Hannover hatte viel vor, dank Corona aber absolut kein Geld zu verteilen. Die FRAKTION hat daher während der Beratungen zum kommenden Doppelhaushalt vor allem über innovative Wege beraten, Einnahmen zu generieren und Hannover gleichzeitig fit für die Zukunft zu machen. In ihrer etablierten Rolle als vorausdenkende Fraktion hat sie einen Großteil der Ideen dem Ampel-Bündnis zur Verfügung gestellt und wartet derweil gespannt auf die Beratungen in den Ausschüssen.

Fokus Kultur
Ohne uns steht alles still, sagt die Kulturszene und hat damit vollkommen Recht – auch bei diesem Haushalt liegt der erste Schwerpunkt der FRAKTION daher in der Kultur. Pandemiebedingt braucht unsere lokale Kulturszene im Doppelhaushalt dringend Unterstützung, weshalb die FRAKTION ein Programm zur Sicherung und Stärkung der freien Kultur mit jeweils einer Million Euro für die Jahre 2021 und 2022 auflegen möchte. ”Das Ampel-Bündnis scheint in seinem Haushaltsentwurf die Kultur mal wieder bzw. Immer noch vergessen zu haben. Das ist der Kulturszene schwer zu vermitteln, wurde sie doch im Zuge der Kulturhauptstadtbewerbung hofiert und gepriesen, nur um jetzt doch wieder alleine gelassen zu werden.” so der kulturpolitische Sprecher Julian Klippert.

Fokus Soziales
Obdach- und Wohnungslosigkeit muss auch aufgrund nicht ausreichender Beschlüsse des Ampel-Bündnisses in diesem Haushalt wieder ein Schwerpunkt sein. Neben der kurzfristigen Einzelunterbringung für alle obdach- und wohnungslosen Menschen sowie der Bereitstellung der schon lange geforderten Dusch-, Kälte- und Versorgungsbussen braucht es einen soliden Plan, wie Hannover künftig mit den Menschen in dieser Stadt umgehen möchte: Die FRAKTION würde es im Zweifel einfach mal darauf ankommen lassen und schauen, ob die von der FDP befürchtete “Sogwirkung” tatsächlich eintritt, wenn die Stadt Obdachlose auch aus dem EU-Ausland menschenwürdig unterbringt.
Ebenso wird soziales Engagement in diesen und anderen Bereichen wird auch weiterhin in Form von Zuwendungen von der FRAKTION unterstützt.
Auch Teilhabe und Sichtbarkeit wird gefördert – so wird beispielsweise die Wiedereinrichtung des Integrationsrates, eine Verbesserung der Integrationsbeiräte oder die Förderung für den Verein Politik zum Anfassen e. V. gefordert. Denn gerade in diesen Zeiten müssen demokratische Prozesse und Plattformen gestärkt und Aufklärung geboten werden. Das Projekt “Verschwörungserzählungen, -mythen & -ideologien: Dechiffrieren, Dekonstruieren, Denkanstöße generieren” der Amadeu Antonio Stiftung kommt genau zur rechten Zeit.
Mehr Sichtbarkeit soll neben der ausreichenden Finanzierung des erfolgreichen ersten queeren Jugendzentrums in Niedersachsen “QueerUnity” auch durch eine neue Auszeichnung für trans*-inter*-queer-nonbinäres Empowerment hergestellt werden.

Fokus Stadtentwicklung und Radverkehr
Wenn schon 400.000 Euro für einen Innenstadtdialog ausgegeben werden, bedeutet das zwangsläufig auch, ein paar Projekte hinten anstellen zu müssen. Deswegen fordert die FRAKTION, den Steintor-Umbau zu verschieben und die Auswertung des Dialoges erstmal abzuwarten. Das eingesparte Geld kann aktuell in anderen Bereichen eine bessere Verwendung finden, schließlich wird die Innenstadt nicht bloß durch einen umgebauten Steintorplatz zu retten sein.
Die Klimakrise bleibt unbehandelt, die Allergiker*innen leiden weiterhin und niedersachsenweit wird das Wasser knapp, und unsere einheimischen Arten laufen Gefahr, zu vertrocknen. Die FRAKTION setzt daher auf menschenfreundliche (weil pollenarme) Bäume und pflanzt auch klimagerecht lieber neue Arten, denn: einheimische Pflanzen retten zu wollen, ist auch nur Liebe zur Nation.
Über 150 Millionen Euro werden fest für die Verkehrswende eingeplant – ein realistischer Mindestbetrag, um Hannover auch in Sachen Radverkehr wieder nach vorne zu bringen. Die Landeshauptstadt, die selbst von der Autolobby (ADAC) für ihr miserables Radwegenetz abgestraft wurde, hat das bitter nötig. Das Geld soll nicht nur in die Ausbesserung, den Ausbau und die Erweiterung des Radwegnetzes fließen, sondern auch für eine “Grüne Welle” für den innerstädtischen Radverkehr sorgen, mehr Sicherheit durch bessere Sichtverbindungen, verkehrsberuhigende “Shared Spaces” in Wohngebieten und schließlich auch für Dienstfahrräder, um Politik und Verwaltung verpflichtend zu allen Ortsterminen mit Radverkehrsbezug strampeln zu lassen.

