Die Neuaufteilung der Dezernate wurde in Form einer Änderung der Geschäftsordnung beschlossen. Eins wurde dabei allerdings vergessen: Angelegenheiten der Flüchtlingsunterkünfte sowie Angelegenheiten der Obdachlosenunterbringung unterliegen immer noch dem Bauausschuss. Wir wollten das ändern, das Baudezernat ist ja sowieso überlastet. Die anderen wollten das aber nicht 🙁

Sehr guter Änderungsantrag: Geschäftsordnung

Beratungsverlauf:

29.10.2020: Ratsversammlung: 3 Stimmen dafür, 54 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Die politische Diskussion um die Hindenburgstraße im Zoo-Viertel ist immer noch zu keinem Ergebnis gekommen, während in Döhren-Wülfel Anwohner*innnen und Teile des Stadtbezirksrats erfolgreich die Umbenennung des Marahrensweges verhindert haben. Die FRAKTION verlegt den nächsten Antrag zur Straßenumbenennung daher wieder ins Zentrum der politischen Expertise, den Stadtrat.

Sehr guter Antrag: Generalfeldmarschall Waldersee stürzen

Beratungsverlauf:
04.11.2020: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
27.11.2020: Kulturausschuss: Auf Wunsch der Gruppe „Die Linke & Piraten“ in die Gruppe gezogen.
02.12.2020: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
08.01.2021: Kulturausschuss: 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
21.01.2021: Verwaltungsausschuss: 1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
28.01.2021: Ratsversammlung: 6 Stimmen dafür, 53 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Sehr guter Dringlichkeitsantrag: Resolution Freiheit für Yüksel Weßling

Beratungsverlauf:
22.10.2020: Verwaltungsausschuss: Einstimmig
29.10.2020: Ratsversammlung: Mit 55 Stimmen beschlossen (ohne Abstimmung von Ratsherrn Böning und Ratsherrn Wruck).

Sehr guter Antrag: Akteneinsicht Stadtbaurat

Der Antrag wurde zunächst als Dringlichkeitsantrag in der Ratsversammlung vom September 2020 gestellt.

 Sehr guter Antrag: Sofortige Umsetzung der DS 07632020 

Gegen 8 Stimmen lehnte der Rat die Dringlichkeit des Antrages (min. 44 Stimmen einschl. Oberbürgermeister) der Fraktion Die FRAKTION mit der Drucks. Nr. 2169/2020 ab.

Im normalen Verfahren wurde der Antrag >> wie folgt behandelt:

Beratungsverlauf:
09.11.2020: Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen: Formal behandelt
13.11.2020: Ausschuss für Arbeitsmarkt- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten: Formal behandelt
27.11.2020: Kulturausschuss: 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
10.12.2020: Verwaltungsausschuss: 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Dieser Antrag wurde zunächst als Dringlichkeitsantrag in der Ratsversammlung vom September 2020 gestellt.

Sehr guter Antrag: Züricher Modell für nichtkommerzielle Jugendpartys adaptieren

Gegen 8 Stimmen lehnte der Rat die Dringlichkeit des Antrages (mind. 44 Stimmen einschl. Oberbürgermeister) der Fraktion Die FRAKTION mit der Drucks. Nr. 2170/2020 ab.

Im normalen Verfahren wurde über den Antrag >>  bisher wie folgt abgestimmt:

Beratungsverlauf:
09.11.2020: Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen: Überwiesen in den Jugendhilfeausschuss
13.11.2020: Ausschuss für Arbeitsmarkt- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten: Überwiesen in den Jugendhilfeausschuss
27.11.2020: Kulturausschuss: Auf Wunsch der Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ in die Fraktionen gezogen.
08.01.2021: Kulturausschuss: 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
25.01.2021: Jugendhilfeausschuss: 6 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Sehr guter Antrag: Temporäre Umwidmung von Parkplätzen zu Freiflächen

Beratungsverlauf:
09.10.2020: Ausschuss für Arbeitsmarkt- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten: 0 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
11.11.2020: Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung: 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
19.11.2020: Verwaltungsausschuss: Einstimmig abgelehnt.
26.11.2020: Ratsversammlung: Gegen 5 Stimmen abgelehnt.

Sehr guter gemeinsamer Antrag: Beitritt Bündnis Niedersachsen hält zusammen

Beratungsverlauf:
25.06.2020: Verwaltungsausschuss: 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
25.06.2020: Ratsversammlung: Bei 6 Enthaltungen beschlossen.

Die FRAKTION erweitert hier den vorliegenden Antrag der CDU, dass nicht nur Gespräche stattfinden sollen um zu eruieren, ob staatliche Bühnen durch freie Theater der Landeshauptstadt Hannover genutzt werden können, sondern so wie es u.a. Brodowy und Desimo gefordert haben, ob Messehallen als Spielort für Kulturveranstaltungen genutzt werden können. Nicht nur Kulturschaffende und Besucher*innen, auch die durch Corona gebeutelte Deutsche Messe AG könnte von dieser ungewöhnlichen Kooperation profitieren!

