Die FRAKTION prüft Wahlkampfflyer

von | Mai 12, 2021 | Allgemein, Aus dem Rat

Nachdem der Doppelhaushalt endlich durch ist war gerade einmal 3-4 Wochen Ruhe. Jetzt aber geht es politisch wieder hoch her, denn:

Endlich ist wieder Wahlkampf!

Am 12. September 2021 ist Kommunalwahl und das schon 2016 knappe Ergebnis, welches uns die unsägliche Ampel beschert hat, wird aller Wahrscheinlichkeit nach 2021 nochmal richtig auf den Kopf gestellt. Die sPD kämpft nun mit allen Mitteln gegen den totalen Bedeutungsverlust (nach der Klatsche Hansmann vs Onay im OB Wahlkampf ging es nicht gerade bergauf), und wir haben kürzlich schon auf Facebook berichtet, wie die sPD versucht, sich mit fremden Federn und Ideen zu schmücken:

Das Ganze ist weder neu, noch sPD-exklusives Gehabe. Da die anderen Parteien aber wesentlich weniger laut und offensiv mit sowas hausieren gehen (oder halt gar keine eigenen Ideen haben wie die FDP) nehmen wir uns einmal wieder die Genossen vor, denn just tauchte nämlich dieser Flyer auf:

Ein aktueller Wahlkampfflyer der sPD

 

Daher hier ein kleiner Faktencheck: 

…Diese Lebensqualität entsteht auch, weil Hannover seit Jahrzehnten gut regiert wird. 

Naja…

Als SPD haben wir für mehr bezahlbaren und sozialen Wohnraum gesorgt und Eltern bei den Kita Entgelten entlastet. Mit einem umfassenden Konzept für Sicherheit und Sauberkeit erhöhen wir zudem das Sicherheitsgefühl und Wohlbefinden der Menschen. 

Nein, nein und nein:
Die Sozialwohnungsquote wurde zwar leicht erhöht, allerdings explodieren die Mieten in Hannovsie weiterhin („Derzeit werden viele Wohnungen fertiggestellt, die bei 14 und 15 Euro Kaltmiete liegen. Die Anzahl derer, die sich so etwas leisten können, ist in Hannover limitiert.“  LINK >> ), es wird trotz allem zu wenig gebaut (sogar am Bauamt selbst >> ) und bezahlbare Wohnungen für die Mittelschicht gibt es auch kaum noch.

Das Essensgeld für Kita Kinder wurde erst kürzlich erhöht >>, die Kita Gebühren wurden den Eltern für die Zeit, in der die Kitas Pandemiebedingt geschlossen waren, erlassen. Öhm, danke sPD, dass Eltern für keine Leistung auch nichts zahlen müssen!

Das Sicherheitskonzept kam nicht von der sPD, sondern von der Verwaltung >> und hat unter anderem auch dazu geführt, dass der neu geschaffene Ordnungsdienst Obdachlose verjagte und deren Eigentum vernichtete (erst just wieder, da die Geschäfte wieder öffnen dürfen).  Die CDU wollen wir hier nicht außen vor lassen, denen ging das alles nämlich gar nicht weit genug: („CDU will Obdachlose mit Dauerbeschallung vertreiben„)

In der aktuell schwierigen Corona-Zeit haben wir darüber hinaus wichtige finanzielle Hilfen auf den Weg gebracht: Für die örtliche Wirtschaft und den Handel, insbesondere die Gastronomie, aber auch Sportvereine und Kulturschaffende. Und wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass diejenigen, die von der Pandemie besonders hart getroffen werden, die nötige Unterstützung erhalten. Zudem werden wir weiter dafür sorgen, dass Hannover auch als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt. 

 Zig Vorschläge aus der Opposition wurden seit Beginn der Pandemie abgeschmettert, unter anderem:

Anträge von uns:

  • Bereitstellung der staatlichen Bühnen für kommunale Theater ausweiten (u.a. Einbindung von Messehallen zur Durchführung von Kulturveranstaltungen in Pandemiezeiten), Antrag vom Juni 2020, Link >>, abgelehnt
  • Temporäre Umwidmung von Parkplätzen zu Freiflächen (Außengastroflächen in Pandemiezeiten um anliegende Parkplätze in erweitern), Antrag vom September 2020, Link >>, abgelehnt
  • Einrichtung von öffentlichen Bühnen für kulturelle Veranstaltungen, Dringlichkeitsantrag vom September 2020, Link >>, Dringlichkeit abgelehnt und deshalb nicht im Rat behandelt
  • Züricher Modell für nichtkommerzielle Jugendpartys adaptieren, Dringlichkeitsantrag vom September 2020, Link >>, Dringlichkeit abgelehnt und deshalb nicht im Rat behandelt
  • Einrichtung von öffentlichen Bühnen für kulturelle Veranstaltungen, Antrag vom November 2020 (kommt ohne Dringlichkeit automatisch normal ins Verfahren,  Link >>, abgelehnt
  • Züricher Modell für nichtkommerzielle Jugendpartys adaptieren, Antrag vom November 2020 (kommt ohne Dringlichkeit automatisch normal ins Verfahren, Link >>, abgelehnt
  • Verteilung von Coupons für FFP2 Masken, Dringlichkeitsantrag aus dem Januar 2021, Link >>, Dringlichkeit anerkannt, Antrag abgelehnt
  • Förderprogramm freie Kulturzentren und Veranstaltungsbranche, Haushaltsantrag  aus dem Februar 2021, Link >>, abgelehnt

 

