Die Region ist sicherer Hafen und hat angekündigt, auch die LHH zu unterstützen. Trotzdem führt die Ampel einen Eiertanz auf und weigert sich den Passus „Sicherer Hafen“ mit in ihren Antrag aufzunehmen.
Wir fragen uns: Wieso? Und dank uns fragen sich das nun auch die Grünen! Und die fragen jetzt die SPD.

Beschlossen wurde im Februar 2019 schließlich der Änderungsantrag der Ampel, in dem Hannover sich als sicheren Hafen versteht, ohne wirklich einer zu sein (Kein Spaß! Zitat „Der Rat der Landeshauptstadt Hannover ist auch weiterhin bereit, Geflüchteten –auch solchen,die in Seenot geraten sind –im Rahmen der kommunalen und rechtlichen Möglichkeiten Obdach und Hilfe zu gewähren, und versteht in diesem Sinne die Landeshauptstadt Hannover als „sicheren Hafen“.“

 Sehr guter Änderungsantrag: Sicherer Hafen

Beratungsverlauf:
14.02.2019: Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss): 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
28.02.2019: Verwaltungsausschuss: 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
28.02.2019: Ratsversammlung: 7 Stimmen dafür, 53 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Beschlossener Antrag der Ampel >>

P.S. Diese Sache ist NOCH NICHT VORBEI. Smiley!

Niemand außer Teilen der SPD und ca. 52% der Eltern wollen ein neues Gymnasium für Hannover. Selbst die 17 anderen Gymnasien wollen kein neues Gymnasium. Wir wollen einfach eine Schule bauen, die (nach Möglichkeit) kein Gymnasium sein MUSS.

Sehr guter Änderungsantrag: Planung einer neuen Schule

24.10.2018: Schul- und Bildungsausschuss: 7 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
01.11.2018: Verwaltungsausschuss: 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Das neue Gymnasium sollte im grundsätzlich nicht öffentlichen Verwaltungssausschuss beschlossen werden. Daraufhin gab es einen gemeinsamen Antrag, dass das Thema auf die Tagesordnung der (öffentlichen) Ratsversammlung gesetzt wird:

Gemeinsamer Antrag von Beigeordneter Kerstin Seitz (CDU), Ratsfrau Dr. Stefanie Matz (CDU), Ratsherrn Arne Borstelmann (CDU), Ratsherrn Julian Klippert (Die FRAKTION) und Ratsherrn Bruno Adam Wolf (LINKE & PIRATEN)

Erledigt: Ratsversammlung: Abschließender Beschluss des Verwaltungsausschusses am 1.11.18 über die Erstellung der Schulentwicklungsplanung für ein 18. Gymnasium. (=abgelehnt)

 

Darf’s noch ein bisschen mehr Ordnung sein? Die FRAKTION meint: muss man zumindest mal drüber reden. Wir sind hier schließlich nicht in Ungarn (oder Braunschweig).

Sehr guter Antrag: Aktuelle Stunde „Ordnung über alles!“

Hier findet ihr die Rede von Julian Klippert 

Falls das von der Großen Koalition in Niedersachsen entworfene sogenannte „Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz” vom Landtag verabschiedet wird, hätte dies weitreichende Folgen – auch für die Bürger Hannovers. In der Praxis würde es unter anderem verstärkte Überwachung, weniger öffentliche Kontrolle beim Einsatz verdeckter Ermittler und die Anwendung von Tasern als erste Polizeiwaffe noch vor dem Schlagstock bedeuten. Nicht nur Terroristen, sondern auch politische Aktivisten und unschuldige Bürger drohen dadurch ohne das Begehen einer Straftat ins Visier der Polizeibehörden zu geraten. Die Änderungen kommen einer massiven Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten gleich. Die FRAKTION fordert daher, dass sich die Landeshauptstadt Hannover und Oberbürgermeister Stefan Schostok gegen das Gesetz stark machen sollen.

