ANTRÄGE

STADTRAT

2019

25.11.2019 Antrag: "Schützenplatz: wirtschaftlicher wirtschaften – auslasten, nicht ausladen"

Sehr guter Antrag: Schützenplatz auslasten

Beratungsverlauf:
12.12.2019: Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters: 1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
17.01.2020: Kulturausschuss: 1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
24.01.2020: Ausschuss für Arbeitsmarkt- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten: 1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
06.02.2020: Verwaltungsausschuss: 1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
27.02.2020: Ratsversammlung: Bei 7 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

22.10.2019 Änderungsantrag: Zivile Seenotrettung

Es sorgt immer noch für Verwirrung: Ist Hannover jetzt sicherer Hafen, oder nennt es sich nur so?
Wir haben im Blog für Aufklärung gesorgt >>, Titel “ Die Ampel versteht Hannover als ’sicheren Hafen‘, will aber weiterhin nicht, dass sie wirklich einer ist“ 😉

Sehr guter Änderungsantrag: zivile Seenotrettung

Beratungsverlauf:

24.10.2019: Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung: 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
07.11.2019: Verwaltungsausschuss: 1 Stimme dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
28.11.2019: Ratsversammlung: Namentliche Abstimmung: 6 Stimmen dafür, 54 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

01.10.2019 Änderungsantrag: Klimapolitik als ernstzunehmende kommunale Aufgabe

Eine endgültige Abstimmung scheint immer noch in weiter Ferne…
Wir haben im November 2019 ausführlich im Blog berichtet >>

Sehr guter Änderungsantrag: Klimakrise >>
Ursprungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN >>

Beratungsverlauf:
03.06.2019: Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen: Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen
05.06.2019: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen
13.06.2019: Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters: Auf Wunsch der Bündnis 90/ Die Grünen in die Fraktionen gezogen
14.06.2019: Ausschuss für Arbeitsmarkt- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten: Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen
19.06.2019: Schul- und Bildungsausschuss: Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen
20.06.2019: Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss): Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
21.06.2019: Kulturausschuss: Auf Wunsch des Bündnis90 / die Grünen in die Fraktionen gezogen
24.06.2019: Jugendhilfeausschuss: Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen
16.08.2019: Kulturausschuss: Auf Wunsch von Bündnis 90/ Die Grünen in die Fraktion gezogen. Da Antrag zum zweiten Mal in die Fraktion gezogen wurde Abstimmung notwendig. Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür, 2 dagegen, 0 Enthaltungen
19.08.2019: Betriebsausschuss für Stadtentwässerung: Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
19.08.2019: Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen: Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
21.08.2019: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Nach GO-Antrag erneut in die SPD Fraktion gezogen
21.08.2019: Schul- und Bildungsausschuss: (nach Abstimmung) in die SPD-Fraktion gezogen
22.08.2019: Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss): Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
23.08.2019: Ausschuss für Arbeitsmarkt- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten: Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
26.08.2019: Jugendhilfeausschuss: Mit 8 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 3 Enthaltungen auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
09.09.2019: Sportausschuss: Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
09.09.2019: Betriebsausschuss Städtische Häfen: wird formell behandelt
12.09.2019: Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters: Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
16.09.2019: Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen: Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen
18.09.2019: Schul- und Bildungsausschuss: Auf Wunsch der Die FRAKTION in die Fraktionen gezogen
18.09.2019: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen
19.09.2019: Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss): Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen
20.09.2019: Kulturausschuss: 6 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
23.09.2019: Jugendhilfeausschuss: Mit 8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 7 Enthaltungen auf Wunsch der Gruppe LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen
25.09.2019: Organisations- und Personalausschuss: Formal behandelt
28.10.2019: Jugendhilfeausschuss: Mit 12 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen in Verbindung mit dem Änderungsantrag Drs. Nr. 2469/2019 angenommen
04.11.2019: Betriebsausschuss für Stadtentwässerung: Die Drucksache Nr. 1429/2019 wurde formal behandelt.
04.11.2019: Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen: 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
06.11.2019: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
11.11.2019: Sportausschuss: 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
14.11.2019: Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss): Formal behandelt
20.11.2019: Schul- und Bildungsausschuss: formal behandelt
21.11.2019: Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters: 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
13.12.2019: Ausschuss für Arbeitsmarkt- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten: 2 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Zukünftig: Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung
Zukünftig: Betriebsausschuss für Hannover Congress Centrum
Zukünftig: Verwaltungsausschuss
Zukünftig: Ratsversammlung

