Auch politisch sind wir 2017 so richtig durchgestartet. Im Zuge des Doppelhaushalts 2017/2018 haben wir im Frühjahr durch unsere Anträge unsere Vision von Hannover zum Leben erwecken können. Unsere Forderungen waren unter anderem:
- Turnhallen zu Schwimmbädern!
- Zusätzliche Einnahmen durch den Verkauf von Straßennamen an Firmen!
- Wohnungsbauprogramm: Schlafplätze unter Brücken legalisieren!
- Zusätzlich 10 Millionen Euro für Sanierung und Neubau von Radwegen!
- Zukunftswerkstatt Ihme-Zentrum
- Neues System zur Einlasskontrolle in Kultureinrichtungen! (Neues Einlasssystem: „MuseFair“)
- Kopplung von Gehältern der Zuwendungsempfänger an Tarifabschlüsse!
- Zuwendungen an die Stadtbezirksräte erhöhen!
- Aufstockung der Fördersumme für Theater und Tanz um 100.000 Euro!
Außerdem wollten wir noch die Zuwendungen für diverse Träger erhöhen und haben ganz nebenbei alle einstimmig bzw. mehrheitlich beschlossenen Anträge aus den Stadtbezirksräten in den Rat eingebracht. Sonst wäre die ganze Arbeit der emsigen Stadtbezirksratsherrn- und damen nämlich ohne im Rat Erwähnung zu finden in der Versenkung verschwunden. Na gut, sind die Anträge auch so, weil: abgelehnt.
Was wir 2017 diesbezüglich gelernt haben:
„Den Stadtbezirksräten fehlt einfach der gesamtstädtische Weitblick.“ (Zitat Ende)
Daher kann man deren Begehr wohlwollend zur Kenntnis nehmen, aber mehr auch nicht.
Nach den arbeitsintensiven Wochen zum Doppelhaushalt waren wir schließlich kurz davor, unseren ersten realpolitischen Erfolg zu verbuchen!
Unser Änderungsantrag „Parken für Pflegedienste und Hebammen“ war nämlich tatsächlich sinnvoll (Achja?!!) und hat unseren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Förste sogar auf den Titel der lokalen Bild-Zeitung gebracht. Und zwar als (jetzt kommt’s): Gewinner des Tages! Weil dieser Antrag aber wahrscheinlich mindestens 20% Sozialdemokratie enthielt, hat die Ampel ihn verhindert. Danke, Sozialdemokraten!
Was wir gelernt haben:
Parkplätze sind ein explosives Thema, die gönnt man selbst Pflegediensten nicht.
Im Frühjahr brachten wir auch unsere Anträge zu Cannabis in den Rat ein. Unserer Meinung nach muss endlich Schluss sein mit der doppelten Moral. Das Schützenfest (wollten wir auch austrocknen, wurde aber abgelehnt) wird vom Steuerzahler subventioniert, aber kulturell verankerte Alltagsdrogen wie Nikotin, Zucker, Internet, Pornos und Sex (vom Alkohol einmal ganz zu schweigen) sind natürlich erlaubt.
Die FRAKTION setzte sich daher für einen Modellversuch mit einer Cannabis– und integrierten Informationsstelle ein und möchte gleichzeitig Alltagsdrogen verbieten. Hierbei haben wir sehr viel über hannoversche Politik gelernt! Zum Beispiel:
– Wenn Dinge als heikel erachtet werden, rettet man sich in Zuständigkeiten und verweist gerne an eine höhere Instanz (z.B. Land oder Bund).
– Lokalpolitikern sind die Meinungen ihres Landes- oder Bundesvorstands andererseits in bestimmten Sachen (z.B. Cannabis) häufig egal. Die FDP zum Beispiel fand unseren Antrag skandalös, verteilte aber im Zuge des Bundestagswahlkamps Filtertips und Papers an Jungwähler. So populistisch, da können selbst wir noch was lernen!
– Eigentlich sind alle im Rat riesengroße Fans von Satire, aber wir sind „echt nicht lustig“ und sollen doch bitte nochmal „bei Sonneborn die Schulbank drücken“.
