Sehr geehrter Oberbürger*innenmeister,
Liebe Genoss*innen,
Geschätzte Menschen,
Kameraden der AfD,
Einschub: mein Name ist Julian Klippert und die FRAKTION unterstützt selbstverständig Punkertreffs und wir gehen sogar weiter, wir fordern sogar eine Erhöhung der Mittel für das UJZ Kornstraße!
sie wissen alle, dass meine Fraktion Die FRAKTION und ich manchmal etwas andere Töne und Formen anschlagen. Doch haben auch wir durch deutliche Hinweise aus Reihen der Spaßpartei FDP erfahren dürfen, dass es hier um die Ehre des Hohen Hauses geht, deswegen möchte ich diesmal meine Worte mit etwas mehr bedacht wählen.
Wir sind uns alle im Klaren darüber, denn gerade in diesen Zeiten, da wird mir keiner widersprechen, denn wie sollte jemand auch, weil es doch offensichtlich ist und davon lassen wir uns nicht ablenken, auch wenn böse Stimmen unken, aber das wäre doch gelacht, denn dafür sind wir alle hier gewählt worden, auch in Anbetracht dieser Lage, die wir mitnichten unterschätzen, und trotzdem, das muss erlaubt sein zu sagen, das ist Demokratie, ein hohes Gut, welches, wenn wir mal von einigen Problem absehen, die natürlich niemand bestreitet, dennoch, darauf haben sie mein Ehrenwort, gerade in dieser Situation, dafür stehen wir ein, dass Corona Mist ist.
Deswegen haben wir uns Gedanken gemacht, obwohl, wie schon geschildert, aber gerade auch deswegen in diesen Stunden der Not, das will ich nicht verhehlen, denn da muss jeder Schritt mit Bedacht gewählt, auch wenn es nicht immer leicht fällt, doch das ist die hohe Kunst der Politik, das muss an dieser Stelle einfach gesagt werden, auch in unserer situativen Umgebung, da gibt es nicht immer einfache Lösungen, denn sehr geehrte Kolleg*innen, uns muss auch klar sein, egal auf welcher Seite sie stehen, das wird auch so gefordert, denn anders geht es nicht, gerade wenn wir uns in die Zukunft richten, und das müssen wir, weil das wird deutlich, welche Optionen, das wird bei Zeiten vorgeworfen, haben wir, und das ist richtig, dagegen haben wir uns nie gegen gewehrt, weil es auch um Verantwortung geht, eben wie in der jetzigen Situation, denken sie nur mal zurück, weil ohne ein gesamtes Bild, da sollte Einigkeit herrschen, und unter diesen Gesichtspunkten, natürlich nur in seiner Gesamtheit, da dürfen und lassen wir uns nicht, egal von wem, so muss es eben sein, weil das ist das Vertrauen, da erzähle ich ihnen nichts Neues, aus dessen Folge unsere Anträge entstanden sind.
So beschließen wir heute den dritten Doppelhaushalt, der erste davon in einer Pandemie und wenn die Bundesregierung so weiter macht auch nicht der letzte. Während wir versuchten einen Haushalt trotz Einnahmeeinbußen aufzustellen, bereicherten sich Abgeordnete der Union am Leid anderer und trotzdem ist immer noch keine wirkliche Versorgung an Masken für geflüchtete sowie obdach- und wohnungslose Menschen gesichert. Doch da können wir nichts machen und auch 27.000€ für eine Fraktionsklausur weniger würden unseren Haushalt nicht sanieren. Witziger Zufall, dass die Presse ausgerechnet ein paar Tage, nachdem wir darüber berichteten haben, das Thema aufgegriffen hat.
Natürlich blieben uns als wichtigste Oppositionsfraktion auch diesmal bescheidene Möglichkeiten. Im letzten Haushalt waren wir leider zu spät, wie konnten wir auch erwarten, dass in den Fachausschüssen zum Haushalt konstruktiv debattiert, gestritten und gemeinsame Lösungen gefunden werden. Doch mit diesem Wissen haben wir diesmal noch früher angesetzt und etliche sehr gute Vorschläge schon vorher weitergegeben und in Summe sieht das Bild für uns gar nicht ganz verkehrt aus. Zuwendungen für den Stadtteilbauernhof, das NaDu Kinderhaus, Kältebusse, Duschbus (ist das nicht unser Antrag von 2018?), KlubNetz, Cameo Kollektiv, Internationale Stadtteilgärten, QueerUnity, Wissenschaftsladen 2.0, Politik zum Anfassen, We take Care etc. pp.
