Neue Presse vom 19.03.2019 (klick zum vergrößern)
Die sPD Hannover klotzt seit einigen Wochen – für Ihre Verhältnisse – so richtig ran was Sozialpolitik angeht. Das honoriert auch die hiesige Presse und berichtet artig fleißig über den Dringlichkeitsantrag der Ampel zur Verbesserung der Situation von Wohnungs- und Obdachlosen. Ach, es ist ja auch ein gemeinsamer Antrag von sPD, Grünen, FDP, Die Linke und uns! Weil wir offensichtlich leichte Gedächtnisprobleme haben, irgendwie nichts besseres zu tun haben und auch unsere Praktikanten ja mit irgendwas beschäftigen müssen, haben wir also mal ein bisschen recherchieren lassen, was eigentlich so ging in Richtung Sozialpolitik in den letzten Jahren.
Vorab ein kurzer Rückblick:
Die Obdachlosenzahlen steigen seit Jahren kontinuierlich an, fast jeden Winter gibt es Kältetote, diesen Winter sogar sehr viele, nämlich 4. Wir sitzen ja erst seit 2016 im Rat und bisher gab es jeden Winter die Diskussionen darüber, was man tun könnte und sogar im Sozialausschuss fielen oft Sätze wie „Der Winter kommt ja auch jedes Jahr immer wieder so überraschend!“. Naja, haben wir uns gedacht, kann man drüber lachen, aber wir sind ja nicht die Humorpolizei. Und wir wurden ja auch nicht gewählt um Politik zu machen, die sPD hingegen irgendwie schon (auch wenn es bei denen bis vor kurzem ja eher noch Gewohnheitswähler waren), und haben die nicht eigentlich auch irgendwas mit „sozial“ im Namen?
Wir haben also ein bisschen das Sitzungsmanagement durchsuchen lassen. Die Suchfunktion dort reicht tatsächlich sehr weit zurück, bis 2002 ca. Hier sind also unsere Ergebnisse1 (klick zum vergrößern)
| Anträge | Anfragen | |
|---|---|---|
| sPD |  |
 |
| Grüne |  |
 |
| FDP |  |
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| CDU |  |
 |
| Linke |  |
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| FRAKTION |  |
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Was kann man aus diesen Ergebnissen also herauslesen?
Zum Beispiel:
- Der FDP ist das Thema egal, aber jetzt sind sie ja in der Ampel. Mitgehangen, mitgefangen!
- Der CDU ist das Thema so halb egal, da die SPD aber quasi scheintot war, konnte sich die CDU durch Anträge profilieren (mehr dazu gleich!)
- Die FRAKTION ist sehr gut (und ja auch erst seit Ende 2016 dabei)
- Die Linke bleibt stets bemüht
- Die Grünen können jetzt die SPD vor sich hertreiben, waren vor dem bundesweiten Aufwärtstrend aber auch eher mundfaul bis scheintot
- Auf den ersten Blick scheint es so, als gäbe es ordentlich Anträge auf Seiten der Ampel. Circa 80-90% der Anträge kamen allerdings erst im Jahr 2018. Also hat die Opposition der Ampel in den letzten 2 Jahren offenbar so viel Druck gemacht, dass diese sich genötigt sah, ein Feuerwerk an Anträgen und Haushaltsanträgen rauszuhauen. Wir bedanken uns im Namen der Menschen, die davon profitieren werden!
- Gleichzeitig hat die Ampel das Konzept zu mehr Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum durchgewunken, was die Situation der Wohnungs- und Obdachlosen nicht gerade verbessert. Politik ist halt echt kompliziert wenn man niemanden vergrätzen will!
Schlussendlich noch ein kleiner Faktencheck zum obigen Artikel:
- Der Betreuungsschlüssel liegt derzeit bei 1:50 bzw. 1:33, er wird also nicht darauf erhöht, sondern er soll überprüft werdent.
- Die „Dringlichkeit“ ist halt irgendwie eher dem eigenen Versagen geschuldet. Oder kamen die Obdachlosen über Nacht? Übrigens wurde der ursprüngliche Dringlichkeitsantrag der CDU dann nach zwei Monaten (Mitte Januar bis Mitte März) final erledigt. Dringlichkeit ist also immer noch Definitionssache!
- Die CDU war richtig sauer, weil die Ampel in ihrem Antrag nur die eigenen Anträge feiert und die der CDU untern Tisch kehrt:
MIAU Jens, miau! Aber auch diesen Seitenhieb hat die Presse missachtet!
- Ob an die Heime ein Hundezwinger integriert werden kann, hat die Ampel tatsächlich von der CDU geklaut. Die Frage kam nämlich zum ersten Mal kürzlich im Sozialausschuss auf, konnte aber nicht beantwortet werden, weil dafür das Baudezernat zuständig ist (roflcopter).
- Am Ende haben aber alle einstimmig zugestimmt, schließlich macht man ja Politik für die Menschen!
Fazit:
Die Suchfunktion im Sitzungsmanagement ist fürchterlich und wir möchten nie wieder recherchieren.
Vielen Dank.
1 Suchwörter „Wohnungslose“ oder „Obdachlose“; nur Anträge; eingereicht im Sozialausschuss; Haushaltsanträge sind dabei (aber nur bis 2018, siehe 2)
2 bis 2013 haben wir auch händisch geprüft, es gab aber nur einen weiteren Antrag (von demokratischen Parteien). Dann ist die Suche ständig abgestürzt und dann sind wir nach Hause gegangen:
