Die FRAKTION nimmt ihren Bildungsauftrag ernst, sehr ernst. Unzählige Male haben Chef Klippert und Vize-Chef Förste der AfD im Rat schon erklärt, was es mit GG Artikel 16a (Absatz 2!!) denn auf sich hat, was Verfassungsbruch ist, und was kein Verfassungsbruch war und auch wenn der rechte Rand wieder kuriose Anträge aus dem Ärmel schüttelt, halten wir dagegen.

So zum Beispiel wenn die AfD beantragt, die Asylunterkunft am Waterlooplatz zu schließen, weil
Er stellt einen schweren ästhetischen Fehlgriff an historischer Stelle dar. Er dient Rot-Grün dazu, ein deutliches Zeichen für die Missachtung der deutschen und hannoverschen Geschichte in der Zuwanderung kulturfremder, überwiegend arabischer Muslime zu setzen. Er ist auch aus diesem Grund eine Zumutung für jeden geschichtsbewussten Bewohner der Stadt und des Landes. Die Waterloosäule ist ein historisches Denkmal für den freiheitlichen Kampf der europäischen Völker gegen die Diktatur. Aus Respekt vor den Opfern, die sich gegen die Diktatur eines Unrechtregimes aufgelehnt haben, fordern wir die Würdigung dieses Denkmals.”

(Die Streichung ist korrekt, denn es gab eine Neufassung des Antrags von der AfD).

Wir forderten daher eine Gedenktafel, die die Beteiligung der Soldaten des Königreichs Hannovers an der Schlacht von Waterloo sowie deren Folgen historisch korrekt einordnet, denn “Aus dem Antrag der AfD spricht zudem eine vordemokratische Grundhaltung, da die Soldaten des Königreichs keineswegs für einen demokratischen Staat gekämpft haben, sondern vielmehr für die Restauration der undemokratischen, feudalen Monarchie in Hannover.” Unser Änderungsantrag wurde leider mehrheitlich abgelehnt.

Den Antrag der Hannoveraner wiederum “zu einer thematischen Konzeption eines möglichen Lernorts der Demokratie im Rahmen der sog. Erinnerungskultur” wollten wir um einen Passus erweitern lassen, “nicht nur über die positiven Ereignisse der deutschen Demokratiegeschichte zu informieren, sondern auch die negativen Auswüchse, die sich dieser Regierungsform entgegengestellt haben, nicht auszusparen.” Wurde leider auch mehrheitlich abgelehnt. #sosad

Noch vor der Sommerpause wurde es explosiv, die (Achtung, Wortspiel auf Madsack Niveau) Wellen im Fössebad kochten hoch. Die Beschlussdrucksache der Verwaltung sah nämlich vor, in Linden-Limmer ein Sportbad mit 50m Bahn zu errichten und das Traditions-Kombi-Bad (Hallenbad & Freibad) somit zu killen. Ganz nebenbei sollte auch das “Béi Chéz Heinz” hinten über fallen und sich “neue Räume suchen”. UNESCO-City-of-Music-Style at its best! Die Anwohner rebellierten, es wurden Petitionen zum Erhalt des Freibads gestartet, aber die Ampel hielt zunächst am Plan der Verwaltung fest.

Die AfD bot sogar Hilfe bei der Sanierung des Freibades an:

Und wieder fiel uns auf, dass die SPD Spuren von Demokratie enthalten kann:

Und Bürgerbeteiligung ist eine feine Sache, zumindest wenn die Bürger der gleichen Meinung sind, wie die Verwaltung. Und die Mehrheiten im Rat.

Ursprünglich sollten auf dem Freibadgelände Wohnungen gebaut werden, das ging dann aber laut Verwaltung plötzlich doch nicht, also fehlte noch mehr Geld für die Finanzierung. Immer wieder stand auch die Frage im Raum, wieso man denn ein fancy Dach braucht, welches sich im Sommer öffnen lässt (kostet unwesentlich mehr als ein normales Dach), und wo eigentlich alle ihre Autos parken sollen, wenn im neuen Sportbad dann Wettkämpfe stattfinden (Parkplätze!!11!!1!).
Schlussendlich ruderte die Ampel dann doch ein wenig zurück und sprach davon, schon Rohre für ein Freibad mit einzubauen…Infrastruktur schaffen und so. Dann kann es ja nachträglich gebaut werden, wenn 2020 die Bädersituation dann neu eruiert wird. Mit anderen Worten: ein Freibad für Linden-Limmer am Sankt Nimmerleinstag.