Doch was fehlt? Hat nicht unser vielgeschätzter Stadtkämmerer, den sie in ihrer Kungelei auch noch zum ersten Stadtrat machen wollen – vielen Dank an Herrn Onay, dass sie die anderen Fraktionen wieder Mal für solche wichtigen Themen nicht an einen (virtuellen) Tisch holen. Es ist natürlich auch die bessere Idee das alles kurz vor den Wahlen zu beschließen, jetzt wo die sPD noch die immerhin zahlenmäßig stärkste Kraft ist, und dabei machen sich nicht mal die Grünen darüber Gedanken, dass weder an der Spitze noch als Vertretung eine Frau die Landeshauptstadt zukünftig repräsentieren soll. Bei der Benennung von Straßen fein auf die Quote pochen, was auch nur so lala funktioniert, aber wenn es um bedeutende Repräsentation geht, hier keine Nachfolgerin als 1. Stadträtin zu fordern, das ist schon bemerkenswert. Da scheint es gar so als wäre es wichtiger wieder das Pöstchen mit dem eigenen Parteibuch zu besetzen.
Da frage ich mich doch, wäre das unter einer Fraktionsvorsitzenden Dr. Freya Markowis auch so einfach gegangen? Es ist wahrlich ein Jammer, dass sie leider – anscheinend wegen “Überlastung” – ihren Platz hier im Rat komplett geräumt hat. Mich wundert es, dass die Presse da nicht mal tiefer gebohrt hat, irgendwie unglaubwürdig, dass eine Feministin wie Dr. Freya Markowis einfach so ihren Platz als Fraktionsvorsitzende räumt und ihr Mandat auch noch abgibt. Da kann ich für sie, liebe Grünen nur hoffen, dass da nichts anders vorgefallen ist.
Doch will ich nicht in der Vergangenheit schwelgen, ich wollte auf unseren Stadtkämmerer und seine Worte hinaus – und bevor sie mir, werte Kolleg*innen, wieder die Worte im Mund verdrehen, ich halte sie, Herr von der Ohe, für kompetent und will gar nicht bestreiten, dass sie keine gute Wahl für den 1. Stadtratsposten wären, es geht allerdings um die Art und Weise wie weiter in diesem Rathaus mit den Fraktionen umgegangen wird und wie hier die hochdotierten Posten vergeben werden – in jedem Fall war es Herr von der Ohe, der uns in seiner Haushaltsrede auf den Weg gegeben hat, überraschen sie mich mit Einsparvorschlägen. Wer hat das getan? Nein, nicht die AfD, die will weiterhin alles streichen, was nicht in ihre Zigarettenschachtelwelt passt und schwadroniert von fehlgeschlagener Integration, während sie mindestens zwei Wirtschaftsflüchtlinge aus der DDR in ihrer Fraktion beherbergt. Ja, sein sie doch erstmal ein Vorbild, sie aufrechten Deutschen.
Natürlich waren wir es, wir von der Fraktion Die FRAKTION, die mit Maß und Visionen ihnen hier etliche Vorschläge gemacht haben, wo wir Geld einsparen oder sinnvoll investieren könnten, denn wo bleibt die Zukunftsvision für die Deutsche Messe? Wir haben eine riesige Fläche, die niemand braucht, außer bald für ein paar ferngesteuerte Autos. Die Zeit der großen Messen ist vorbei, liebe Kolleg*innen. Genauso vorbei wie die Vorstellung einer Innenstadt, die nur zum Shoppen gut ist. Ja, das mag großartig gewesen sein, aber Zeiten ändern sich, warum müssen wir versuchen das Tote zu bewahren? Wo war denn ihr Aufschrei beim Videothekensterben? Da hingen auch Arbeitsplätze dran – und Apropos Tote bewahren, wir geben Millionen im Jahr für unsere Friedhöfe aus. Wir schlittern hier immer noch knapp vorbei keine Massengräber ausheben zu müssen, weil es der Wirtschaft und der Autoindustrie nicht zumutbar ist, 1,5 Ruhetage einzulegen, während andere Teile der Union sich fleißig für Masken bezahlen lassen, anstatt für ausreichend Tests, Impfstoff oder sowas wie eine Perspektive zu sorgen. An dieser Stelle herzlichen Dank an den Vogel des Jahres, den Spahn.