Sehr gute Resolution: Gegen das neue NPOG

Gemeinsame Resolution mit der Gruppe Die Linke / Piraten: Gegen das neue NPOG

Hier findet ihr die Rede gegen das NPOG von Julian Klippert

28.11.2018: Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung: 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
06.12.2018: Verwaltungsausschuss: 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
20.12.2018: Ratsversammlung: In namentlicher Abstimmung: 6 Stimmen dafür, 50 Stimmen dagegen, keine Enthaltung

Nach der Klausurtagung des internationalen Ausschuss im April ist nun endlich der interfraktionelle Antrag für den neuen, noch besseren und an aktuelle Entwicklungen angepassten lokalen Integrationsplan fertig! Wir hätten natürlich wie immer turbopolitische Verbesserungen gehabt, aber bei der Ampel wird halt gegessen, was auf den Tisch kommt.

Sehr guter interfraktioneller Antrag: Fortschreibung Lokaler Integrationsplan 2018

18.10.2018: Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss): 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
24.10.2018: Organisations- und Personalausschuss: 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
01.11.2018: Verwaltungsausschuss: 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Die Finanzierung der sozialen Einrichtung Kompass soll im Anschluss an die jetzt abgeschlossene Pilotphase bis 2020 weiter finanziert werden. Die FRAKTION geht allerdings einen Schritt weiter und fordert in einem Zusatzantrag, dass die Verwaltung in Absprache mit dem Diakonischen Werk eine größere Immobilie für die Einrichtung suchen soll, da insbesondere während der kalten Wintermonate die Räume schon mehrfach wegen Überfüllung Interessierte abweisen mussten. Desweiteren soll auch die Entwicklung eines Konzepts erarbeitet werden, das über eine karitative Notversorgung hinaus Menschen ohne Ansprüche auf Sozialleistungen Soforthilfe, Prävention, Beratung und Vermittlung durch die Stadt und andere Akteure zugänglich machen soll.

Sehr guter Zusatzantrag: Soziale Einrichtung Kompass weiterentwickeln >>

15.10.2018: Sozialausschuss: 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
28.11.2018: Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung: 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
29.11.2018: Verwaltungsausschuss: 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
29.11.2018: Ratsversammlung: 14 Stimmen dafür, 41 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Populistisches und inhaltlich nicht korrektes Geschwurbel der AfD mit der Aufforderung , die Landeshauptstadt Hannover möge sich von den Aussagen der Justizministerin Katarina Barley distanzieren und Genitalverstümmerlung verurteilen, was bleibt der FRAKTION da anderes übrig, als zu sagen: Alle Straftaten gehören verurteilt! Auch Straftaten, die antisemitische, frauenverachtende, homophobe, rassistische oder in anderer Weise diskriminierende Hintergründe haben! 

Sehr guter Antrag: Straftaten verurteilen >>

18.10.2018: Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss): 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
05.11.2018: Gleichstellungsausschuss: 0 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
15.11.2018: Verwaltungsausschuss: 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
29.11.2018: Ratsversammlung: Bei 3 Enthaltungen abgelehnt

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion ist leider wie üblich halbherzig recherchiert und wenig am Puls der Zeit. Influencer und soziale Medien machen es vor: Der Kampf gegen die Verschmutzung von Grünanlagen, Straßen und Plätzen muss wesentlich innovativer angegangen werden! Die FRAKTION will daher „Plogging“ offensiv supporten und Krähen abrichten, um diese Müll sammeln zu lassen.

Sehr guter Änderungsantrag zum Zusatzantrag Hannover sauber >>

12.09.2018: Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung: 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
12.09.2018: Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen: 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
20.09.2018: Verwaltungsausschuss: 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
27.09.2018: Ratsversammlung: 7 Stimmen dafür, 50 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

Großstädte wie München und Köln haben bereits ihre eigenen queeren Jugendzentren – höchste Zeit also, dass Hannover nachzieht! Erstmal muss aber geklärt werden, ob ein solcher Raum in der Landeshauptstadt eingerichtet werden kann. Die FRAKTION macht deshalb diesen ersten Schritt und stellt den Antrag für eine Anhörung.