Anträge CDU

  • Hannoversches Stabilitätspaket in der Corona-Krise (u.a. Programm in Zusammenarbeit mit dem Musikzentrum für Online-Auftritte oder Online-Ausstellungen, Einrichtung Sozialfonds, um die finanziellen Auswirkungen der Absage von Veranstaltungen und Festen für Künstlerinnen und Künstler sowie Schaustellerinnen und Schausteller abzumildern), Antrag vom Mai 2020, Link >>, abgelehnt
  • Antrag zur Ausstellung von Kunst im Impfzentrum Hannover, Antrag vom März 2021, Link >>, bisher überall abgelehnt (Rat und Verwaltungsausschuss fehlt noch, hier etwas Presse in der NP „FDP gegen Kunst im Impfzentrum„)

 

Unangenehm! Aber weiter geht’s:

Unseren Blick richten wir auch fest in die Zukunft: So setzen wir uns unter anderem für die Stärkung der Bildung in Hannover ein –  mit guten Schulen und dem Ausbau von Krippenplätzen! Jeder 4. Euro soll zukünftig in unsere Zukunft investiert werden – in unsere Kinder und Jugendlichen. 

Auch wieder so semi-richtig. Während die IGSen aus allen Nähten platzten, aber Eltern ihre Kinder nach der Grundschule erstmal gerne aufs Gymnasium schicken, entschied die sPD ein 18. Gymnasium zu bauen, obwohl eigentlich alle Fakten dagegen sprachen:

Kurz danach wurde sich dann doch der Wahrheit ergeben doch noch der Ausbau der IGSen beschlossen, und eine komplett neue IGS. Trotz ganz vieler Pläne von der Stadt, gibt es trotzdem immer noch keine Entscheidung klar zu sagen, was wir jetzt alles bauen müssen, sondern beschlossen und gebaut wird immer nur Tröpchenweise. Generell stimmt die Ampel gerne und ständig gegen Anträge von Eltern- und Schülervertrer*innen im Schulausschuss, das können wir aber in einem separaten Beitrag nochmal aufdröseln.

Mittlerweile scheinen der sPD kleine Flyer nicht mehr zu reichen, stattdessen verteilen sie überdimensionale Schecks, in denen sie vom Rat beschlossene Zuwendungen als Mittel aus eigener Tasche verkaufen: „Scheck-Betrug: Spielt Hannovers SPD im Wahlkampf falsch?“ Und dabei hat der Wahlkampf noch gar nicht richtig angefangen! Es wird also sehr, sehr unterhaltsam in den nächsten Monaten.

Zum Schluss noch ein paar kurze Anmerkungen zum Flyer der Ratsfraktion der Grünen (die zusammen mit sPD und FDP oben genanntes beschlossen bzw. abgelehnt haben). Der Flyer ist aus dem Jahr 2019:

Ein Ausschnitt aus dem Flyer „GRÜNE Halbzeit-Bilanz“. Die Grünen „ermöglichen ein queeres Jugendzentrum'“

 

Das ist grundsätzlich richtig, weil sie dafür gestimmt haben, und ermöglicht haben sie es insofern, als dass wahrscheinlich einiges an Überzegungsarbeit notwendig war, um die FDP zum zustimmen zu bewegen (wir tippen auf sowas wie „dafür fallen dann halt eure blöden Straßenausbeiträge weg und ihr könnt uns weitere 3 Jahre mit Parkplätzen nerven). Bevor das neue Jugendzentrum beschlossen wurde, war eine Anhörung nötig. Wer die nur beantragt hat? ?

 

 

 

 

Ein Ausschnitt aus dem Flyer „GRÜNE Halbzeit-Bilanz“. Die Grünen „stärken Hannover als ‚Sicherer Hafen““

 

Wir haben es ja schon mehrfach erklärt: Hannover versteht sich dank der Ampel als „Sicherer Hafen“, erklärt sich also solidarisch, ist aber nicht dem Netzwerk / Bündnis beigetreten. Echte Beitrittsanträge wurden MEHRFACH abgelehnt. Frontex gefällt das 🙂

Wir haben unter dem Titel Die Ampel versteht Hannover als „sicheren Hafen“, will aber weiterhin nicht, dass sie wirklich einer ist schon 2019 alles dazu aufgeschrieben.

 

 

 

Ein Ausschnitt aus dem Flyer „GRÜNE Halbzeit-Bilanz“. Die Grünen „schützen das Klima'“

Auch hierzu haben wir schon mehrfach berichtet. Am aussagekräftigsten ist aber sicher das über ein Jahr dauernde Gezerre um den Antrag zum Klimanotstand, der schlussendlich in abgeschwächter und geänderter Form so beschlossen wurde, dass er wirklich niemandem weh tut (außer einem waschechten Grünen vielleicht). Mehr zum damaligen Antrag unter Klimaschutz leicht gemacht und wir empfehlen auch Die Ampel in der Klimakrise (beides aus 2019!).

 

 

 

 

Ein Ausschnitt aus dem Flyer „GRÜNE Halbzeit-Bilanz“. Die Grünen blablabla

Wie sich die Ampel in Krisenzeiten Parteiübergreifend für die Kulturszene stark macht, haben wir ja oben schon beschrieben (falls schon vergessen: wenig bis gar nicht). „Dynamisierung von Zuwendungen“ heißt eigentlich nur, dass die Mittel, die z.B. die Theaterszene bekommt, auch regelmäßig steigen, und zwar in dem Maße, wie Löhne, Kosten für Strom dies das nun einmal steigen. Beantragt wurde das schon 2014 im Haushalt, 2017 zum Doppelhaushalt, auch von uns, und zum Doppelhaushalt 2019/2020 kam es dann nochmal von uns, aber schlussendlich auch von der Ampel, sodass die Verwaltung eine Beschlussdrucksache erstellen konnte und der Rat das alles endlich beschließen durfte.