Nach der Anhörung zu Fridays for Future am 16. September ging es danach direkt weiter. Unser erster Prüfantrag voller OB-Wahlversprechen kam im Umweltauschuss auf die Tagesordnung und wurde – abgeschmettert. Schließlich würden alle dort genannten Forderungen ja schon umgesetzt. Das ist deshalb interessant, weil es eine Frage aufwirft, aber hier erstmal der Antrag plus die Urheber:
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Die offensichtliche Frage in Bezug auf das Abschmettern: Wenn alle diese Ideen schon umgesetzt werden, wieso fordern sie Hansmann & Onay dann überhaupt noch?
Am Mittwoch ging es dann weiter im Bauausschuss mit diesen beiden Anträgen:
Dieser Antrag „ProblemeBesserLösen“ wurde von den Grünen in die Fraktionen gezogen 🙁
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Aber der zweite Antrag, „VerkehrBesserMachen“ wurde besprochen!
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Wir fassen die Diskussion mal anhand des FRAKTIONs-Live-Tickers zusammen (in Klammern fügen wir noch die Parteien hinzu):
– Dirk (Linke) lehnt den Antrag ab, weil er von der Mehrheit ja eh abgelehnt wird und die erwaltung sich ja sonst totprüft ?
– Die CDU will zustimmen ?
– Ssemper (CDU) lobt unseren Antrag weil es den Widerspruch so schön darlegt, dass die sPD seit Jahrzehnten das alles machen könnte
– Clausen Dings (Grüne) sagt das sei Wahlkampf, und das gehört hier nicht hin, hier passiert Sachpolitik. Das ist irgendwie lustig
sie sagt gibt ja den Antrag Stärkung des Radverkehrs, wo das alles schon drin steht und deswegen wäre das ja Blödsinn
– Kelich (sPD) bedankt sich für den Antrag und sieht ihnen anscheinend als Kompliment ? und erklärt jetzt Demokratie, dafür finden sich halt Mehrheiten und so
– Oh Gott jetzt Engelke (FDP). Klamauk, alles Klamauk. ist ja nicht die Aufgabe der Verwaltung hier Wahlkampfversprechen zu überprüfen, wo kommen wir denn da hin? Wir können ja nach dem OB Wahlkampf im OB Ausschuss dazu nochmal ne Anfrage stellen
– Olli (wir) erklärt Kelich, dass es die originäre Aufgabe des Rates ist, sowas zu prüfen. Jetzt kommt Dirk (Linke) und sagt, er hat sich von der Ampel überzeugen lassen, er wird doch zustimmen 😀
– AfD sagt irgendwie nix
enthält sich
– Oha. Kelich (sPD) greift jetzt Semper (CDU) an, dass er das von den Linken und so erwartet hätte, von der CDU aber nicht. Verstößt schließlich gegen die Seriösität und Würde dieses Hauses. Die könnten ja auch das CDU Wahlprogramm hier zur Überprüfung stellen
– 6:3 und 1 Enthaltung, abgelehnt 🙁
Alles in allem also ein großer Erfolg für uns, auch wenn wir den Tadel von Kelich Richtung CDU am Ende irgendwie undemokratisch fanden, aber bei der sPD überrascht einen ja mittlerweile fast nix mehr.
Im Schul- und Bildungsausschuss direkt im Anschluss wurde folgender Prüfantrag dann von der sPD in die Fraktionen gezogen und dementsprechend vertagt:
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Am 26.09. werden in der Ratsversammlung aber immerhin definitiv unsere beiden Anfragen beantwortet, mehr dazu dann in Kürze!