Die FDP hat dann final noch auf den Punkt gebracht, dass das ganze Gerede über ein Freibad sowieso obsolet ist, weil hallo? Klimawandel, schon einmal gehört? Schließlich war das Wetter im Sommer 2017 ja auch ein Totalausfall!

Wir werden also 2020 sehen, ob tatsächlich Bedarf für ein Freibad in Linden-Limmer da ist. Wen die Antwort darauf interessiert, der darf einfach einmal überschlagen, wie die Situation nach dem Bau der Wohnungen in der Wasserstadt Limmer im jetzt schon dicht besiedelsten Stadtteils Hannovers aussieht. Freibadsmiley.

Auch das “Béi Chéz Heinz” fiel in der ganzen Diskussion häufiger hinten über:

Und generell sollten alle einfach mal froh sein, dass die Stadt überhaupt Geld in die Hand nimmt, in anderen Kommunen sieht das nämlich ganz anders aus.
Der drohende Zeigefinger also, oder: beiß nicht in die Hand, die dich füttert.

Das Bad wird nun also wie geplant gebaut, auch in Misburg (die hätten nebenbei bemerkt nichts gegen ein 50m Sport-Becken gehabt) und das “Béi Chéz Heinz” muss sich laut Stadt gezwungenermaßen neue Räumlichkeiten suchen, was sowohl die Betreiber als auch wir nicht zwingend so sehen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg und es gibt schon ein tolles Konzept, wie das Heinz erhalten bleiben kann!

2017 hat noch ein anderes Thema Linden-Limmer bewegt.
Der Stadtbezirksrat hatte nämlich beschlossen, einen Platz nach Halim Dener zu benennen. Die Diskussion im Stadtbezirksrat selbst war sehr emotional, aber trotz des aufgefahrenen Polizeiaufgebotes vor den Türen des Freizeitheimes in Linden friedlich.

Nichtsdestotrotz warf OB Schostok dem Stadtbezirksrat Linden-Limmer vor, durch die Entscheidung den “gesamtstädtischen Frieden” zu gefährden (wir hatten das schon in Teil 2 unseres Rückblicks, die SPD im Rat ist generell der Meinung, den Stadtbezirksräten fehle der “gesamtstädtische Weitblick”.) Wir haben die Posse um die Platzbenennung schon einmal im Blog behandelt, daher sei hier nur kurz gesagt:
Der Rat stimmte gegen die Benennung, der Stadtbezirksrat musste also noch einmal abstimmen, stimmte wieder dafür, woraufhin OB Schostok die Kommunalaufsicht eingeschaltete, die die Benennung verbat. Der Stadtbezirksrat Linden-Limmer hat wiederum gegen diese Entscheidung Einspruch erhoben, das Thema ist also immer noch nicht vom Tisch.

Im Zuge des Hin- und Hers kam uns (wahrscheinlich auf der Hollywood Schaukel) die Idee, einem Platz in Hannover einen multikulturellen, kosmopolitischen Namen zu geben, der die Nationen verbindet, anstatt sie zu spalten. Uns kam direkt der Steintor Platz in den Sinn, durch den naheliegenden Rotlichtbezirk verrucht, dachten wir uns “Das Harlem Hannovers!”. Also Harlem. Und was liebt wirklich jedermann, egal ob Türke, Deutscher, Russe, Pole, Schwabe oder Bayer? Döner!
Damit stand der Name fest, und wir stellten den Antrag, den Steintor Platz in Hannover- Mitte “Harlem Döner Platz” zu nennen. Weil wir gelernt hatten, dass schlussendlich der Rat das letzte Wort hat, haben wir den eigentlich zuständigen Bezirksrat Mitte galant übergangen, und das Ganze direkt im Rat behandeln lassen. Hat leider nicht ganz geklappt, denn der Bezirksbürgermeister Mitte, Wilfried Engelke von der FDP, ist auch Ratsherr und hat unsere tolle Idee nicht so ganz verstanden:

Wahrscheinlich sagte er auch noch sowas wie “Ich finde Satire wirklich großartig, ich bin ein Riesen-Fan der ‘Heute Show’, aber Sie sind nicht witzig!”, das können wir aber zumindest via Twitter nicht belegen.

Im nächsten Teil geht es um unseren ersten Erfolg, den Antrag auf Eintritt in die HANSE, und noch vieles mehr!