Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, sehr geehrte – Kameraden halt, sehr geehrte Dings,
Die Arbeit der Stadtbezirksräte soll gestärkt werden; ihr Tun sei wichtig, denn sie seien – nach Angaben von Herrn Engelke – „noch viel näher am Bürger, als wir es hier im Rat sein können.“ Trotzdem wurden zuletzt von insgesamt 178 ihrer Anträge gerade mal 138 Stück zur Kenntnis genommen, und zwar mit der Begründung, dass die Antragsteller sich „an den Rat wenden [sollten], wenn es wirklich wichtig ist.“
Damit wird impliziert, dass diese vermeintlich wichtige Arbeit der Stadtbezirksräte eigentlich gar nicht so wichtig ist. Wie kann das sein, meine Damen und Herren? Wie kann es sein, dass ein Großteil der Arbeit der Stadtbezirksräte hier mit den Füßen getreten – oder eher gesagt mit einem kurzen desinteressierten Nicken in den jeweiligen Ausschüssen zur Kenntnis genommen wird? Zudem: Wo ein Fußtritt noch gewisse Emotionen mit sich bringt, zeigt das dröge Abnicken geradezu nihilistische Tendenzen.
Mit diesem Dauerzustand macht die FRAKTION jetzt Schluß, meine Damen und Herren. Ich möchte und werde die 138 ehrenwerten Anträge davor bewahren, ungehört in der Vergessenheit zu verschwinden und bringe sie deshalb hier und heute zur Anhörung, damit die Ratsversammlung die Möglichkeit bekommt, zu beweisen, dass sie nicht nur Klientelpolitik und Mehrheitsgeschacher betreibt, und endlich ein wichtiges Zeichen setzt – nicht nur für unsere Stadtbezirksräte, sondern auch für unsere Bürgerinnen und Bürger! Denn wie sagte Herr Engelke? Die Stadtbezirksräte sind „noch viel näher am Bürger, als wir es hier im Rat sein können“ und mit diesen Wörtern sprach er sich in der letzten Ratssitzung FÜR eine Kürzung um ca. 10% bei den Stadtbezirksräten aus. *slow clap*
Nein, verstehen sie mich nicht falsch, ich finde, das verdient Respekt. Ich selbst habe ja seit kurzem einen Sohn und ich kann die Vorgehensweise wunderbar auf die Erziehung meines Kindes übertragen: Sohn, du bist so wichtig für uns, du bist unsere Zukunft, du musst groß und stark werden und dann: schwupps – klaue ich ihm die Butter vom Brot. Und überall sonst läuft es ja ähnlich, wenn Kinder einen Wunschzettel mit sagen wir mal 178 Wünschen aufschreiben, dann bekommen sie am Ende ja auch nur einen Bruchteil.
Somit passen die weisen Worte Herrn Engelkes doch. Wir können also doch weiter verfahren wie bisher, meine Damen und Herren, jedoch, lassen Sie uns dann ehrlich sein und sagen: „Kind, schreib auf, was du möchtest, am Ende wird aber das gegessen, was auf den Tisch kommt.” Oder auch: „Liebe Stadtbezirksräte, freilich mögen wir euch – wie Kinder halt – und gerne könnt ihr Haushaltsänderungsanträge verfassen, aber am Ende des Tages wird das gemacht, was die Erwachsenen – die Damen und Herren im Rat – beschließen.”
Begründet wird das Abweisen der Anträge z. B. von Dr. Menge damit, dass wir alle einen Teil zu den Haushaltskonsolidierungen beitragen müssen. Klingt fair, oder? Ja, aber 10% Einsparungen bedeuten bei den Stadtbezirksräten 100.000€. Wissen sie was?
Das Geld würde nicht einmal für unsere Zuwendungen von pseudo-traditionsreichem Kulturgut reichen. Denn beim Schützenfest, meine Damen und Herren, investieren sie jährlich 125.000€ in einen großen Rummelplatz, auf dem sich Menschen schwindelig drehen, mit ungesundem Essen vollstopfen, alles mit Bier runterspülen – das Ganze flankiert von einem bewaffneten Trachtenverein. Doch es wird noch viel besser: jetzt müssen wir uns stärker vor islamistischen Anschlägen schützen und weitere 106.000€ investieren. Für die Sicherheit – denn Sicherheit geht vor. Wahrscheinlicher ist es, dass einige der Besucherinnen und Besucher an einer Leberzirrhose sterben als bei einem Anschlag, aber gegen Sicherheit dürfen wir nichts sagen.