Fokus innovative Finanzpolitik
Stadtkämmerer Axel von der Ohe hat alle Fraktionen gebeten, bei den Planungen für den Doppelhaushalt die schwierige finanzielle Situation im Blick zu behalten. Die FRAKTION ist sich ihrer Verantwortung hier durchaus bewusst (auch wenn Geld immer noch so günstig ist wie nie) und hat daher etliche Finanzierungsvorschläge ausgearbeitet.
Im Fokus liegt vor allem die strauchelnde Deutsche Messe AG. Sie braucht dringend eine neue Perspektive und die FRAKTION liefert gleich mehrere!
Zum einen schlägt die FRAKTION neben einem E-Sportfonds als Sportförderung die Veranstaltung von E-Sportturnieren (zum Beispiel) auf dem Messegelände vor – denn welcher Sport ist auf absehbare Zeit schon noch groß möglich, außer in der digitalen Welt? Und selbst vor der globalen Pandemie hatte die E-Sportbranche Zuwachszahlen, von denen die Deutsche Messe AG nur träumen kann. Doch neue Konzepte für ein paar Messehallen reichen nicht aus, das weltgrößte Messegelände bleibt überdimensioniert. Eine Lösung für diese ausufernde Fläche trägt den Arbeitstitel “Krazy Kronsi” – ein Freizeitpark! Das stärkt nicht nur den Tourismus, hält wichtige Wirtschaftszweige wie Hotels, Gastronomie und Taxiunternehmen am Leben, nein, es sorgt auch für die nötige Zerstreuung, die wir uns alle nach der Pandemie so sehnlichst wünschen. Und zuletzt kann und sollte die Landeshauptstadt schon jetzt in die Vorbereitung gehen für die kommende Legalisierung von Cannabis: Messehallen zu Treibhäusern umwandeln sowie Stromerzeugung durch Photovoltaik auf Dächern und Parkplatzflächen stellen den nahtlosen Übergang von Hannovers Status als illegaler Drogenumschlagplatz Nummer 1 zum legalen Umschlagplatz Nummer 1 sicher.
Doch Die FRAKTION kann auch schröpfen und setzt auf folgende finanzpolitischen Maßnahmen:

• Um das unsägliche Limmern auf der Limmerstraße endlich zu unterbinden, setzt sich die FRAKTION für eine Fußgänger*innenmaut auf der Limmerstraße ein.
• Anwohner*innenparkausweise, eine rigorose Verfolgung von Falschparkenden und eine Steuer für alle Haustiere lassen die Stadtkasse trotz Corona klingeln.
• Der neoliberale Kurs von Politik und Verwaltung wird weiterhin unterstützt, denn: Was nichts kostet, ist auch nichts wert. Essensgeld und Schwimmbadpreise erhöhen reicht nicht mehr, wird künftig für den Besuch von Maschsee, Eilenriede und Spielplätzen Eintritt fällig.
• Gebäudesanierungen werden konsequent auf Eis gelegt. Das Erfolgsmodell Bauamt und Stadionbad zeigen, dass ein paar Netze und Gerüste die Lebenszeit von sanierungsbedürftigen Gebäuden erheblich verlängern können
• Die Zuwendungen für das Schützenfest werden gestrichen, vor allem der Bereich “Sicherheit” ist obsolet bis absurd – schließlich können die Schütz*innen sich selbst verteidigen!

Die FRAKTION findet: Das alles ist problemlos machbar, höchst innovativ und ein sehr guter Plan für die kommenden zwei Jahre!