Antrag auf Anhörung: Braucht Hannover ein queeres Jugendzentrum? >>

27.08.2018: Jugendhilfeausschuss: 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
03.09.2018: Gleichstellungsausschuss: 7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

So unbekümmert wollten wir den OB Schostok dann doch nicht in die Ratsferien entlassen. Also beantragten wir in der letzten Sitzung vor der Sommerpause eine aktuelle Stunde, in der alle nochmal gegen Schostoks Informationspolitik schießen konnten, und die CDU SPD Hannover ihm sein vollstes Vertrauen aussprechen konnte.

Sehr guter Antrag: Aktuelle Rathausaffäre des OB

Hier findet ihr die Rede von Julian Klippert aus der aktuellen Stunde >> 

Dieser sehr gute Antrag schlummert schon länger bei uns in der Schublade, aber zwischen all den Skandalen sind wir ganz drüber hinweggekommen, ihn einzureichen. Danke, Schostok! Das Ex-AfD Mitglied und mittlerweile Einzelvertreter Braune hat aber nun nun einen ähnlichen Antrag gestellt. Also sollen nun die anderen Ratsherren/frauen entscheiden, wen sie lieber mögen welcher Antrag inhaltlich besser ist.

Sehr guter Antrag: Streaming von Ratsversammlungen

22.08.2018: Organisations- und Personalausschuss: Formal behandelt
29.08.2018: Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung: Der Antrag wurde zurückgezogen und ein gemeinsamer Antrag in Aussicht gestellt. Dadurch erledigte sich ferner die mögliche Aufnahme der DS 1414/2018 auf die TO.

Dezember 2018: Wir warten immer noch auf die Aussicht.

Februar 2019: Die SPD hat auf eigene Faust eine Anhörung zu dem Thema beantragt, „damit die Ratsgremien über den Einsatz eines Online-Streams in Sitzungen des Rates und ggf. seiner Ausschüsse entscheiden können. In der Anhörung sollen deshalb sowohl die Erfahrungswerte verschiedener kommunaler Vertretungen als auch die verschiedenen Angebotsformate etc. beleuchtet werden.“

 

Weitergabe von Dienstgeheimnissen, unrechtmäßige Geldzahlungen: der personalpolitische Trümmerhaufen des Oberbürgermeisters Stefan Schostok wird immer größer. Deshalb fordert die Fraktion Die FRAKTION, endlich Schluss mit Gezanke und Klüngelei zu machen und stellt einen entsprechenden Änderungsantrag in der Ratsversammlung. Neuaufteilung der Dezernate, ein sogenannter „Unteroberbürgermeister” und rechtlich sichere „All-In“ Verträge für gierige Fast-Dezernenten inklusive!

Sehr guter Änderungsantrag: Dezernatsverteilung

Sehr gute Anlage: Neuorganisation Dezernate

31.05.2018: Ratsversammlung: 6 Stimmen dafür, 54 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Schon vor Monaten gab es die Idee eines „queeren“ Stadtplans. Unser Lieblings-Runder-Tisch, der „Runde Tisch für Emanzipation und Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in der LHH“ hat zwar einen sperrigen Namen, ist aber sonst super sweet und hat den besonderen Stadtplan angestoßen. Nun wird es auch endlich was, denn die Ampel hat diesen schmissigen Antrag aus dem Ärmel geschüttelt, den wir gar nicht nicht unterschreiben hätten können. Freuen wir uns also auf die Entwicklung dieser sogenannten Application (App). #Neuland

Sehr guter gemeinsamer Antrag: Queerer Online Stadtplan

04.06.2018: Gleichstellungsausschuss: 8 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
20.06.2018: Organisations- und Personalausschuss: 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
16.08.2018: Verwaltungsausschuss: 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen

Die FRAKTION hat zwar im Rat keinen Welpenschutz mehr, trotzdem sind wir natürlich noch neu im Business. Und wenn man sich so durch das Sitzungsmanagement wühlt, stößt man immer wieder auf die gleichen Anfragen nach Status xy. Und weil wir nicht nur sagen, dass wir die Verwaltung toll finden (so wie die Ampel), sondern ihr wirklich was gutes tun wollen (nämlich Arbeit ersparen), haben wir fix diesen Antrag geschrieben, damit jede/r (Bezirks-)Ratsherr/frau sofort sieht, was Sache ist. Und wer dann immer noch blöde Nachfragen stellt, muss sofort zur EDV-Schulung. Mit Windows!!

