Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrter Ratsvorsitzender,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Anlass dieser heutigen Rede stimmt mich etwas traurig. Ich bin einfach noch nicht bereit, mich im Zuge der Novellierung des niedersächsischen Polizei- und Ordnungsgesetzes von meinen Grundrechten zu verabschieden und ich glaube nicht, dass ich es jemals sein werde. Wir sind doch schließlich zu recht stolz auf unsere Grundrechte, auf die Menschenrechte. Erst kürzlich noch wurde der Tag der Menschenrechte gefeiert. In anderen Ländern kämpfen die Leute dafür, und dann müssen sie fliehen. Aber wohin soll ich denn fliehen? Ich will nicht fliehen! Ich finde Hannover ganz okay! Ich mag meine Wohnung, mein Kind geht hier zu Krippe! Meine Familie lebt hier! Meine PARTEI ist hier!
Der Datenschutz zum Beispiel, dieses elementare Grundrecht unserer Gesellschaft wurde doch gerade noch gefüttert und gestärkt – die DSGVO ist so lange noch nicht her, erinnern Sie sich? – und jetzt will die GroKo im Land den Schutz stattdessen aushebeln. Das fühlt sich einfach nicht richtig an, meine Damen und Herren, sogar die JuristInnen des Landtages haben rechtliche Bedenken an mehr als 60 Stellen des Entwurfs geäußert. Sie sprechen sogar von Verfassungswidrigkeit! Ich will das nicht! Diese Verfassung hat schon seinen Sinn! Da stehen schließlich die Grundrechte drin!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es mag ja sein, dass Sie sich auf die Aussage unseres Innenministers verlassen. “Nanana, das gilt ja nur für Gefährder!” Und so weiter. Aber ich und auch viele andere Leute fragen sich “Lebe ich noch, oder gefährde ich schon?” Und das ist eben einer der großen Knackpunkte, die nicht nur wir, sondern auch die Gruppe der Linken und Pirat anprangern – nein, sogar die FDP und die Grünen im Landtag, die Jusos, die Jurist*innen, die Bürgerrechtler*innen! Sie alle sind der Meinung, das darf nicht sein!
Es kann nicht sein, dass ein Gesetz, dass so tiefgehend in unsere Grundrechte eingreifen würde, in den entscheidenden Teilen so schwammig und schlecht formuliert ist.
Denn mit dieser Novellierung stehen wir alle mit einem Bein im Knast.
Und ganz ehrlich, so oft wie ich hier schon gehört – und auch selbst oft gedacht – habe: “Der Antrag ist aber inhaltlich schlecht formuliert!”, und da reden wir dann beispielsweise nur von Parkplätzen! Hier geht es doch aber um viel mehr. Und besonders da ist die Forderung, nach keiner vorschnellen Verabschiedung und einem einfachen Durchwinken im Landtag doch mehr als legitim.
Kommen sie mir auch jetzt nicht mit “dafür sind wir nicht zuständig”. Genau dafür ist eine Resolution da und auch der Landtag hat gerade bzgl. des sogenannten Werbeverbots bei Abtreibungen etwas beschlossen, was an den Bund appelliert. Gut, dass Ergebnis aus dem Bund war jetzt nicht der große Wurf, danke sPD, aber egal.
Eine funktionierende Landeshauptstadt Hannover mit einem funktionierenden Oberbürgermeister ist darauf angewiesen, dass sie auch funktionierende Bürger*innen- und Freiheitsrechte hat. Das ‚NPOG’ wird genau das untergraben, weshalb gerade aus unserer Landeshauptstadt ein starkes Zeichen dagegen gesetzt werden sollte. In Göttingen sieht man das ähnlich, sogar die SPD. Sie hat dort zusammen mit PARTEI/Piraten, Grünen, Linken und einem Einzelvertreter für eine Resolution gegen das NPOG gestimmt.
Finden Sie es nicht auch faszinierend, wie weit die Demokratie in Nachbarstädten schon fortgeschritten ist? Da arbeitet man bei wichtigen Themen wirklich parteiübergreifend zusammen!
Ich würde es sehr begrüßen, wenn für diese Abstimmung die hier herrschende Bündnisdisziplin aufgehoben würde. Es geht hier nicht um Schultoiletten, es geht nicht um Parkplätze, nicht um Müll auf der Straße. Es geht um die Persönlichkeitsrechte auch jedes einzelnen Ratsmitgliedes.
Vollbringen sie in diesem Jahr nochmal eine gute Tat, stimmen sie für unseren gemeinsamen Antrag und setzen sie ein Zeichen gegen ein verfassungswidriges Gesetz, das die Grundrechte mit Füßen tritt und die Bürger*innen unter Generalverdacht stellt!