Die große Diskussion um den Paragraphen 219a* liegt schon fast zwei Jahre zurück. Damals – was waren das für rosige Zeiten vor der Bundestagswahl! – schien die nächste GroKo so fern und war der Bundestag noch ohne RechtspopulistenRassisten. Vor der Bundestagswahl setzte sich die SPD auch offen für eine Neufassung / Streichung des Paragraphen ein, seitdem aber regiert die GroKo und es herrscht wie fast überall: Stillstand. Das Deutsche Ärzteblatt hat übrigens auch eine recht eindeutige Position (Hint: Der Titel des Artikels, welchen wir verlinkt haben, lautet „§ 219 a STGB: Schlichtweg falsch“).

Lange Rede, kurzer Sinn: Die FRAKTION dachte sich: „Wenn wir auf den Bundestag/Bundesrat warten, dann warten wir ja ewig!“ Nach einer aufwändigen Recherche (von ca. 10 Minuten) hatten wir zum einen keine Lust mehr uns digital als MÖRDER anschreien zu lassen und zum anderen stellten wir sehr schnell fest, dass es scheinbar eine recht einfache Lösung für das Problem gibt. Hamburg macht es nämlich vor und veröffentlicht kurzerhand die Infos zu Kliniken/Praxen, die Abtreibungen vornehmen, einfach selbst.

Also schrieben wir eine Anfrage an die Verwaltung und haben diese dort einfach gefragt: Wenn Hamburg das kann, können wir das auch?

Die Verwaltung antwortete dann auch am 21.06.2018 in der Ratsversammlung, aber wie so häufig, wenn es unbequem wird, wird auf die nächsthöhere Instanz verwiesen, also auf das Land. Wir waren enttäuscht, sind dieses Vorgehen ja aber mittlerweile gewohnt. Dann war eh Sommerpause (endlich Ferien!) und über einen Monat nachdem die Anfrage in der Ratsversammlung beantwortet wurde, sozusagen im letzten Sommerloch ist das Thema wohl endlich auch in der hiesigen Lokalpresse aufgepoppt. Und plötzlich passierte einiges! Zunächst berichtete die haz wie Karla Kolumna über die Antwort der Verwaltung, als ob sie diese erst gestern gegeben hätte:

HAZ vom 30.07.2018

Weil auch Regionspräsidenten im Sommer richtig viel Zeit zum Zeitung lesen haben, hat der hiesige Regionschef Hauke Jagau richtig turbopolitisch reagiert und sich dem Thema angenommen. Schon einen Tag später (!) gab es eine Pressemitteilung der Region:

Und es gab auch einen neuen Artikel in der haz:

 

HAZ vom 31.07.2018

Natürlich werden wir im Artikel nur am Rande bzw. am Ende erwähnt, aber wie die sPD so schön sagt:
Wir machen Politik für die Menschen. Und da zählt nur das Ergebnis!

NEWS VOM 08.10.2019:

Die Region Hannover hat die Liste wirklich veröffentlicht, und zwar nicht nur für die Region Hannover, sondern für GANZ Niedersachsen:

Hier auf der Website der Region Hannover „Schwangerschaftskonfliktberatung“ finden sich allgemeine Infos sowie hier der direkte Link zur Liste (pdf) >> und weil der Link fürchterlich lang ist, hier die Kurzform bit.ly/Schwangerschaftsberatung-Hannover.

Die FRAKTION hat gerade Herbstferien und jetzt noch mehr Grund zur Freude <3

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*Der Paragraph wortwörtlich:

Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise

1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder

2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Das heißt einfach formuliert:

Ärzte/Praxen/Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, dürfen dies nicht offen kommunizieren. Das ist laut $219a nämlich Werbung für Abtreibungen.