Wir hatten vor ein paar Wochen bereits über die Anhörung zum Thema Fridays for Future & Klimaschutz & was Hannovsie tun könnte oder sollte berichtet >>. Schon in der Anhörung wurde mal wieder deutlich, wie das regierende Ampel Bündnis und vor allem die sPD zum Thema Klimaschutz steht, hier ein kleiner Reminder:
Bald muss hier Ende sein, jetzt ist aber Philip von der sPD dran&findet das auch alles toll und wichtig, fragt aber auch vor allem die #FFF Leute, ob sie den wissen, was Hannover eigentlich alles schon so tolles für den Klimaschutz tut? Das ist so classic sPD ??? #roflcopter
— Die FRAKTION (@DieFRAKTION_H) September 16, 2019
In anderen Worten:
Das stimmt ja alles, was ihr und die Wissenschaft sagt, aber wir können ja nicht zugeben, dass das, was wir bis jetzt gemacht haben, nicht reicht. Das würde ja bedeuten: wir haben zu wenig oder das falsche getan. Und dann wählt uns ja niemand mehr! Also behaupten wir weiter, dass wir die Besten sind!
Dank der OB-Wahl wissen wir jetzt: zumindest diese Form der Selbsteinschätzung führt zu massiven Stimmverlusten. Läuft jetzt also irgendetwas anders bei der sPD?
Es sieht nicht so aus:
(Klickt zum vergrößern!)
Aber der Reihe nach:
Bereits im Mai reichte die Gruppe Linke/Piraten den Antrag „Antrag Nr. 1429/2019 zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität“ ein und weil dieser Antrag wie der Name schon sagt „höchste Priorität“ hat, müssen ihn alle Ausschüsse behandeln. Und das sind sehr viele, hier der bisherige Beratungsverlauf (Stand 07.11.2019)
Das plus die Sommerpause gab der Ampel also Zeit, über einem Änderungsantrag zu brüten (FYI: es ist ungeschriebenes Gesetz; keinem fremden Antrag wird zugestimmt). Als der große Wurf – also der Klimaschutzantrag der Ampel – dann auf dem Tisch lag, lag bei uns vor allem Verwirrung in der Luft:
- Wie soll ein Antrag voller Konjunktive das Klima verbessern (außer im Ampelbündnis)?
- Wie konkret kann ein Ziel sein, wenn es „möglichst“ vor 2050 erreicht werden soll und Klimaauswirkungen bei Entscheidungen „berücksichtigt“ werden sollen?
- Wie gestaltet sich der Passus „Der Rat der Landeshauptstadt fordert die städtischen Betriebe sowie Unternehmen mit städtischer Beteiligung auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen“ in der Praxis? Verschickt die Stadt Flyer an städtische Unternehmen? Inwiefern „setzt“ man sich mit Klimaschutz auseinander? Denken? Googlen? Power Point erstellen? Fairen Kaffee ordern?
- Und wer zum Henker wollte eigentlich die Eilenriede und andere städtische Wälder abholzen, sodass man behaupten kann, diese „erhalten“ zu wollen?
Als ob das alles nicht schon verwirrend genug war, mussten wir mit Entsetzen feststellen, dass sogar der Änderungsantrag der CDU konkreter war (und sogar das Versagen der bisherigen Bemühungen feststellt, aber das hatten wir ja oben schon behandelt).
Weil wir auch einen Änderungsantrag machen wollten und gleichzeitig aber auch früh Feierabend, haben wir uns also einfach den Ampel-Antrag geschnappt und aus jeder unkonkreten „Forderung“ eine tatsächlich konkrete Forderung gemacht. Den Antrag findet ihr auch hier und im offiziellen Sitzungsmanagement >> (im Sitzungsmanagement sind die Abstimmungen direkt einsehbar). Die Reaktionen darauf waren, wie der Artikel zeigt, eher verhalten:
„Schließlich habe man bereits viel für den Klimaschutz getan, die Mittel etwa für den Klimaschutzfonds und Förderprogramme erhöht, betonte er (Anm. d. Red.: Er= P. Kreisz von der sPD, der schon oben in Twitter zitierte Genosse). „In den vergangenen Haushalten haben Sie keinen Antrag zum Klimaschutz eingebracht, nun aber wollen Sie den Klimanotstand ausrufen. Das ist ganz schön arg“, wetterte er. „Wie Sie das politische System in der Stadt ächten, das ist ohne Sinn und Verstand.“
Besonders gut gefällt uns der letzte Vorwurf! Schließlich haben wir ja den Ampel-Antrag wie gesagt lediglich konkretisiert, eine Erhöhung der Haushaltsmittel gefordert und wollten die Evaluierung der Maßnahmen sicherstellen. Inwiefern dass also das politische System der Stadt ächtet, das möge und Genosse Kreisz gerne mal bei einem Glas Wein erörtern. Wir sind gespannt!
Den Vogel ab schießt aber mal wieder der selbsternannte Internet-Klempner Wilfried Engelke (FDP, in Hannover eigentlich eine unbedeutende Kleinstpartei, diente der absteigenden sPD 2016 aber als Steigbügelhalter, um an der Macht zu bleiben):
„Wir müssen die Menschen in der Stadt ja auch mitnehmen. Wir brauchen nicht neu zu denken, weil wir uns schon lange vor Fridays for Future um Klimaschutz gekümmert haben.“
Das möchten wir einfach mal so stehen lassen.
Wir sehen uns an der 5% Hürde! ??????