Sprich, wir geben für das Schützenfest jetzt jährlich 231.000€ aus, haben aber oder gerade deswegen keine 100.000€ mehr für unsere Stadtbezirksräte. Überhaupt fehlen Förderungen auch an vielen anderen Stellen. Ich frage mich persönlich:, Wie können Sie auf der einen Seite von Kultur sprechen, wenn es um das Schützenfest geht, und zeitgleich darauf verzichten, das Fährmanns Kinderfest mit den nötigen 10.000€ zu unterstützen, die dringend gebraucht werden, da dieses Fest nämlich durch die neuen Sicherheitsbestimmungen seit der Loveparade in Duisburg finanziell gefährdet ist. Gut, Frau Kastning, das ist jetzt, wie Sie letztens im Bezug auf das Schützenfest meinten, kein Wirtschaftsfaktor, denn die Veranstaltung ist kostenfrei und primär für Kinder, also die Art von Menschen, die nichts erwirtschaften und sowohl Eltern als auch Staat auf der Tasche liegen. Da verstehe ich, dass die wirtschaftlichen Interessen woanders liegen, und die Attraktivität des Schützenfestes wollen sie ja auch primär einer ganz anderen Schicht eröffnen, nämlich für die der Besserverdienerinnen und -verdiener.
Insofern verstehe ich die Entscheidung. Nichtsdestotrotz stellen wir heute den Antrag auf eine Zuwendungserhöhung, vielleicht möchte die eine oder andere Person doch erkennen, dass das Fährmannsfest samt Kinderfest vielleicht größere kulturelle Zwecke und Ziele erfüllt, als der jährliche Ausmarsch der Schützenkompanie.
Gleiches gilt auch für die Förderung des Theaters: Will sich die Stadt Hannover weiterhin als kulturell hochwertiger Standort verkaufen, muss zumindest gesichert sein, dass durch die Spielförderung der Freien Theater diese nicht weniger Vorstellungen anbieten als in den Vorjahren. Immerhin möchte die Landeshauptstadt Hannover sich demnächst als Kulturhauptstadt bewerben – gut und richtig so, aber dann müssen wir auch liefern!
Unser Kulturdezernent Harald Härke merkte bereits am 27. Januar im Kulturausschuss an, dass sich aufgrund der vom Theaterbeirat empfohlenen Berücksichtigung der Honoraruntergrenze die Anzahl der geförderten Produktionen deutlich verringert hat. Die erhöhten Fördersummen pro Antrag, verursachen eine Reduzierung der Gesamtzahl der geförderten Projekte, was für die Freien Theater im Gesamtkonzept der Existenzsicherung der einzelnen Theater, ein Problem bedeutet.
Wer hat auf diese Warnung reagiert? Niemand. Wirklich niemand. Nicht einmal DIE LINKE hat einen entsprechenden Antrag formuliert. Meine Damen und Herren, ich bin mit meiner PARTEI hier eingezogen und wollte nur ein bisschen Geld abgreifen. #SelbstbedienungvomFeinsten – das ist unser Motto! Warum müssen wir denn jetzt die Partei sein, die soziale Anträge formuliert? Wir haben das Wort “sozial” nicht mal im Namen, obwohl wir über doppelt so viele Buchstaben in unserer Bezeichnung verfügen wie die Altparteien in ihren Namen.
Aber zurück zum Thema. Ratsfrau Zarmann von der SPD hat es uns bei den Haushaltsberatungen im Kulturausschuss erörtert: Für die Freien Theater ist von vorne herein bereits eine Erhöhung angedacht gewesen, doch jetzt hat der Theaterbeirat nicht so gehandelt, wie von der SPD erwartet. Gerne wird ihnen Geld gegeben, aber es war nicht abgesprochen, dass der Theaterbeirat sich dafür einsetzt, die Leute nach der Honoraruntergrenze (sprich Mindestlohn) zu bezahlen – auch wenn dieser Ansatz löblich ist. Allerdings kann die Politik dann auch nicht mehr helfen, liebe Freien Theater. Ihr müsst euch schon entscheiden. Kulturförderung UND gerechte Bezahlung, was beim Mindestlohn nochmal eine andere Frage wäre, ist mit dieser Politik nicht zu machen.