Sehr guter Antrag: Unpolitisches Ampelsystem

23.05.2018: Organisations- und Personalausschuss: 1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
31.05.2018: Verwaltungsausschuss: 1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Die Anliegerbeteiligung bei Um- bzw. Ausbau von Straßen ist schon immer umstritten, denn es gibt zwar Gründe, die dafürsprechen, aber auch gute Gründe dagegen. Die Höhe des jeweiligen Beitrags, der erhoben wird, kann teilweise sehr hoch ausfallen – für manche Menschen so hoch, dass sie sich ganz einfach nicht leisten können. Wenn das passiert, kann Verkauf des Hauses oder Zwangsversteigerung drohen. Um dies zu verhindern – und ohne die Anliegerbeteiligung ganz abzuschaffen – muss eine Sozialklausel eingeführt werden, die finanzschwache Grundstückseigentümer davor schützt.

Sehr guter Änderungsantrag: StrABS Sozialklausel

18.04.2018: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
30.05.2018: Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung: 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
07.06.2018: Verwaltungsausschuss: 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
21.06.2018: Ratsversammlung: Mehrheitlich abgelehnt bei 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

Um kurz vor 12 im Streit um Diesel, Stickoxide und Fahrverbote hat nun auch die Ampel Mehrheit in Hannover erkannt, dass von nichts eben nichts kommt und einen Antrag zur Förderung des Radverkehrs in den Rat eingebracht. Die begeisterten Radfahrer der FRAKTION haben nach kritischer Prüfung einen Zusatzantrag formuliert, der den gut gemeinten Ursprungsantrag um sieben Punkte erweitert.

Sehr guter Zusatzantrag: Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit des Radverkehrs und zur Förderung von gewerblicher Fahrradnutzung

21.02.2018: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
01.03.2018: Verwaltungsausschuss: 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Einmal Realpolitik, damit die Wohnungs- und Obdachlosen ganzjährig besser versorgt werden!
Denn:
Zur angemessenen Grundversorgung eines Menschen gehört noch mehr und wir denken,  dass die Stadt Hannover das leisten kann und muss.

Sehr guter Antrag: Verbesserung der Grundversorgung für Wohnungs- und Obdachlose & Bürokratieabbau

19.02.2018: Sozialausschuss: 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
28.02.2018: Organisations- und Personalausschuss: 5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
14.03.2018: Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung: 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
15.03.2018: Verwaltungsausschuss: 3 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Wenn man nicht weiterkommt, einfach mal Experten fragen. Hat selten bis nie geschadet und kann auch Hannovers Luft nur weiterbringen. Daher beantragt Die FRAKTION eine Anhörung zum Thema Luft und Mobilität. Da können wir sicher alle noch richtig was lernen!

Sehr guter Antrag: Anhörung Saubere Luft und mehr Mobilität für Hannover

05.03.2018: Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen: 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
07.03.2018: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Der sogenannte „Luftqualitätsplan“ von SPD, Grünen und FDP – eine Farce!
Unser umweltpolitische Sprecher, Oliver Förste, ließ es sich daher nicht nehmen, rigoros durchzugreifen und den besten aller Änderungsanträge zu verfassen.

Sehr guter Änderungsantrag: Sauberere Luft für Hannover

05.02.2018: Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen: 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
21.02.2018: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
01.03.2018: Verwaltungsausschuss: 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Das Thema rund um Harald Härke kommt einfach nicht zur Ruhe. Nun wurde sogar der Rücktritt vom Rücktritt im Postmäppchen des OB übersehen und auch die Bewerbung Hannovers zur Kulturhauptstadt 2025 entwickelt sich unter der Feder Schostoks zur endgültigen Farce. Was bleibt uns da anderes übrig, als eine aktuelle Stunde zu beantragen?

Sehr guter Antrag: Aktuelle Stunde Personalpolitik des OB