Erinnert ihr euch? Im Sommer hatten wir eine Quote für Luxuswohnungen gefordert:

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Die FRAKTION informiert: Ist es nicht verrückt? Die Sozialwohnungsquote bei Neubauten sorgt u.a. dafür, dass die Mieten für die Mittelschicht steigen. Wir als Die FRAKTION finden: Das geht gar nicht! Deswegen haben wir uns ein Konzept überlegt, wie der Mittelstand entlastet werden kann: Eine Luxuswohnungsquote von 20%! Unser Antrag sieht u.a. vor, dass bei Erreichung eines bestimmten Mindesteinkommens ein Luxuswohnpflichtschein ausgestellt wird. Dies fördert auch eine Durchmischung der Quartiere, verhindert Leerstand und entlastet die Mittelschicht durch eine Senkung der Mietpreise. Alles auf einmal, ist das nicht der Wahnsinn?😍 Der Antrag wird heute im Bauausschuss diskutiert! #DieFRAKTION #DiePARTEI #Hannovsie #kommunalpolitik #hannoverrathaus #luxuswohnung #sozialwohnungen

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Unser Ratsherr Olli Förste hatte uns noch im Sommer aus dem Bauausschuss berichtet, aber bis das Protokoll dann mal erscheint, dauert es halt aber immer etwas (ein anderes Thema, was wir zu gegebener Zeit auch noch mal beleuchten werden). Jedenfalls ist das Protokoll jetzt da und es ist NOCH besser als erwartet! Daher zeigen wir euch hier nun das Protokoll >> in der von uns kommentierten Fassung:

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 1070/2020 mit 2 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
4.3. Antrag der Fraktion Die FRAKTION: Wohlstand retten – Schluss mit Mittelmaß! (Beschlussdrucks. Nr. 1104/2020)

Ratsherr Förste stellte seinen Antrag vor.
Ratsherr Albrecht (CDU) übergab den Vorsitz an Ratsherrn Dr. Gardemin.
Ratsherr Albrecht (CDU) merkte an, dass die genannten Bedingungen für Luxus eher dem Mittelmaß entsprechen. Selbst die angesprochene Dachterrasse oder 2 Bäder seien kein Luxus. Außerdem habe man in der Aufzählung im Antrag die Alarmanlage vergessen.

Ratsherr Albrecht hat unseren Antrag verstanden und lässt es sich zusätzlich auch nicht nehmen, uns für die fehlende Alarmanlage zu tadeln. Chapeau! Weiter geht’s:

Ratsherr Engelke (FDP) meinte, dieser Antrag missbrauche den Rat. Er bitte darum, ernsthafte und verantwortungsbewusste Arbeit zu machen.
Beigeordneter Kelich (SPD) betonte, es sei ein völlig falsches Signal, sich über die Menschen, die Probleme und Schwierigkeiten haben an eine bezahlbare Wohnung zu kommen, lustig zu machen. Man könne den Antrag deshalb nur ablehnen und er bitte darum, solche Anträge nicht mehr zu stellen.
Ratsherr Förste wies darauf hin, dass seine Partei nicht für die bestehenden Verhältnisse verantwortlich sei.

Engelke hat dieses mal ganz vergessen zu betonen, dass er großer Fan der Heute Show ist bevor er fortfährt und sagt, dass er uns nicht lustig findet 🙁

Und zu Kelich: Wir finden ja, es ist ein vollkommen falsches Signal, eine Wohnung für den Mittelstand mit 50 Wohneinheiten und bezahlbaren Mieten als großen Wurf zu verkaufen. Aber wir sind ja auch nicht die SPD 🤷🏼‍♀️

 

Ratsherr Hirche (AfD) fand den Antrag lächerlich und betonte, dass er sich als Bürger*in veralbert fühlen würde. Momentan herrsche Stillstand im Gaststättengewerbe, es gebe Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und es drohen Pleiten von Betrieben. Seiner Ansicht nach sei man von Bürger*innen nicht für solche Anträge gewählt worden.

Das Beste an dieser Aussage ist, dass die AfD in den Protokollen weiter konsequent von der Verwaltung gegendert wird, obwohl sie jedes mal meckern, dass sie das nicht wollen. Achso, und außerdem hat Hirche natürlich Die PARTEI nicht verstanden, denn: offensichtlich erfüllen wir mit solchen Anträgen exakt unseren Wahlauftrag!

Ratsherr Semper (CDU) meinte, in der Politik brauche man generell eine gesunde Portion Humor. In der Sache teile er den Antrag natürlich nicht. Jedoch sei diese Form ein Mittel, um auf das Problem in dieser Stadt aufmerksam zu machen. Seit vielen Jahren erfülle man den Anspruch nicht, bezahlbaren Wohnraum für alle zu ermöglichen. Es sei richtig und wichtig, eine gewisse Anzahl von Sozialwohnungen im Neubau zu schaffen. Für die Mittelschicht in der Gesellschaft werden in Neubauten kein Wohnraum mehr geschaffen. Aus diesem Grund halte er es für nicht verkehrt, mit diesem Antrag auf die Situation hinzuweisen.

UFF

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Grüne) war der Ansicht, dass Satire natürlich auf Missstände hinweisen darf. Aber ein gewähltes politisches Gremium für solch einen Antrag zu verwenden, halte sie für verfehlt.
Ratsherr Wruck (Die Hannoveraner) meinte, er verstehe den Antrag so, dass Wohnungsbau allen Bedürfnissen gerecht werden müsse. Selbstverständlich müsse es auch die Möglichkeit geben, dass betuchtere Leute sich bessere Wohnungen leisten können als andere. Wer in eine sogenannte Luxuswohnung ziehe, mache allerdings auch eine andere Wohnung frei. Es sei deshalb aus seiner Sicht nicht falsch, darauf hinzuweisen, dass ein funktionierender Wohnungsbau eben auch hochwertige Wohnungen brauche und nicht nur Sozialwohnungen.

Das irgendwie auch 🤔

Ratsherr Engelke (FDP) äußerte, er habe für den Antrag kein Verständnis. Er wies den Vorwurf zurück, dass die Ratsmehrheit nichts für den Mittelstand tue. Durch den Stellplatzschlüssel seien die Kosten erheblich gesenkt worden. Insgesamt seien 30% sozialer Wohnungsbau vorgesehen. Die restlichen 70% seien für den Mittelstand. Dazu gebe es weitere Beispiele. In einer Seitenstraße des Aegidientorplatzes gebe es auch Luxuswohnungen ab 1,2 Mio. €. Aber richtigen Luxus gebe es eher in der Region. Da könne man ein 380 qm Haus mit 2 Swimming-Pools, 6 Schlafzimmer, einem Golfplatz, etc. bauen, da dort mehr Platz vorhanden sei. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.

Ratsherr Engelke vergisst hier u.a. den Shitstorm, der aufkam als die Preise für die Wohnungen in der Wasserstadt publik wurden. Dass er die 70% nicht-Sozialwohnungsquoten-üblichen-Mietpreise dem Mittelstand zuordnet, können wir einem FDPler aber nun wirklich nicht vorwerfen. Und dass er die Preise für Mittelklasse-Häuser in der Region nicht kennt, wohl auch nicht 🙁