Liebe SPD, wissen SIe eigentlich wofür die Buchstaben und vor allem das „S” in ihrem Namen stehen? Ich gebe euch einen Tipp, es steht nicht für „super” und auch nicht für Chulz, diese 360° Wende der SPD wird bekanntlich mit „C” geschrieben. Denken sie einfach mal darüber nach, wofür das „S” einstand. Nicht bis morgen, aber vielleicht bis zum nächsten Haushalt.
Doch reden wir nicht weiter über die Gegenwart, lassen Sie uns langfristig denken und in die Zukunft schweifen. Lassen Sie uns neue Möglichkeiten schaffen; nicht nur um Schulden abzubauen, sondern auch, um weitere sinnvolle Projekte finanzieren zu können. Lasst uns Visionärinnen und Visionäre sein, über unseren Tellerrand schauen und die Zukunft jetzt gestalten.
Zum einen sollte – im Hinblick auf die nahende Legalisierung des Cannabis-Konsums – darüber nachgedacht werden, inwiefern dieser Markt gewinnbringend erschlossen werden kann. Natürlich bieten sich hier sowohl Produktion als auch Verkauf an. Lassen Sie uns nicht warten, bis im Zweifelsfall private Investoren diesen Markt für sich erobern und lassen Sie uns nicht hinter Berlin oder Bremen verstecken. Lasst uns dafür Sorge tragen, dass wir mit der Erschließung von Marijuana-Plantagen unser Stadtsackerl gut füllen, dass Hannovers Kindern in Zukunft das Wort Schulden im Geschichtsunterricht erklärt werden muss und Hannover bald als die “Grüne Lunge” bekannt ist, die es verdient. Wenn sie diese Chance nicht ergreifen, liebe Mehrheitsfraktionen, dann werden ihre Enkel oder was-auch-immer, irgendwann in der Schule auf die Frage: „Warum konnte die Landeshauptstadt Hannover ihre Schulden nicht abbauen?”, die Antwort bekommen: „Weil Frau Steinhoff, Herr Dr. Menge und Herr Bingemer nicht die finanziellen Möglichkeiten erblickt haben; weil Frau Dr. Markowis, Frau Kastning und Herr Engelke nicht den Mut gehabt haben, etwas zu wagen oder einfach, weil sie Anträge der Opposition von vornherein nicht dulden wollten.”
Doch das ist für uns nur eine mögliche neue Einnahmequelle, denn zum Beispiel bietet sich der Verkauf von Straßenschildern an, um neue Einnahmen zu generieren. Wir kennen die Situation alle aus der Presse oder aus unseren eigenen Stadtteilen – wo wir auch hingehen oder hinhören, irgendwann stellt sich heraus: Mein Straßenschild ist ein Nazi!
Das ist schlimm. Und ebenso bedauerlich sind die endlosen Debatten bei der Umbenennung von Straßen. Die CDU warb zur Kommunalwahl noch mit der Oma, die zu tüdelig sei, sich ihren Straßennamen zu merken – ist das eigentlich schon Diskriminierung von älteren Menschen? Egal, in jedem Fall müssen wir einen komplett neuen Diskurs zum Thema Straßenschilder anstoßen und zwar jetzt und nicht erst, wenn wir darüber diskutieren, ob Gerhard Schröder posthum eine Straße gewidmet werden soll. Das möchte ich unseren Kindern gerne ersparen. Deswegen gilt: Weg von Persönlichkeiten – hin zum Verkauf von Straßen an die Konzerne!
Die Firmen werden uns auch hier viel Geld in die Kassen spülen und die Hipster werden sich darum reißen, in der “Apple-Allee” zu wohnen; selbst vegan lebende Menschen würden dafür töten, um in der Gasse “Zur Taifun-Tofuwurst” heimisch zu werden. Ja, und auch die Presse kann sich auf neue Schlagzeilen freuen, wenn eine zerkleinerte Leiche im “Moulinettenwinkel” gefunden wird.
Nicht eingenommen, aber immerhin gespart werden kann außerdem noch an anderer Stelle: In die Sanierung von Schwimmhallen wurde zwar immer wieder investiert, aber bei den Namen “Fössebad”, “Misburger Bad” und “Hainhölzer Bad” läuft einem doch ein kalter Schauer über den Rücken. Erneut soll hier investiert werden, doch eine Verbesserung des Ist-Zustandes sehen wir auch zukünftig nicht, während sich durch marode Turnhallen bereits die nächste Katastrophe ankündigt. Jedoch sehen wir in diesem scheinbaren Horrorszenario kein Problem, sondern viel eher eine Chance! Da es in vielen Turnhallen ohnehin schon von der Decke tropft, könnte man so doch ganz einfach und auf natürlichem Wege neue Schwimmhallen entstehen lassen – dazu wäre nur die beherzte und fast kostenneutrale Öffnung der Dächer notwendig. Bei unseren Wetterverhältnissen erledigt sich das Bäderproblem schnell von ganz allein.