Sehr guter Änderungsantrag: Bereitstellung der staatlichen Bühnen für kommunale Theater ausweiten

In der Sommerpause hat die Verwaltung „Theater für Hannover“ initiiert, also haben wir eine Neufassung des Änderungsantrags eingereicht, der die Sicherstellung des Programms auch über 2020 hinaus sichern soll:

Sehr Änderungsantrag in der Neufassung: N1 Bereitstellung der staatlichen Bühnen für kommunale Theater ausweiten

Beratungsverlauf:
18.09.2020: Kulturausschuss: 1 Stimme dafür, 7 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
01.10.2020: Verwaltungsausschuss: 1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
29.10.2020: Ratsversammlung: Gegen 6 Stimmen abgelehnt.

Die Ampel möchte keine Pop-Up Radwege riskieren, stattdessen möchte sie die künftigen Velorouten den Bürgern mit Schildern schmackhaft machen. Die Velorouten, deren Ausbau noch vor Corona in dem kommenden ZEHN Jahren erfolgen sollte. Die FRAKTION war amüsiert und schrieb diesen Änderungsantrag:

Sehr guter Änderungsantrag: Pop Up Radwege 2.0

Beratungsverlauf:

01.07.2020: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
09.07.2020: Verwaltungsausschuss: 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Der überwiegend Fahrrad fahrende Teil der FRAKTION ist es leid und fordert, dass endlich auch für Radfahrer geklotzt und nicht nur gekleckert wird. Was die Grünen wohl dazu sagen werden?

Sehr guter Antrag: Verkehrswende einleiten!

Beratungsverlauf:

25.06.2020: Ratsversammlung: Eingebracht und überwiesen: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss Verwaltungsausschuss
02.09.2020: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: 1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
10.09.2020: Verwaltungsausschuss: Abgesetzt
28.09.2020: Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen: 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
30.09.2020: Organisations- und Personalausschuss: 1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
07.10.2020: Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung: 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
22.10.2020: Verwaltungsausschuss: 1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Der Beginn der notwendigen und umfangreichen Sanierungsarbeiten des Historischen Museums ist anscheinend völlig unklar – das Museum bliebe damit auch bis ins Kulturhauptstadt-Jahr 2025 geschlossen. Die FRAKTION bringt deshalb diesen Freitag einen Dringlichkeitsantrag in den AWL-Ausschuss ein, um den Planungen eine höhere Priorität einzuräumen und schlägt weiterhin die Zwischenlagerung des Museumsarchivs beispielsweise in den Messehallen vor.

Sehr guter Dringlichkeitsantrag: Historische Kultur retten

Das kulturelle Highlight des Jahres fällt dem Rotstift des NDR zum Opfer. Aber nicht so, wenn es nach Willen der FRAKTION geht!
Ein paar kreative Ideen und das ausgefallen Schützenfest könnten helfen das Event hinterm Rathaus schon 2021 wieder aufleben zu lassen!

Sehr guter Antrag: Opern Air

Unsere Praktikantinnen haben diesen Antrag geschrieben, in dem die Verwaltung prüfen soll wie hoch die jährlichen Kosten für den Zugang zu kostenfreien Menstruationsartikeln sind in:
a) den Gebäuden der LHH für alle Mitarbeiter*innen
b) sämtlichen Schulgebäuden der LHH für alle Schüler*innen

Sehr guter Antrag: Menstruationsprodukte

Eine Quote für Luxuswohnungen in Hannovsie soll künftig die Mittelschicht entlasten und Dekadenz in der Oberschicht fördern. Ein gezieltes Förderprogramm mit passendem Anforderungskatalog soll dabei helfen, eine Quote von 20% zu erfüllen.

Sehr guter Antrag: Luxuswohnungen

Ganz Hannovsie ist voller Sorge darüber, dass der rote Faden bald verblassen könnte. CDU und sPD haben ihrem Entsetzen bereits in Pressestatements Ausdruck verliehen und gefordert, dass der rote Faden erhalten bleiben müsse. Die FRAKTION geht einen Schritt weiter und äußert ihren politischen Willen in einem Antrag – und verrät auch, woher die stattliche Summe von jährlich 4000 Euro für den Roten Faden kommen soll.

Sehr guter Antrag: Roter Faden

In der Zwischenzeit wollen nicht nur wir den Roten Faden retten, sondern auch andere. Also haben wir den ursprünglichen Antrag noch mal überarbeitet und durch eine Neufassung ersetzt:

Sehr guter Antrag: N1 Roter Faden

Sehr guter gemeinsamer Antrag: Resolution Rettungsschirm für die Kommunen

Beratungsverlauf:
23.04.2020: Ratsversammlung: 53 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Sehr guter Änderungsantrag: Unterbringungssatzung

Beratungsverlauf:

19.02.2020: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
11.03.2020: Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung: Beratung in der gemeinsamen Sondersitzung am 18.03.2020
19.03.2020: Verwaltungsausschuss: 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
26.03.2020: Ratsversammlung: 3 Stimmen dafür, 45 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Erledigt: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: -Sitzungsausfall Corona