Die Ampel in der Klimakrise

von | Sep 19, 2019 | Anhörung, Aus dem Rat

Am 16. September fand nun endlich die Anhörung zu „Fridays for Future statt“ bzw. wie wir es nannten: „Was kann die Landeshauptstadt Hannover für den Klimaschutz tun, damit Hannovers Schüler*innen aufhören zu demonstrieren schwänzen?“ – zum Entstehungsprozess könnten wir auch noch etwas erzählen, sparen uns das aber lieber (am Ende gab es zeitgleich den Antrag zur Anhörung von den Grünen und von uns >>).

Zwischendurch schien es sogar so, als würde Jörg Kachelmann zur Anhörung erscheinen, denn hatten wir nämlich als Anzuhörenden nominiert (genauso wie Stefan Weil als Vertreter von VW):

Dem war leider nicht so. Auch Greta konnte nicht teilnehmen, ob aus Zeitgründen oder weil auf den PCs kein Skype installiert ist, können wir leider nicht beantworten.

Neben Vertretern von Fridays for Future, Students for Future, Parents for Future und Scientists for Future gab es auch Vertreter von nicht allzu populären wissenschaftlichen Meinungen:

Besonders schön fanden wir ja den Vergleich Zyankali vs. Co2! Fast ähnlich argumentierte Birger-Franz, Verkehrsdezernent der Region Hannover, als er betonte, dass das 15€ Schüler*innen Ticket NICHT zu einer signifikanten Erhöhung des Fahrgastaufkommens geführt hat.

Wir fragen uns: Wie viele Schüler*innen steigen schon vom Auto auf Öffis um?

Oder: Wie viele Schüler*innen freuen sich einfach über den günstigeren Preis?

Oder: Für wen sind selbst 15€ im Monat noch zuviel?

Allgemein war die Rede von Birger-Franz irgendwie seltsam. Das ist schließlich der Mann, der ständig mit Wirtschaftlichkeit argumentiert, und deswegen u.a. das 365€/ Jahr Ticket abgelehnt hat:

FDP und CDU waren wie erwartet eher schweigsam bis zögerlich, doch leider meldete sich am Ende Frau Jeschke (CDU) doch noch zu Wort und wurde sehr laut und sehr böse, dass die Politik hier so belangt wird und alle nur fordern, fordern, fordern wenn doch die Dame von Parents for Future es gewagt hat, mit dem Auto nach Norwegen in den Sommerurlaub zu fahren. Whataboutism vom Feinsten!

Wir ließen es uns dann aber auch nicht nehmen, dem Klimaleugner noch ein paar Fragen zu stellen, denn das „Europäisches Institut für Klima & Energie“ nennt sich zwar Institut, ist aber tatsächlich bloß ein Verein, der sich Institut nennt um wichtiger zu klingen und macht auf seinen Veranstaltungen Werbung für das trumpnahe „Heartland Institut“ und „CFact“, die beide jeweils große Summen vom Ölkonzern Exxon Mobile und General Motors erhalten. Als Anzuhörender benannt wurde dieses Institut natürlich von der AfD. Fraktionsvorsitzender Klippert fragte den Vizepräsidenten von EIKE e.V. Limburg daher, ob ihm die o.g. Fakten eigentlich bekannt seien. Und, ob er von der Öl- oder Autolobby wenigstens eine Aufwandsentschädigung bekäme, oder einfach nur gerne Geschichten à la Fred Singer und der Ölindustrie erzähle, die teilweise schon seit den 80er Jahren widerlegt sind ?
Herr Limburg war daraufhin nicht sonderlich amused, sagte er würde kein Geld bekommen und habe damit nichts zu tun und auf die Nachfrage, warum denn sein Institut Verein EIKE e.V. und CFACT Europe die gleiche Postanschrift tragen, rief er nur „Jetzt halt den Mund!“.

Wir schließen die Anhörung daher jetzt mit einem Klassiker der sPD, die FFF-Jugend ist nämlich einfach ziemlich dreist, dass sie die vielen tollen Projekte (der sPD) einfach so unter den Tisch hat fallen lassen!

Noch erwähnen möchten wir allerdings den neuen Änderungsantrag der Ampel „Klimapolitik als kommunale Aufgabe“ zum Ursprungsantrag der Gruppe Linke/Piraten „Zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität“. Was die Ampel mit dem Antrag gemacht hat, ist ihn einmal komplett weichzuspülen. Wir haben uns darüber köstlich amüsiert, aber nachdem die Grünen diesen Änderunsantrag auf Facebook als großen Wurf mit „konkreten Zielen“ abfeierten, dachten wir sehnsüchtig an Lack saufen, und mussten kurz pöbeln:

Jetzt arbeiten wir vielleicht an einem noch viel besseren Änderungsantrag. Smiley!