Ebenso kostengünstig wie die Neuschaffung ökologischer Naturbäder kann auch die anhaltende Wohnungsnot bekämpft werden. Noch immer prägen wohnungslose Menschen, die unter Brücken nächtigen unser Stadtbild. Warum dieses “Problem” nicht abschaffen, indem das Nächtigen unter Schnellstraßen und Brücken endlich legalisiert wird? Briefkasten anmontiert, Hausnummer dran geschraubt und schon wird das Ganze über einen Wohnberechtigungsschein an die Wohnungslosen verlost.
Das ist natürlich noch nicht alles, aber wir haben ja gemeinsam beschlossen, dass jede Fraktion lediglich eine Redezeit von zwanzig Minuten einnimmt und wir wollen das natürlich nicht künstlich in die Länge ziehen, es wird ohnehin ein langer Tag. Drum sei nur noch kurz erwähnt, mit dem Projekt MuseFair sparen wir im Museumssektor, mit “Tarifanpassungen” bei den Zuwendungen schaffen wir zusammen mit zeitgleichem Controlling ein faires System für alle, mit unserer Förderung für die Zukunftswerkstatt Ihme-Zentrum bekommt selbst dieses Bauwerk ihre lang ersehnte und verdiente Zuwendung, und mit rund 30 neuen Blitzern finanzieren wir für 10 Millionen die Sanierung sowie den Neubau von Radwegen und fahren in eine klimaneutrale Zukunft.
Auch für unsere Kameraden den sogenannten “Hannoveranern” haben wir wieder unsere 560€ Anträge mit eingebracht. Für jeden Ihrer Anträge, bei denen Sie alles wegkürzen wollen, was nicht in ihr Weltbild passt, fordern wir 560€ Solidaritätszuschlag. Sprich: 10€ für jedes demokratische Ratsmitglied. Liebe Ratsmitglieder, stimmt diesen Anträgen einfach zu! 560€ im Haushalt sind nicht spürbar – wenn sich unser scheidender Stadtkämmerer Dr. Hansmann im Doppelhaushalt um eine Zahl vertut, ist der Schaden vermutlich größer.
Spürbar ist es allerdings deutlich für die Vereine, denen Sie hier heute Ihre Solidarität entgegenbringen können. Weiterhin wäre es doch auch interessant, wie oft die Rechten solcherlei Anträge bringen, wenn wir aus Solidarität immer noch eine Schippe drauflegen würden.
Apropos rechte Anträge. Liebe Kameraden von der AfD, es freut mich, dass sie meine Aussage der letzten Ratssitzung beherzigt haben und nun doch noch über 60 Haushaltsanträge gestellt haben. Jetzt wirken sie fast schon wie eine echte Partei. Ich bin jedoch auch froh, dass wir Ihnen mit über 150 Anträgen noch weit voraus sind.
Im Kern geht es bei allen Ihrer Anträge darum, dass wir endlich etwas für die Familien und Alleinerziehenden tun und die sogenannten “Kita-Gebühren” für Kinder von 0-10 Jahren abschaffen. Klingt zunächst ganz nett. Gefragt habe ich mich dennoch als erstes, ob dies eine einstimmige Entscheidung gewesen ist, die auch der Mann Herr Herrmann mitgetragen hat. Wenn ich mich recht entsinne, wusste er, dass Frauen eigentlich nur Kinder bekommen wollen und das Arbeitsleben scheuen. Das bedeutet abgesehen von den alleinerziehenden Vätern profitiert dann kaum einer von Ihrer Idee. Das müssen sie mir bitte nochmal erklären, Herr Herrmann, wie das zusammenpasst.