03.09.2019 Prüfantrag: SchuleBesserMachen

Wir haben hierzu ausführlich im Blog berichtet >>

Sehr guter Prüfantrag: SchuleBesserMachen

Beratungsverlauf:
20.11.2019: Schul- und Bildungsausschuss: 1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen
11.12.2019: Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung: 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
19.12.2019: Verwaltungsausschuss: 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

03.09.2019 Prüfantrag: ProblemeBesserLösen

Wir haben hierzu ausführlich im Blog berichtet >>

Sehr guter Prüfantrag: ProblemeBesserLösen

Beratungsverlauf:
04.12.2019: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
11.12.2019: Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung: 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
19.12.2019: Verwaltungsausschuss: 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

03.09.2019 Prüfantrag: VerkehrBesserMachen

Wir haben hierzu ausführlich im Blog berichtet >>

Sehr guter Prüfantrag: VerkehrBesserMachen

Beratungsverlauf:

18.09.2019: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: 4 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
24.10.2019: Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung: 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
07.11.2019: Verwaltungsausschuss: 4 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

03.09.2019 Prüfantrag: KlimaBesserMachen

Zum Antrag haben wir ausführlich im Blog berichtet >>

Sehr guter Prüfantrag: KlimaBesserMachen

Beratungsverlauf:
16.09.2019: Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen: 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
24.10.2019: Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung: 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
07.11.2019: Verwaltungsausschuss: 0 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

06.08.2019 Antrag: Mehr Sicherheit für Junggesell*innenabschiede!
Keine Frage, Jungesell*innenabschiede haben sich als Ritual vor Hochzeiten etabliert. Doch fast immer finden diese auch im öffentlichen Raum statt, und fast immer werden vorbeigehende Passanten von Angetrunkenen animiert, Schnaps oder anderen Nippes für eine kleine Spende zu erwerben und diesen privaten Veranstaltungen so zwangsweise beizuwohnen. Dabei empfinden viele Deutsche Jungesell*innenabschiede als „nervig”. Die FRAKTION beantragt deshalb, dieser Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mit einer Reglementierung entgegen zu wirken.

Was uns die anderen Ratsmitglieder mal wieder nicht geglaubt haben: Diesen Antrag meinen wir todernst.

Sehr guter Antrag: Mehr Sicherheit für JunggesellInnenabschiede

Beratungsverlauf:
12.09.2019: Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters: Einstimmig abgelehnt.
19.09.2019: Verwaltungsausschuss: Einstimmig abgelehnt
26.09.2019: Ratsversammlung: Gegen 3 Stimmen abgelehnt.

11.06.2019 Antrag: Ergänzung der SOG-VO um einen Verwarn- und Strafdienstkatalog

Der städtische Ordnungsdienst sorgt bereits seit einiger Zeit in Hannovers Brennpunkten für Ordnung, doch das reicht der hiesigen CDU nicht. Daher hat die CDU-Ratsfraktion einen Antrag gestellt, der die Erstellung eines Bußgeldkatalogs vorsieht. Die FRAKTION hingegen meint: wer fürs saufen verwarnt wird und kein Geld hat, der kann auch arbeiten. Daher fordert Die FRAKTION in einem Änderungsantrag die Einführung eines Strafdienstkataloges.

Sehr guter Änderungsantrag: Strafdienst statt Bußgeldkatalog

Beratungsverlauf:
12.06.2019: Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung: 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
20.06.2019: Verwaltungsausschuss: 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
27.06.2019: Ratsversammlung: Bei 2 Gegenstimmen abgelehnt.

24.04.2019 Antrag: Was kann die Landeshauptstadt Hannover für den Klimaschutz tun, damit Hannovers Schüler*innen aufhören zu schwänzen?

Zeitgleich mit dem Antrag der Grünen wurde unser Antrag auf eine Anhörung angenommen! Mehr zu Anhörung findet ihr hier>>

Sehr guter Antrag: Was kann die Landeshauptstadt Hannover für den Klimaschutz tun, damit Hannovers Schüler*innen aufhören zu demonstrieren / schwänzen?