Schlussendlich wurden unsere Anträge abgelehnt, die Grünen setzten sich aber so wie wir im Rat für eine Anhörung zu dem Thema ein, die dann total turbopolitisch (nicht) schon Ende November stattfand. Wir spulen daher etwas vor und zeigen euch die wichtigsten Punkte und Erkenntnisse aus der Anhörung:
Wir brauchen also Primärprävention, damit Cannabis nicht konsumiert wird (edit, sie ist Lungenfachärztin) und meint, die Maßnahmen gegen Nikotin zeigen ja schon Wirkung. Cannabis als Medizin sorgt hierbei eher für eine Verharmlosung der Schäden. Ah ok, wann kommen wir zum Alk?
— Die FRAKTION (@DieFRAKTION_H) 20. November 2017
THC ist auch immer noch Einstiegsdroge Nummer eins laut Polizei. Außerdem: Gefährdung von anderen, oder „möchten Sie, dass ihnen ein bekiffter Autofahrer entgegen kommt?“ naja bekifft oder betrunken nimmt sich jetzt nicht soooo viel.
— Die FRAKTION (@DieFRAKTION_H) 20. November 2017
5000 Fahrer unter Drogen (nicht Alk) wurden angeblich letztes Jahr von den Straßen geholt. letzter Punkt Kriminalisierung. Verfahren sind auch für die Polizei „Zettelverfahren“. An Nutzer Verfolgung hat die Polizei kein Interesse,
— Die FRAKTION (@DieFRAKTION_H) 20. November 2017
jetzt kommt ein Anwalt. Erzählt, wieviele Verfahren er wegen Körperverletzung, Tötungen etc er unter Alkoholeinfluss hatte, nicht einen unter Einfluss von Cannabis.
— Die FRAKTION (@DieFRAKTION_H) 20. November 2017
Sagt die Mär als Einstiegsdroge ist seit Jahren widerlegt, damit kann man nicht mehr kommen. Drogenkonsum ist menschlich und es wird immer Nachfrage geben, durch ein Verbot geht die Nachfrage niemals zurück. Trotz aller Repressionen ist Cannabis so verfügbar wie nie.
— Die FRAKTION (@DieFRAKTION_H) 20. November 2017
Eine Flasche Terpentin gemeinsam trinken dürften alle, ist aber sicher schädlicher als wenn alle (hier im Ausschuss) einen Joint zusammen rauchen würden. Die Frage ist: hat der Staat das Recht, den Bürger für seinen Rausch zu bestrafen?
— Die FRAKTION (@DieFRAKTION_H) 20. November 2017
jetzt ein vertreter von droobs / Step Hannover. Legalisierung geht nicht konform mit Kinder und Jugendschutz. Er sagt, die Frage warum Alkohol legal und Cannabis verboten ist, kann auch er nicht beantworten.
— Die FRAKTION (@DieFRAKTION_H) 20. November 2017
Bei einem Modellprojekt muss die Beratung im Vordergrund stehen. Und auch braucht man dann die Unterstützung von Schulen etc pp sodass es nicht als falsches Zeichen der Verharmlosung missverstanden wird.
— Die FRAKTION (@DieFRAKTION_H) 20. November 2017
Risikominimierung: Zugangsbedingungen müssten kontrolliert sein, was man mit einem cannabis social club gut steuern könnte. Mindestmenge, Alter, keine anderen Drogen, keine Werbung, Beratungsangebote. Verbotener Konsum in der Öffentlichkeit.
— Die FRAKTION (@DieFRAKTION_H) 20. November 2017
Frage von Oliver Förste an die Polizei: Einstiegsdroge, liegt das nicht daran, dass man eben beim Dealer mit Kriminalität und anderen Drogen in Kontakt kommt?
Und werden Privatanbauer nicht auch verfolgt, obwohl es z.B. nur Eigenanbau ist?— Die FRAKTION (@DieFRAKTION_H) 20. November 2017
Werden Beratungsstellen nicht in Anspruch genommen, eben weil sie dort direkt kriminalisiert werden? Und was ist mit den Streckmitteln, die im Schwarzmarkt benutzt werden, sind die nicht viel gefährlicher als die Droge an sich?
— Die FRAKTION (@DieFRAKTION_H) 20. November 2017
Steuereinnahmen Alkohol: 3 Mrd. Folgekosten Alkohol: 40 Mrd. Die Debatte über Folgekosten ist also geringfügig schwachsinnig. Hat der Anwalt in den Raum geworfen!
— Die FRAKTION (@DieFRAKTION_H) 20. November 2017
Im nächsten Teil unseres Rückblicks geht es dann um weitere Highlights aus 2017. Unser HANSE-Antrag, Harlem Döner und die ewige Diskussion um ein Freibad namens Fösse. Stay tuned!
