Die Ampel versteht Hannover als „sicheren Hafen“, will aber weiterhin nicht, dass sie wirklich einer ist

Die „Seebrücke“ wurde 2018 gegründet, Ende 2018 gab es in Hannover hierzu einen ersten Antrag „sicherer Hafen“ zu werden.

Seit der Gründung der SEEBRÜCKE im Juli 2018 haben sich zahlreiche Städte, Gemeinden und Kommunen mit der SEEBRÜCKE solidarisch erklärt. Sie stellen sich gegen die Abschottungspolitik Europas und leisten selbst einen Beitrag um mehr Menschen ein sicheres Ankommen zu ermöglichen. Diese Beiträge sind lokal sehr unterschiedlich.

Eine Begriffserklärung von Seebrücke, sicherer Hafen und Bündnis sicherer Hafen findet sich hier >>.

Jedenfalls beantragte die Gruppe Linke/Piraten 2018, dass Hannover sich u.a. als „sicherer Hafen“ deklariere. Dem konnte das Ampel-Bündnis offensichtlich nicht zustimmen (wir können nur raten warum, tippen aber auf den in Hannovsie eher rechts gelegenen Steigbügelhalter FDP) und schusterte daher wieder einen exzellenten Änderungsantrag zusammen um das Thema galant zu umgehen. Warum exzellent?

Nun, nach einigen Monaten folgte 2019 ein erneuter Antrag der Gruppe Linke/Piraten, zahlreiche Vereine als Landeshauptstadt konkret finanziell zu unterstützen, wenn man schon nicht „sicherer Hafen“ sei. Wir überlegten daraufhin „Aber Hannover ist doch sicherer Hafen? Es gab doch Anträge damals ..haben wir das nicht beschlossen ?“

Eine kurze Recherche zeigte dann die Raffinesse des damaligen Ampel-Änderungsantrages, wir zitieren:

Der Rat der Stadt Landeshauptstadt Hannover ist auch weiterhin bereit, auch Geflüchteten – auch solchen,die in Seenot geraten sind –im Rahmen der kommunalen und rechtlichen Möglichkeiten Obdach und Hilfe zu gewähren, und versteht in diesem Sinne die Landeshauptstadt Hannover als „sicheren Hafen“. Der Rat appelliert an die Bundesregierung, deren die Unterbringung der Geflüchteten durch ein Bundesprogramm zu regeln.

(Die Änderungen markieren die durch die Ampel vorgenommen Änderungen am Ursprungsantrag).

Aaaah! Hannover VERSTEHT sich also als sicheren Hafen, IST aber keiner! So wie die SPD sich als sozialdemokratische Kraft versteht, aber keine IST – ganz einfach!

Das der Antrag der Gruppe Linke / Piraten nach dem Kommunalverfassungsgesetz schwierig umzusetzen ist, haben wir uns erlaubt einen Änderungsantrag zu stellen und einfach nochmal beantragt, dass Hannover sich als sicheren Hafen deklariert und dem „Bündnis sicherer Hafen“ beitritt.

Währenddessen bekam Hannovsie einen neuen OB, der Belit Onay heißt und die Ratsversammlung, in der über die Anträge endgültig abgestimmt wurde, rückte näher. Wir waren also vorsichtig optimistisch – die Vorstellung, dass Belit gegen Hannovsie als sicheren Hafen stimmt war einfach zu absurd.

In der Versammlung selbst beantragten wir namentliche Abstimmung, aber es lief so, als ob der Ex-OB Stefan S. immer noch da wäre (Grüße an dieser Stelle!):

Das Ganze war so aufregend, dass wir zumindest auch in paar Monaten noch wissen werden, dass Hannover dank der Ampel eben kein sicherer Hafen ist. Smiley!