Beratungsverlauf:
06.05.2019: Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen: 9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
15.05.2019: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: 8 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

25.03.2019 Antrag: Einführung von Wortprotokollen für zu protokollierende Sitzungen der LHH

Was sollen wir sagen, es ist sehr kompliziert.

Sehr guter Antrag: Einführung von Wortprotokollen für zu protokollierende Sitzungen der LHH

Beratungsverlauf:
04.04.2019: Geschäftsordnungskommission: Vertagt
09.05.2019: Geschäftsordnungskommission: Vertagt
06.06.2019: Geschäftsordnungskommission: Bei 1 Enthaltung abgelehnt.
13.06.2019: Verwaltungsausschuss: 0 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
27.06.2019: Ratsversammlung: Zurückgezogen

27.02.2019 Änderungsantrag: 1000 Jahre generisches Femininum – Vendetta statt Gleichberechtigung!

Die Wogen schlagen hoch, ob der von der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannovsies herausgebrachten „Regelungen zur geschlechtergerechten Sprache”. Die Fraktion Die FRAKTION sieht sich daher in der Pflicht, Ruhe in den aufgeregten Gockel-Haufen zu bringen. Darum setzt die FRAKTION auf einfache Lösungen und hat einen Änderungsantrag aufgesetzt, der am 04.03.2019 im Gleichstellungsausschuss behandelt wird. Statt wie ursprünglich von den „Hannoveranern” gefordert, die Regelungen komplett zurück zu nehmen, möchte Die FRAKTION zukünftig einfach konsequent das generische Femininum verwendet wissen.

Sehr guter Antrag: 1000 Jahre generisches Femininum – Vendetta statt Gleichberechtigung!

Beratungsverlauf:
04.03.2019: Gleichstellungsausschuss: 1 Stimme dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
21.03.2019: Verwaltungsausschuss: 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
25.04.2019: Ratsversammlung: Mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen abgelehnt

06.02.2019 Antrag: Privatschule – Für mein Kind nur das Beste

Elitenförderung wird vielleicht auch in Hannover bald wieder großgeschrieben, denn das 18. Gymnasium könnte nach den Plänen der Verwaltung auch eine Privatschule werden. Die Fraktion Die FRAKTION sieht darin nicht nur die Chance, endlich dekadentem Lifestyle eine Plattform zu geben, sondern zusätzlich die Möglichkeit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Letztendlich kann man mit dem Projekt natürlich gleich noch die Stadtkasse aufbessern!

Sehr guter Antrag: Privatschule – Für mein Kind nur das Beste

Beratungsverlauf:
20.03.2019: Schul- und Bildungsausschuss: 0 Stimmen dafür, 14 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
04.04.2019: Verwaltungsausschuss: Einstimmig abgelehnt!
25.04.2019: Ratsversammlung: Zurückgezogen

17.01.2019 Änderungsantrag: Öffentliches Kataster mit Informationen zur Kampfmittelbeseitigung

Unser zweiter Versuch ein digitales Bombenkataster einzichten zu lassen, der Dritte folgt bestimmt noch in dieser Legislatur!

Sehr guter Antrag: Öffentliches Kataster mit Informationen zur Kampfmittelbeseitigung

Beratungsverlauf:
23.01.2019: Organisations- und Personalausschuss: 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
24.01.2019: Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung: 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
07.02.2019: Verwaltungsausschuss: 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
28.02.2019: Ratsversammlung: 14 Stimmen dafür, 45 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

28.01.2019 Antrag: Resolution: Meldeportal der AfD einstellen

Nach der Einführung des AfD-Meldeportals für Lehrer dürfen auch Schüler*innen an Schulen plötzlich nicht mehr frei ihre eigene Meinung äußern. Jedenfalls nicht dann, wenn besagte Meinung sich gegen die AfD richtet.

Sehr guter Antrag: Resolution: Meldeportal der AfD einstellen

Beratungsverlauf:
20.03.2019: Schul- und Bildungsausschuss: 15 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
04.04.2019: Verwaltungsausschuss: Einschl. Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 0558/2019 mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
25.04.2019: Ratsversammlung: 49 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen