseren besonnen wird. Vielleicht darf man aber hier auch noch hoffen – beim Freibad haben wir die Kurve schließlich noch gekriegt. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie sich doch noch einmal unseren damaligen Antrag an. Da finden Sie sicher den ein oder anderen Hinweis, wie sich die Sache zum Guten wenden lässt.

Mit dieser Art der Mehrheitsfraktionen Politik zu betreiben, bleibt es eine glückliche Fügung, dass wir von der FRAKTION längst nicht so eitel sind wie manche Altparteien – unsere Namen müssen nämlich nicht zwingend auf einem angenommenen Antrag stehen. Wir und auch einige andere Parteien stimmen sogar manchmal für die Anträge der anderen – wenn wir sie inhaltlich richtig finden. Verrückt, oder? Denn:

In der großen Politik geht es schließlich um Prestige, nicht um Inhalte, richtig?

Unsreicht es trotzdem zu wissen, dass wir den Samen gesät haben, schließlich ist die Basis die Grundlage aller Fundamente.

Das alles ist schon einiges, meine Damen und Herren.

Doch trotzdem längst nicht genug – wir wollen mehr für diese lebenswerte und dynamische Stadt, die nicht nur wirtschaftlich stark ist, sondern sich auch an den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen orientiert. Wir wollen vor allem, dass diese Phrase nicht nur eine hohle Leitlinie ist. Das sollte mittlerweile deutlich geworden sein. Statt auf den “Glücksfall einer modernen Großstadt” setzt die FRAKTION lieber auf zielorientiertes Arbeiten, gute Recherche und hofft darauf, dass Verwaltung und Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ebenfalls nicht enttäuschen.

Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, einige der sehr guten Anträge, die wir bereits in den Fachausschüssen gestellt haben, noch einmal hier einzubringen; schließlich wäre es ja auch nicht das erste Mal, dass unsere Ideen nach kurzer Bedenkzeit doch umgesetzt werden.

Nutzen wir also diese 2. Chance, um tatsächlich Pioniergeist zu beweisen! Bringen wir den nötigen Mut auf, um Hannover wirklich zu einer lebenswerten Stadt zu machen. Gehen wir noch bestehende Probleme an! Man muss sich dafür nur einmal auf den Straßen der Stadt umsehen. Aus den Augen, aus dem Sinn gilt nämlich nicht, meine Damen und Herren.

Zu unserem Antrag “Verbesserung der Grundversorgung für Wohnungs- und Obdachlose & Bürokratieabbau” hieß es anfang des Jahres noch “es gäbe in Hannover bereits reichlich Angebote für obdachlose oder wohnungslose Menschen sowohl zum Duschen als auch zum Wäschewaschen, für Männer wie auch für Frauen” oder “dass es einige Anlaufstellen gebe, die sicherlich noch ausgebaut werden können. Grundsätzlich [sei] allerdings Hannover sozialpolitisch gut aufgestellt.” “Die in dem Antrag der Fraktion Die FRAKTION aufgeführten Vorschläge seien nach Erachten der SPD-Fraktion nicht dafür geeignet, dem Grund der Obdachlosigkeit tatsächlich zielführend entgegen zu wirken.”
Von Seiten der sPD wurde in den letzten Jahren übrigens kein einziger eigener Antrag zum Thema Wohnungs- und Obdachlosigkeit eingebracht. Tatsächlich kommen sie aber jetzt in diversen Anträge im Haushalt genau UNSEREN Forderungen in großen Teilen nach, obwohl man eben diese im Februar als nicht zielführend betitelt hatte.
Deshalb planen wir jetzt schon den nächsten Schritt, die Einrichtung einer neutralen Ombudsstelle! Das sind wir den Betroffenen schuldig, die immer wieder in die Ausschüsse kommen und uns über die Probleme berichten, die von rechtsfreien Räumen sprechen, von der Willkür der Aufseher in den Unterkünften. Für solche Vorfälle braucht es eine Beschwerdestelle, auf die sich die Leute verlassen können!

Doch es gibt noch mehr, zum Beispiel Verkehr!

Wir müssen endlich die Verkehrswende herbeiführen, die Hannover braucht, um am Puls der Zeit zu bleiben. Investieren wir daher ausreichend in den Ausbau des städtischen Verkehrsnetzes! Schaffen wir mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, gehen wir den Ausbau von Radschnellwegen richtig an, gestalten wir einen City-Ring für radfahrende Pendler den den Namen wirklich verdient anstatt blau gepinselter Rad Piktogramme mitten auf der Straße, trennen wir Fußwege, Radwege und Autofahrbahnen voneinander; Erhöhen wir die Sicherheit aller im Verkehr, in dem wir neue Räume schaffen und vorhandene besser nutzen! Hören wir endlich auf über Parkplätze zu reden und akzeptieren, dass Mobilität sich geändert hat und ändern muss! 20% mehr bei der Finanzierung ist unser Vorschlag!

Anfangen könnte man aber auch, indem das Geld, was die Stadt in ein reines Feel-Good-Event wie den autofreien Sonntag investiert, ganz einfach dort ausgibt, wo es tatsächlich was bewirken kann: “Der autofreie Sonntag. Ein Hätschelkind von Rot/Grün/Gelb. Mag ja ganz nett sein, wenn Kevin mit Papa auf dem Tretroller über den Aegi, entgegen der Fahrrichtung fahren kann, während Mutti vegane Plätzchen auf dem Solarkocher vor der Sparkasse versucht zu backen. Können sie ja gerne machen, aber muss die Stadt das mit ca. 200.000 € finanzieren? Wir, die FDP-Ratsfraktion meinen NEIN.” Nein, Moment, wie die FRAKTION sagen natürlich nein. Moment, da waren meine Redenschreiber wohl faul und haben einfach das Zitat von Herrn Engelke aus dem Jahr 2015 geklaut. Das tut mir jetzt leid. Nun denn, egal, Herr Engelke, warum also daran festhalten?!

Generell sollte man eben die Dinge abschaffen, die keinen tatsächlichen Nutzen bringen. Die Stadtbezirksräte sind doch auch längst zu einer Art Relikt verkommen. Viele von Ihnen sitzen auch in einer dieser kommunalen Perlen und wissen deshalb, dass Bezirksräte nicht mehr tun als den Frust der Bürgerinnen und Bürger abzufangen, während wir hier tolle Reden schwingen und wissen auch gar nicht, was sie mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld machen sollen, außer Hundekotbeutelständer oder Weihnachtsmarktbuden zu kaufen. Stattdessen machen die Stadtbezirksräte Ihnen die Arbeit im Rat häufig nur unnötig schwer. Das wissen die Genossen der SPD und von den Grünen am besten. Warum also Unmut schüren? Wir alle wissen doch, dass den Bezirksräten der gesamtstädtische Weitblick fehlt

Also, weg damit und Geld gespart!

Kümmern wir uns stattdessen Mal um neue Einnahmequellen!

Wer weiß schon, was sich unter Hannover so alles finden lässt, wenn man erstmal anfängt zu buddeln. Kohleabbau unter der Eilenriede! Da geht doch sicher was – Bodenschätze, seltene Erden, oder gar Nazi-Gold? Mal sehen, was sich zu Tage fördern lässt. Mindestens eine genauere Überprüfung hat dieses Vorhaben verdient.

Nun aber zu einem weiteren wichtigen Antrag, der – man mag es kaum glauben – tatsächlich in den letzten Wochen noch an Brisanz gewonnen hat: Der sogenannte Härkefallfonds.
In den vergangenen Jahren kam es in unserem illustren Rathaus doch tatsächlich mehrfach vor, dass Spitzenbeamte dieser schönen Stadt aufgrund hinter den Kulissen tobender Machtkämpfe und daraus resultierender interner Zerwürfnisse aufs arbeitstechnische Abstellgleis abgeschoben wurden. Darunter ein veritabler Ex-Doppeldezernent und ein selbst ernannter “Chefjurist”, die nun munter (bis auf den Namensgeber dieses Fonds, was dessen Notwendigkeit noch dringender unterstreicht!) ihre bisherigen Bezüge von der Stadt weiter erhalten.
Solche öffentlich ausgetragenen Dispute und Personalquerelen, die dem Ansehen der Politik und der Verwaltung sehr schaden, ließen sich vermeiden, wenn an geeigneter Stelle des Etats ein kleines Pöstchen für die lebenslange Versorgung verdienter, aber möglicherweise irgendwie unbeliebter Spitzenbeamter eingerichtet würde. Nicht zuletzt wäre damit auch der nötigen Transparenz gedient, wenn nämlich jeder Steuerzahler und jede Steuerzahlerin an dieser Stelle des Haushalts zufrieden nachsehen könnte, wohin sein fleißig erarbeitetes Geld denn fließt. Und genau diesen Posten fordern wir für diesen Haushalt!

Oder man gibt einfach mal was an die Bürger*innen der Stadt zurück! Das wäre doch auch mal eine Idee, meine Damen und Herren.
Wir hatten da schon die ein oder andere Idee, aber … doch leider gab es bis heute noch keine Mehrheiten dafür, die Herrenhäuser Gärten an einem Tag für alle zu öffnen, ähnlich wie die Öffnung der Museen am Freitag. Das jetzt Kinder kostenfrei in die städtischen Museen gehen können, begrüßen wir, sind aber doch verwundert, sagte doch Herr Engelke noch vor zwei Monaten, dass er keine weitere Rabattierung für sinnig erachte – es gäbe ja den kostenfreien Freitag, aber was interessiert uns unser Geschwätz von gestern.

