Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kinder,
die CDU hat hier eine sehr gute Anfrage gestellt, die ich auch gerne von der Verwaltung beantwortet gehabt hätte, leider stand die CDU aber wohl auch nicht um 14.59 vor der Tür des Oberbürgermeisters und so dürfen wir jetzt alle in einer aktuellen Stunde unsere schlauen Ideen in den Raum werfen. Hurra!
Bevor also auch ich die Frage “Welche Gestaltungsmöglichkeiten bringt das neue Schulgesetz für Hannover” beantworte, lassen sie mich eine andere Frage beantworten. Nämlich: “Warum gibt es dieses neue Schulgesetz in Niedersachsen?”
Dafür muss ich etwas ausholen. Jahrzehntelang gab es Koalitionen in Bund und Ländern mit Parteien, die thematisch zusammen passen. Mit der Zeit verabschiedete sich die SPD dann von ihrer Sozialdemokratie, der grünen Partei fehlte eine richtige Naturkatastrophe, Fukushima etc., denn das Bienensterben kriegt ja irgendwie keiner richtig mit, um Prozente einfahren zu können, die FDP [Lachen] und der Dieter-Dehm-Flügel der “Linken” versuchte der Welt zu beweisen, dass die Extremismustheorie doch auf einem Kreis statt auf einem Hufeisen basiert. So entstand auch in Niedersachsen die Große Koalition und das ist nicht einfach, meine Damen und Herren!
Zwei ehemalige Volksparteien haben eben unterschiedliche Begehren und die müssen fair aufgeteilt werden, zum Glück mangelt es dem Land an Geld nicht. So konnten in bester ‘Selbstbedienung vom Feinsten’-Manier nochmal knapp 800 Millionen Euro als Nachtragshaushalt verabschiedet werden und dabei mal eben 99 neue Stellen in den Ministerien geschaffen werden. Dafür wurde der Wählerschaft populistisch versprochen die Kita-Gebühren abzuschaffen. Zwar ist dem Denkenden bekannt, dass solch ein Gebührenentfall letztlich immer nur den Besserverdienern zu Gute kommt, aber das verstehen die bildungsfernen Schichten im Proletariat ja sowieso nicht, Opium fürs Proletariat könnte man also sagen. Und wer bezahlt diesen Spaß? Weiterhin zu über 40% die Kommunen selbst. Also wir hier!
Ist aber nicht so schlimm, denn wir entfristen knapp 1000 Lehrerstellen und verlagern gleichzeitig die Sprachförderung in die Kitas, die hingegen dafür keine dritte Fachkraft bekommen. Irgendwie müssen wir die Kosten von fast einer halben Milliarde Euro an entfallenden Kita-Gebühren abfedern. Aber sind wir mal ehrlich: Ein bisschen mit unseren Blagen spielen und ein bisschen Deutsch sprechen, das werden die doch wohl noch hinbekommen.
Dafür setzen wir dann an den Schulen auch die Inklusion erstmal für 10 Jahre aus und behalten die Förderschulen, die eigentlich zu teuer sind, deswegen können wir ja keine Fachkräfte bezahlen, die sich der Inklusion annehmen. Das Gute ist, dass unser Schulsystem seit Jahrzehnten so marode ist, dass vermutlich kaum einer noch ausrechnen oder analysieren kann, was die Große Koalition da eigentlich tut.
Aber wen juckt’s schon. Kommen wir also zur eigentlichen Frage zurück: Welche Gestaltungsmöglichkeiten bringt also das neue Schulgesetz für Hannover?
Gar keine.
Es verschlechtert die Situation in den Kitas, es setzt die Inklusion wieder einmal aus und stigmatisiert Menschen mit Behinderungen als etwas Unnormales, die AfD kennt sich da im Bundestag ja auch mit aus. Stichwort: Euthanasiegesetz, liebe Kameraden, damit wieder alle Wissen wessen Geistes Kinder sie sind!
Wissen sie aber was: Eine Behinderung kann jeden hier von heute auf morgen treffen, es kann ja nicht jeder gleich tot gefahren werden, nur weil wir nicht in der Lage sind eine menschen- statt autofreundliche Stadt zu planen.
Es ist egal, ob jung oder alt, angeboren oder nicht-angeboren, Menschen mit Behinderungen ist eine Teilhabe zu ermöglichen und das ist kein Fall für die Sozialpolitik, sondern ein Menschenrecht. Alles andere ist menschenverachtende Politik, gemacht von Menschen, die den Bezug zur Realität verloren haben und gehören dort hin, wie der Kultusminister gerufen wird, in die Tonne!
Danke.
