Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit höchster Priorität um die vom Land Niedersachsen zugesagten Fördermittel für mobile Luftfilter für Erst- bis Sechstklässler* an Schulen zu bemühen und diese umgehend abzurufen. Die übrigen Kosten von 20 % trägt die Landeshauptstadt Hannover.

Sehr guter Antrag: Dringlichkeitsantrag Luftfilter

Beratungsverlauf:
15.07.2021: Verwaltungsausschuss: 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
15.07.2021: Ratsversammlung: 18 Stimmen dafür, 33 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Anlässlich der letzten regulären Ratssitzung vor der Kommunalwahl im September ist Die FRAKTION der Meinung, dass es an der Zeit ist, die vergangen fünf Jahre lokalpolitisch zu resümieren.

Sehr guter Antrag: Aktuelle Stunde Ampelstau

Sexuelle Belästigung ist für viele (meist) weibliche gelesene Personen Alltag auf unseren Straßen. Besonders (aber nicht nur) an stark frequentierten öffentlichen Orten häuft sich diese Art der Belästigung. Auch minderjährige Personen sind davon stark betroffen und werden sexualisiert. Verbale Belästigungen (sogenanntes Catcalling), Verfolgungen, Bedrängungen, Beleidigungen, exhibitionistische Handlungen, Gewaltandrohungen bis zur Umsetzung körperlicher Gewalt sind auch im Jahr 2021 für rund 50 Prozent der Bevölkerung eine alltägliche Erfahrung.

Zusammen mit der Gruppe „catcalls of Hannover”* fordert „Die FRAKTION” deshalb zum einen ein klares Statement der Landeshauptstadt gegen sexuelle Belästigung aktive Maßnahmen.

Sehr guter Antrag: Catcalling is OVER in HannOVER

Jüdisches Leben ist Teil der hannoverschen Stadtgesellschaft, doch überwiegen immer wieder antisemitische Erzählungen und Vorurteile gegenüber „dem” Judentum. Neben wichtigen, aber passiven Resolutionen, möchte Die FRAKTION nun aktiv jüdisches Leben stärken. 

Sehr guter Antrag: Stärkung von jüdischem Leben in der Landeshauptstadt

Beratungsverlauf:
21.06.2021: Sozialausschuss: Formal behandelt
01.07.2021: Verwaltungsausschuss: 3 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
15.07.2021: Ratsversammlung: 16 Stimmen dafür, 34 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Sehr guter Antrag: Akteneinsicht Dornröschenbrücke

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Was die sPD kann, können wir viel besser: Anträge der CDU kopieren!

Mehr zum Hintergrund gibt es hier: https://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Hannover-Politik-moechte-Gebuehren-fuer-Aussengastronomie-weiter-erlassen

Beratungsverlauf:
07.05.2021: Ausschuss für Arbeitsmarkt- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten: Nach Zuerkennung der Dringlichkeit (10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen) mit 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt
12.05.2021: Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung: Dringlichkeit einstimmig beschlossen 4 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen, 1 Enthaltung
27.05.2021: Verwaltungsausschuss: 3 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Unser Antrag zum feministischen Frauenkampftag!

Sehr guter Antrag: Hygieneprodukte für Niemand

Beratungsverlauf:
03.05.2021: Gleichstellungsausschuss: 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
12.05.2021: Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung: einstimmig abgelehnt
26.05.2021: Schul- und Bildungsausschuss: 1 Stimme dafür, 16 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
03.06.2021: Verwaltungsausschuss: Einstimmig abgelehnt
17.06.2021: Ratsversammlung: Gegen 2 Stimmen abgelehnt.

Beratungsverlauf:
28.01.2021: Verwaltungsausschuss: 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
28.01.2021: Ratsversammlung: Getrennte Abstimmung: Abs. 1: Gegen 4 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. Abs. 2: Gegen 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.