Warum kostet uns das Sterben so viel? Nicht nur für die Bürger*innen privat, es kostet der Stadt Unmengen, weil wir an merkwürdigen Vorstellungen festhalten. Warum nicht ein Friedwald oder Seebestattungen auf dem Maschsee? Klar, da gibt es religiöse Gründe, aber da dürfen die diversen Glaubensgemeinschaften doch bitte mal selbst für sorgen und nicht der Landeshauptstadt auf dem Stadtsäckl sitzen.
Doch lassen sie uns nicht über die Toten lamentieren, das macht nur traurig. Also was ist mit der Messe? Warum bekommen wir keinen Freizeitpark!? Es wird propagiert, dass das Messegelände so wichtig ist und vor allem die ganzen Arbeitsplätze drumherum: Hotels, Gastronomie, Taxi und und und… Ein Freizeitpark bedient genau diese Branchen und was fällt der Ampel ein? Wissen sie es hier im Raum? Ich sag es ihnen, da soll mal irgendwer, irgendein Konzept erstellen. Immerhin unsere Forderung die Dächer mit Photovoltaik auszustatten scheint möglicherweise umgesetzt zu werden, leider ohne die entsprechenden Indoor-Cannanbisplantagen.
Vermutlich sind dafür keine finanziellen Mittel eingestellt und die Stelle muss aus vorhanden Mitteln bezahlt werden, aber egal, nehmen wir die doch aus einer Behörde, dann wartet der Ausländer vor der Ausländerbehörde halt einen Monat länger, ob 31 oder 35 Wochen Wartezeit ist inzwischen unerheblich. Okay, Moment, ich will fair bleiben. Die Ampel hat beantragt, dass die Ausländerbehörde sich neu ausrichten soll.
Das klingt auf dem Papier gar nicht verkehrt, doch ich habe gewisse Zweifel. Eher wird es auf einen Punkt hinauslaufen: wir ändern das Etikett. Das nennen wir nämlich bald Welcome Center. Klasse. Hello, welcome in Germany, no you have to wait many many weeks, but sure we have some „Termine“ every day. Yes go to the line to the hundred other people`outside in the very bad weather and get to know germany. Good luck and welcome to the Welcome Center here in Hannover.
Generell ist dieser Rat spitze. Spitze darin Konzepte zu fordern. So werden beispielsweise Anträge zur Verbesserung der Situation von obdach- und wohnungslosen Menschen abgeschmettert, denn man brauche ein Gesamtkonzept. Okay, gehe ich mal mit, aber statt sich dann ein Konzept zu überlegen, warten wir dann bis zum Haushalt, der nur noch alle zwei Jahre beschlossen wird, und die Ampel verkauft die Ideen von meist anderen Fraktionen wie CDU, Linke/Piraten und uns – sorry liebe Rechten, auch hier bringen sie nichts zustande – als ihre und schreibt meist ein Wort davor: Konzept. Damit ist die Sache dann auch erledigt, statt sich also vorher konstruktiv mit oppositionellen Anträgen zu beschäftigen, vergeudet dieser Rat oft – ja es gibt überraschende Ausnahmen – seine Zeit damit bis zum Haushalt, der wie gesagt nur alle zwei Jahre beschlossen wird.
Doch wir verlieren nicht nur die Zeit, nein, wir versäumen damit auch, dass die Verwaltung uns vor dem Haushalt ein Konzept vorstellt und wir dann hier und heute eine entsprechende Summe für ein Konzept zur Verfügung stellen. Das wäre vielleicht sogar noch zu verschmerzen, wenn die Ampel es nicht wieder vergessen würde, bei ihren konzeptionellen Anträgen mal finanzielle Mittel zu hinterlegen. Also liebe Menschen da draußen, wundern sie sich bitte nicht, wenn hier vielleicht gut Konzepte auf dem Papier beschlossen werden, und dann tut sich nichts. Die Verwaltung bekommt nicht den Auftrag dafür zusätzliches Personal und finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Das nennt sich dann arbeiten mit Bordmitteln und wer oder was nicht an Bord ist, der geht halt unter. Und da zitiere ich gerne unseren Krisengewinnler im Rat, Patrick Döring: „Wenn man hier [in Hannover] besser untergebracht wird als in Oldenburg, Vechta, Bremen oder Münster, dann wird sich das rumsprechen in den Schlachthöfen und in den Spargelhöfen Niedersachsens.“
Ich weiß nicht, ob das die deckungsgleiche Meinung in der Ampel ist, aber wir gehen dieses Risiko für menschenwürdige Unterbringung gerne ein und fordern deswegen 2 Millionen Euro im Haushalt, damit das Konzept gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit – für das wir hier lange gekämpft haben – nicht nur eine Luftnummer wird.
Und beim sprichwörtlichen Ersaufen sind wir dann auch schon bei unserer Kultur. Ja, einige unsere Ideen im Bereich Zuwendungen wurden immerhin in Teilen entsprochen, das ist gut und richtig, aber irgendwie hat unsere Kulturszene einfach nicht die richtige Lobby in dieser Stadt. Das scheint wohl nicht mal primär an den diversen kulturpolitischen Sprecher*innen (die Rechten natürlich ausgeklammert, sollten wir übrigens uns für die Zukunft überlegen, wer hier im Rat andere Menschen immer ausklammern möchte und ihnen Normalität absprechen will, wird hier demnächst ausgeklammert, am besten gleich mit der nächsten Kommunalwahl, liebe demokratische Kolleg*innen.) Nein, es scheint wohl an den Mehrheiten zu liegen, die nicht im Kulturausschuss sitzen. Was traurig ist, sitzen doch sogar zwei Fraktionsvorsitzende der Ampel-Mehrheit in diesem Gremium. Letztlich heißt dies abgesehen von ein paar Zuwendungen eine Kürzung bei der Agentur für kreative Zwischenraumnutzung, was komplett unverständlich ist, ein Projekt was perfekt in eine zugebaute Stadt wie unsere passt, und ansonsten gähnenden Leere mit ein paar Heuballen, die durch die Weite ziehen, und durch die Weite heult es „unsere Kultur ist wichtig“, „wir brauchen kreative Lösungen“, „Das Digitale reicht nicht aus“. Alles schön und gut, aber diese warmen Worte helfen überhaupt nicht und die Enttäuschung ist immens in der Szene, weil ein Großteil nach dem Nicht-Titelerhalt europäische Kulturhauptstadt wieder wie eine kalte Kartoffel fallen gelassen wurde.
Deswegen fordern wir nicht nur mehr in die kulturellen Zuwendungen zu investieren wie in den Pavillon, die Eisfabrik, das TAK, das Projekt Theater für Hannover 2021 oder in die Mittel des Theatermittelbeirats. Nein, wir fordern jährlich eine Million mehr in die Kultur zu investieren für den Erhalt und die Zukunftssicherung unserer Kulturszene, denn wir geben nicht nur ein klares Bekenntnis zur Kultur ab, wir wollen das auch mit finanziellen Mitteln hinterlegt wissen, liebe Kolleg*innen.
Kommen wir nun zu einer finanziell ähnlich schwergebeutelten Klientel: die Bewohner*innen von umzubennenden Straßen. Ein Schicksal was kaum einer von uns teilen möchte, doch wir wären nicht die FRAKTION, wenn wir nicht auch da eine turbopolitische Lösung parat hätten. Der Visitenkartensoforthilfefonds gibt Bewohner*innen die Würde wieder, die sie verdienen, wenn sie, weil sie von dem Schicksal einer Straßenumbenennung betroffen sind, sich neue Visitenkarten und Briefpapier drucken lassen müssen. Wir sind der Meinung, mit diesem Hilffonds sind die finanziellen Hürden vergessen und ab morgen können wir dann mal die Stadt so richtig durch-umbenennen.
