Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren,
Wohin kann all das, was in den letzten Wochen und Monaten ans Licht gekommen ist, überhaupt noch führen?
Das ist wohl die große Frage, die durch jede neue Entwicklung in der “Rathausaffäre” leichter zu beantworten wird. Immerhin geht es bereits in die richtige Richtung: Der Oberbürgermeister scheint seinen Ausschuss mittlerweile einstellen zu wollen – etwas, das wir in unserem letzten Antrag immerhin auch vorgeschlagen haben. Wenn man außerdem den Posten des Unteroberbürgermeisters geschaffen hätte, müssten die folgenden Konsequenz gar nicht erst gefordert werden: Unser Oberbürgermeister könnte dann problemlos seinen Posten behalten und das tun, was er wirklich kann: Händeschütteln, Messen eröffnen, durch die Gärten flanieren – kurz gesagt: repräsentieren.
Denn verstehen sie mich nicht falsch, meine Damen und Herren, und ganz besonders Herr Oberbürgermeister, ich und meine PARTEI haben kein Problem mit Ihnen als Person. Sie sind ein netter Typ und als Repräsentant schon okay. Nur haben die letzten Monate in erster Linie gezeigt: Sie haben mit Sicherheit einige Stärken, aber Krisenmanagement und Führungskompetenz gehören leider nicht dazu.
Selbstverständlich gilt für jede Person die Unschuldsvermutung, egal, ob sie langjähriger Dezernent, geschäftstüchtiger Büroleiter oder bescheidener Oberbürgermeister ist.
Bitter ist nur, dass FDP und SPD das Wort ‘Unschuldsvermutung’ bei Harald Härke noch kaum in den Sinn kam, da sie so sehr damit beschäftigt waren, die Mistgabeln zu schärfen und die Fackeln zu entzünden.
Nun, wo der Oberbürgermeister selbst im Visier der Ermittlungen steht, wird das Wort Unschuldsvermutung groß geschrieben und die Töne werden leiser – außer vielleicht Lars Kelich, der immer noch in die Welt zwitschert und denkt, dass mit der Suspendierung Härkes jetzt alle Probleme gelöst wären.
(Liebe SPD, nur so am Rande, können Sie bitte Ihren Genossen aus den sozialen Netzwerken heraushalten, es ist wirklich zum fremdschämen und vielleicht sogar selbst für sie noch parteischädigend.)
Aber zurück zum Thema: Wie lange hält die SPD noch am Oberbürgermeister fest? Ich würde ja auf November tippen, da er dann die vollen Bezüge bei einem Rücktritt einstreichen können würde.
Ihre Bündnispartner hingegen haben aber schon erkannt, dass die Situation nicht länger tragbar ist. Wir können ja froh sein, dass eine kleine Splitterpartei auf die Idee mit der Hansestadt gekommen ist, denn das ist aktuell das einzige positive Signal aus diesem Haus. Alles andere an Neuigkeiten beschränkte sich auf den Machtkampf zwischen drei älteren weißen Männern.
Wie lange soll die Stadt und vor allem: Wie lange sollen über 11.000 Beschäftigte noch darunter leiden?
Denn viele Menschen machen hier gute Arbeit. Sei es auf Dezernatsebene, in den Fachbereichen, oder in unseren Kindertagesstätten. Keiner von diesen Menschen hat verdient, wegen einiger Revierkämpfe in Misskredit zu geraten. enau davor warnen Sie, Herr Oberbürgermeister, ja auch gerne, nur dann handeln Sie auch endlich dementsprechend und machen dem Theater ein Ende.
Harald Härke ist fürs erste suspendiert. Doch was ist mit dem Büroleiter? Warum wollen Sie bei ihm andere Maßstäbe ansetzen?
Ziehen Sie die Konsequenzen. Beantragen Sie die Suspendierung von Dr. Herbert.
Dann haben wir alle etwas Ruhe und können abwarten, zu welchem Ergebnis die Staatsanwaltschaft kommt. Eine Zukunft sehe ich für beide Personen innerhalb der Verwaltung aus Gründen der Fairness inzwischen auch nicht mehr, aber für beide gilt, wie erwähnt, die Unschuldsvermutung.
Was mich abschließenden wieder zu Ihnen bringt, Herr Oberbürgermeister. Ich denke, es gibt bei Ihnen zwei mögliche Ausgänge:
1. Möglichkeit: Sie wussten von den Angelegenheiten, sind gar tief verstrickt etc. pp. Dann ist es ein klarer Fall und Sie müssen zurücktreten.
2. Möglichkeit: Sie haben wirklich von allem nichts gewusst! Doch was sagt uns das dann? Dass mindestens ein Teil Ihrer Mitarbeiter hier auf den Tischen tanzt, munter Zulagen verteilt, während Sie von alledem nichts mitbekommen.
Was dann? Ja, dann sind Sie zwar unschuldig, aber der Schaden in diesem Haus ist immer noch groß und Sie hätten das verhindern müssen. Das würde zeigen, dass Sie die Verwaltung nicht im Griff haben und so gibt es bei beiden Optionen eigentlich nur dasselbe Ergebnis.
Deswegen bitte ich sie hier und heute für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, für die tausenden von ehrlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stadt und für den letzten Funken Anstand in der SPD, auch wenn es ihnen unglaublich schwer fallen muss, räumen Sie ihren Tisch und treten Sie von ihrem Posten als Oberbürgermeister zurück.
Das würde von wahrer Größe zeugen und dieser Tragödie ein wenig neue Hoffnung geben.
Vielen Dank.