Nichts für Ungut. Nehmen wir an, wir würden diesen Anträgen zustimmen und alle Kinder kommen in den Genuss einer fabelhaften kostenfreien Betreuung, müssen allerdings dafür Ihre ganzen meist kulturellen Kürzungen in Kauf nehmen. Die Kinder haben zehn Jahre lang eine Tagesbetreuung und dann? Purzeln sie strohdumm durch die Welt, denn ihnen wurde so gut wie jede Form von Kultur und damit auch Wissen gestrichen. Nahezu alle Kultur- und Stadtteilzentren scheinet Ihre Partei ebenfalls streichen zu wollen und weiterhin möchte unser bekennender Anti-Feminist Sören Haupts.. ich muss jetzt nochmal nachschauen. Hauptstein, Sören Hauptstein. Ja, wissen sie, in den letzten Monaten musste ich mir viele neue Namen und Gesichter merken und ich gehe da gerne so vor, mir zuerst die einzuprägen, die im 21. Jahrhundert angekommen sind – irgend ein System musste ich mir zurecht legen.
….Was ich sagen wollte, Herr Hauptstein möchte also auch die Gleichstellungsangelegenheiten quasi komplett auflösen, da sich ihm die Effizienz von Frauen im Beruf nicht erklärt. Mehr Zitate möchten Sie eigentlich auch nicht hören oder?
Schade nur, dass sich im selben Ausschuss der Herr vom Fachbereich Tiefbau dann dazu hat hinreißen lassen, zu sagen „Wir müssen uns fragen, ob im Tiefbau alle Berufe für Frauen geeignet sind, ob das wünschenswert ist”. Denn auf dem Bau, da müsse man sehr schwer schleppen, wirklich sehr schwer und außerdem müsse sich sogar oft gebückt werden, sogar mehrmals täglich. Liebe Frau Kämpfe, die demokratischen Parteien werden sich heute natürlich dafür einsetzen, dass Sie alle weiterhin ihren Job sinnvoll ausüben können, wenn ich mir aber was wünschen darf: Würden sie dem Herrn vom Fachbereich Tiefbau vielleicht in einer ruhigen Minute erklären, was Frauen alles leisten können und wollen, damit wir uns solcherlei nicht wiederholt anhören müssen?
Um noch einmal abschließend zur Thematik zurück zu kommen. Zusammengefasst lässt sich also zur AfD sagen, sie möchte alles Bildung vermittelnde und sozial schulende wegstreichen: unser Kulturgut – dann aber von der Waterloosäule reden, aber die Geschichtsstunde bekommen sie von uns dann in zwei Wochen – unsere Zuwendungen an alle Vereine die irgendwas mit schwul, kirchlich oder alternativem Lebensstil zu schaffen oder im Namen haben – damit wir törichte, gleichgeschaltete Marionetten haben, die diese “Elite” dann führen soll.
Das ist immerhin ehrlich und zeigt genau das wahre Gesicht der sogenannten “Alternative für Deutschland” und wofür sie einstehen. Sie stehen nicht für den “Otto Normalbürger” ein – nein, sie wollen einfach nur über dumme Massen herrschen.
„Ja, aber wir tun doch etwas für die Familien! Mit den Einsparungen!”, so meinen sie. Achja.
Haben sie sich ihren Antrag dazu eigentlich mal genau angeschaut? Sie wollen, dass die Elternbeiträge aus dem Haushalt gestrichen werden und dann? Mehr geht aus ihrem Antrag nicht hervor. Bitte, liebe Elite, versuchen sie wenigstens ihre Anträge inhaltlich richtig zu stellen, wenn sie schon versuchen wollen, hier einen Aufschlag zu laden. Aber auch dann, Abschaffung der Kita-Gebühren ist doch schon längst Thema im Landtag und die sollten dafür auch in die Pflicht genommen werden.
In dem Sinne, wie ich Ihren Kameraden in der Region letzte Woche bereits gesagt habe, einfach nochmal hinsetzen und in zwei Jahren erneut versuchen.
Doch meine Damen und Herren, das Gute ist, diese Anträge werden zum Glück alleine durch die Mehrheitsfraktionen abgelehnt, leider auch alle anderen Anträge der Opposition, egal wie richtig und wichtig sie sein mögen. Das ist die Vereinbarung von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD. So sitze ich in den Ausschüssen, es werden Anträge eingebracht und dann wird allen ernstes gesagt: „Ohh, der Antrag ist eigentlich sehr wichtig, da müssten wir zustimmen, können wir aber ja leider nicht.”
Mit diesen Worten lasse ich sie jetzt allein, bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit und hoffe inständig, Sie stimmen für unsere Anträge, denn nach der Machtergreifung der Partei “Die PARTEI” wird sich das für sie auszahlen – wir führen nämlich Buch.
