Im ersten Teil haben wir ja erklärt >>, warum Hannovsie überhaupt so viele neue Dezernent*innen braucht und das jede Partei des Ampelbündnisses eine*n Kandidat*in mit dem jeweiligen Parteibuch vorschlagen kann.
Die sPD war sich ihrer Sache ziemlich sicher und hat den gefunden Kandidaten – Christian Mews, der erst im August 2018 zum Kreisbaurat in Peine ernannt wurde, aber nicht in Peine wohnen will und 2017 versuchte in Lübeck neuer sPD Bausenator zu werden >>, sich aber gegen die parteilose Joanna Glogau geschlagen geben musste >> – schon mit inszeniertem Foto, Pressemitteilung und Interview in der Presse präsentiert:
Ausschnitt Neue Presse vom 20.05.2020, hier online Artikel >>
Daraufhin haben übrigens auch wir unsere Kandidatin präsentiert:
Die Kandidatin der FDP ist zum gleichen Zeitpunkt in der Presse durchgesickert, allerdings ohne inszeniertes Foto und weitere große Informationen bzw. Werbung für die Person:
Neue Presse vom 22.05.2020
OB Onay war bald darauf ziemlich pissed, schließlich wählt er die Dezernent*innen aus und nicht die sPD. Deshalb hat er die Fraktionsspitzen zum Gespräch geladen:
Screenshot Artikel neuepresse.de
Man sagt sogar, er sei nach seiner Ansage einfach aufgestanden und habe den Raum verlassen. Da waren die Genossen ziemlich verdattert! Trotzdem zeigte sich die sPD immer noch irritierend zuversichtlich, hier ein Zitat aus dem Artikel auf haz.de >>:
SPD bleibt gelassen
Ob Onay aber einen neuen Baudezernenten ernennen kann, der nicht von der SPD goutiert wird, ist zweifelhaft. Am Ende muss Onay im Rat eine Mehrheit für seine Personalvorschläge finden, und die SPD ist noch immer stärkste Fraktion. Sollten die Genossen ihre Zustimmung verweigern, wäre Onay auf die Hilfe der CDU und kleiner Parteien angewiesen – das wäre auch das Ende des Mehrheitsbündnisses.
So überrascht es wenig, dass die SPD gelassen bleibt. „Wir blicken zuversichtlich auf die Gespräche mit dem OB sowie den Partei- und Fraktionsvorsitzenden im Bündnis“, sagt Hannovers SPD-Chef Adis Ahmetovic. Jede Partei habe einen Suchauftrag und dem sei man nachgekommen. „Wir sind optimistisch, dass die klügsten Köpfe und gute Teamplayer für die Stadt gefunden werden“, sagt Ahmetovic.
Dann knallte es jedoch gewaltig: OB Onay bat Mews telefonisch seine Bewerbung zurückzuziehen, denn wie man im Rathaus munkelt, hätte es qualifiziertere Bewerber*innen gegeben. Die sPD hingegen vermutet öffentlich, Onay sei „einem Gefühl“ nachgegangen. Die sPD möchte deshalb ALLE drei Dezernatsposten neu ausschreiben und dabei auch die Verteilung ggf. noch einmal neu mischen. In einem anderen Artikel wurde berichtet, die sPD sei nicht sonderlich glücklich damit gewesen, eine*n Kandidat*in für das Baudezernat finden zu müssen.