Ähnlich schlecht steht es um eine öffentliche Toilette im Georgengarten. Hier tummeln sich Jung und Alt, ob zum Sport, zum Grillen, zum Lustwandeln oder um sich einfach nur zu Sonnen. Eine Toilette wäre demnach mehr als sinnig. Stattdessen wurde in der Vergangenheit darauf verwiesen, dass es ja eine Toilette in der Hauptuni gäbe und das Wilhelm Busch Museum macht anscheinend die Hälfte seines Umsatzes wohl mit den zahlenden WC-Gästen. Man kann also festhalten, dass es scheinbar vorhandene Lösungen gibt – nicht schön, und auch nicht gut, aber lassen wir das erstmal so stehen:

Wir fordern aber nicht nur eine “normale” öffentliche Toilette, sondern auch eine “Toilette für alle”.

Angesichts der Tatsache, dass es von diesen Toiletten nur vier in ganz Niedersachsen gibt – die letzte erst kürzlich im Landtag eröffnet – fragen wir uns wirklich, warum man die Gärten, und damit eben auch die dortige Toilette, nicht für alle Menschen zugänglich machen kann oder will. Erklären Sie mir das doch kurz, nein noch besser: Erklären Sie das doch den betroffenen Menschen, die auf solch eine Toilette angewiesen sind und auch gerne einen Sommernachmittag in den Gärten verbringen wollen.

Apropos Toiletten.

Liebe AfD, Ihre Anträge lehnen wir auch grundsätzlich ab, das hat aber auch mehrere Gründe. Sie behaupten zwar immer, Sie seien Demokraten, da sie demokratisch gewählt worden sind, doch lassen Sie mich Ihnen sagen: nur weil sie demokratisch gewählt worden sind, sind sie keine Demokraten.
Eine Partei, deren Vorsitzender sich nicht um Hitlergrüße sorgt, eine Partei, in der Holocaustmahnmale als “Denkmal der Schande” bezeichnet werden, wohlwissend um die Zweideutigkeit dieser Aussage, und eine Partei, in der offenen gesagt wird, auch auf Kinder zu schießen – das ist keine demokratische Partei, meine Damen und Herren. Diese Partei steht offen für Ausgrenzung, Fremdenhass und Faschisierung ein und mit solchen Menschen machen wir keine gemeinsame Sache.

Und wessen einzige Idee es ist wegen der Schuldenlast der kommenden Generation jegliches Geld an sozialen Hilfen und kultureller Bildung zu streichen, der hat generell überhaupts nicht verstandenund hätte am Ende überhaupt keine künftige Generation mehr, für die es sich hier im Rat zu streiten lohnen würde, meine Damen und Herren.
Dabei profitiert eine Stadt doch gerade von diesen Dingen. Hannover kann nur lebenswert und inklusiv sein, wenn wir es dazu werden lassen. Wir hier im Rat haben in der Hand, in welche Richtung sich unsere Landeshauptstadt entwickelt – lassen wir nicht zu, dass es die falsche ist. Schotten wir uns nicht, sondern arbeiten wir gemeinsam dafür, Hannover für alle seine Bewohner lebenswert zu machen und tragen wir dies auch in die Welt hinaus; Städtepartnerschaften und Verbände tragen ihren Teil dazu bei – gut, dass Hannover dank uns wieder Hansestadt wird!

Man merkt, mir liegt das Image der Stadt durchaus am Herzen. Dass wir es aber immer noch nicht geschafft haben, unsere Landeshauptstadt als sicheren Hafen zu deklarieren, … Dabei ist es doch gerade jetzt in der besinnlichen Weihnachtszeit wichtig, ein Zeichen für das Miteinander zu setzen. Warum wehrt sich das Ampelbündnis gegen die Deklaration als sicherer Hafen? Abwarten zieht hier nicht, über 25 Städte haben sich schon deklariert von Flensburg bis Konstanz und von Krefeld bis Berlin! Warum sträuben sie sich? Adam Wolf und ich haben die Regionsversammlung mehrheitlich dazu gebracht, zu beschließen, dass die Region Hannover die Kommunen bei der Unterbringung unterstützt! Was also, was genau ist der Grund? Schaut man in die sozialen Netzwerke, frage nicht nur ich mich das. Auch Ihre baldigen Ex-Wähler*innen können diesen Eiertanz nicht nachvollziehen.

Statt lange zu diskutieren, könnten wir ja endlich mal zusammen ein Zeichen setzen und gemeinsam statt gegeneinander arbeiten – ja, sogar bei Anträgen ist das möglich! Dieser Haushalt zeigt doch, dass man eigentlich in dieselbe Richtung möchte. Warum also nicht endlich mal Bündnisse für Themen schließen und das eigene Parteibuch und den vermeintlichen Standesdünkel außen vor lassen. Sie sehen ja, wohin sie diese Politik in der Wählergunst gebracht hat.

Das, meine Damen und Herren, das würde ich mir wirklich für die Zukunft wünschen. Vielen Dank.