Natürlich haben wir noch viel mehr sehr gute Anträge ins Verfahren eingebracht, einige haben es nicht über die Fachausschüsse hinausgeschafft, über andere dürfen sie heute nochmal abstimmen, egal ob Blitzer in Spielstraßen, eine echte Verkehrswende, die auch was Kosten würde und nicht dieses erbärmliche Posse um die Schmiedestraße oder Straße am Weißekreuzplatz, oder ein Baumwurzelpfad durch die Eilenriede. Wir scheuen uns dabei auch nicht unliebsame Entscheidungen zu treffen, mit der Fußgänger*innenmaut auf der Limmerstraße trifft es sogar unser eigenes Klientel in unserer Hochburg Linden-Limmer, denn wenn der Herr der Münzen – unser Stadtkämmerer – sagt, wir brauchen Geld, dann holen wir uns das Geld auch, um es bei nächster Gelegenheit wieder auszugeben.
Alles sehr gute Anträge, die heute keine Mehrheit erfahren werden. Ebenso wie viele anderen Ideen von CDU und der Gruppe Linke/Pirat, deren Anträgen wir heute in großer Mehrheit zu stimmen werden, zeigen sich doch viele Überschneidungen in dem Handlungsbedarf besteht. Dieser Umgang mit der Opposition, die insgesamt trotz guter Ansätze zu zaghafter Politik der Ampel in der Krise und dem nicht zustimmungswürdigen Stellenplan lassen für uns (im Gegensatz zum letzten Doppelhaushalt) nur ein Votum zu und das heißt: wir werden diesen Doppelhaushalt heute ablehnen, werte Kolleg*innen.
Doch schließen möchte ich meine – vorerst – letzte Haushaltsrede noch mit einer Sache. Wenn wir hier gegen rechts schießen, bekommen wir hier oft Applaus von demokratischer Seite. Manch eine Person bedankt sich sogar persönlich und erzählt im Vertrauen, dass sie sich das auch von ihrer Fraktion manchmal noch klarer wünschen würde. Wir sind uns doch einig, dass wir hier eine Willkommenskultur pflegen wollen und wir uns gerne als weltoffen und multikulturell bezeichnen. Wer Menschen in der Zukunft mit offenen Armen empfangen möchte, der muss auch seine Geschichte kennen und Fehler aufarbeiten.
1994 zerstörte das türkische Militär 4.000 kurdische Dörfer. Menschen wurden ermordet und gefoltert. Auch ein 16-jähriger Kurde erlitt dieses Schicksal. Er wurde von der türkischen Polizei eine Woche lang verhört und gefoltert. Er kam als unbegleiteter, minderjähriger Flüchtling nach Deutschland. Hier angekommen, klebte er einige Wochen später in der Nacht vom 30.06.1994 politische Plakate. Bei dieser Aktion wurde er von einem SEK-Polizisten in Zivil überrascht und bei seiner Festnahme aus kürzester Entfernung erschossen. Der Schütze wurde freigesprochen, die Tat konnte nie aufgeklärt werden.
Es sind bald 27 Jahre vergangen. 27 Jahre ohne eine Aufarbeitung, ohne eine Dokumentation zum Leben und Tod von Halim Dener. Etwas was schon unter Herbert Schmalstieg hätte passieren müssen unter Stefan Schostok versprochen wurde und doch bis heute nicht geschehen ist.
Liebe Kolleg*innen, stimmen sie wenigstens dem einen Antrag zu und wenn nicht, sehr geehrter Oberbürger*innenmeister, lieber Belit, Hannover hat schon immer eine Verbindung zur kurdischen Community gehabt – gerade auch durch Herbert Schmalstieg – nimm dich diesem Thema endlich an. Es vergeht Jahr für Jahr und es wird Zeit. Zeit für ein würdevolles Gedenken an Halim Dener.
In dem Sinne
Vielen Dank, Biyi Kurdistan, Black Lives Matter, Refugees Welcome, Leave No One Behind, No Nation No Border und Nazis raus