Artikel aus der Neuen Presse vom 19.06.2020
Außerdem teilt die sPD nun auch gegen den FDP Vorschlag für Sozialdezernat aus. Wir sind ja immer noch ein bisschen neu im Rat und in der Politik, aber wie professionell ist es eigentlich nur, weil der eigene Kandidat abgesägt wurde plötzlich öffentlich zu sagen: „Eure Kandidatin war auch nicht mega qualifiziert, aber wir hätten sie trotzdem gewählt“? Kann man kaum glauben, aber das sagt die sPD tatsächlich, hier das Zitat:
Trotz der Kritik aus den Wohlfahrtsverbänden, so Ahmeovic (SPD Vorstand Hannover), sei die Fraktion bislang bereit gewesen, die FDP-Frau Bruns zu unterstützen. Zweifel an Ihrer Qualifikation gebe es: „Sie hat nie in einer Verwaltung gearbeitet.“
Die FDP hat daraufhin ordentlich zurückgeschlagen >> Zitat aus einem Artikel des Rundblick:
Die Kritik der SPD-Stadtspitze an Bruns war auch erst laut geworden, nachdem OB Belit Onay deren Kandidaten für den Baudezernenten abgelehnt hatte. Wernstedt kommentiert die Vorgänge so: „Die kalkulierte Rufschädigung einer erfahrenen Sozialpolitikerin als Folge einer gescheiterten Männerabsprache entspricht nicht sozialdemokratischer Frauenpolitik.“
Wir müssen uns doch korrigieren: Die Kritik kam gar nicht von der FDP, sondern von der SPD selbst! Thela Wernstedt ist SPD-Landtagsabgeordnete aus Hannover, das haben wir offenbar überlesen 😀 Ehrenfrau!
Danach krachte es fröhlich weiter, fast sicher ist mittlerweile, dass vor der Sommerpause (heute ist die letzte Sitzung vor dem Sommer) keine neuen Dezernent*innen gewählt werden. Das finden so ziemlich alle Fraktionen auch stellvertretend für die beiden seit 2,5 Jahren doppelt belasteten Dezernentinnen Beckedorf und Rzyski ziemlich daneben, nur der sPD scheint das egal zu sein. Wenn sie halt keine*n Dezernent*in wählen können, der/die sPD Mitglied ist, wird halt gar nicht gewählt. Nochmal: Jede*r kann sich auf den Posten bewerben. Nirgendwo steht, dass man dafür ein bestimmtes Parteibuch haben muss. Eigentlich soll es nach Qualifikation gehen.
Das Selbstverständnis der sPD, gespeist aus Jahrzehnten der Herrschaft über das Rathaus und Hannovsie fasst auch dieses Zitat aus dem Artikel des Rundblick >> noch einmal gut zusammen:
Die SPD will das so nicht hinnehmen. „Wir als größte Ratsfraktion haben auch ein gewisses Anrecht auf die Besetzung einer prominenten Stelle“, sagte Strauch (Vorsitzende sPD Hannovsie) und ärgerte sich darüber, dass Absprachen anders interpretiert worden seien. „Unser Vorschlag ist jetzt, konstruktiv den Reset-Knopf zu drücken“, sagte Kelich. Das Verfahren solle „komplett auf Null“ gestellt werden, das beinhaltet eine Neuausschreibung aller drei Dezernate.
Wir fragen uns gerade, auf welche unprominente Stelle wir als kleinste Fraktion im Rat eigentlich so Anrecht haben?
Auch die Opposition (dazu gehören wir und werden auch zitiert!) ist not amused:
Neue Presse vom 20.06.2020
Also auf die Argumentationslinie der sPD muss man auch erstmal kommen. Weil man also den Suchauftrag und das Vorschlagsrecht hatte, ist ein Verzicht inakzeptabel. Wir fragen uns auch, wessen „verloren gegangenes Vertrauen“ die sPD eigentlich wiederherstellen will und tippen mal so ins Blaue: das Eigene?
Einen kleinen gehässigen Hackentritt hat sich die sPD dann noch im gestrigen Personalausschuss geleistet und dafür gesorgt, dass OB Onay den Sommer über auf seinen neuen Sprecher warten muss:
haz vom 25.06.2020
Geht es also nach dem Willen der sPD (der Partei, die 2019 für die Europawahl hier im Sozen-Kernland gerade einmal 19,5 % in der Stadt Hannover erreichen konnte und dessen OB- Kandidat Hansmann es auch 2019 mit kläglichen 23,5 % nicht einmal in die Stichwahl schaffte), dann werden heute nicht die neuen Dezernent*innen gewählt und Bodemann macht Ende September einfach selbst das Licht im Baudezernat aus.